Sabine Friedel

Vielen Dank. – Sobald sich innerhalb eines Monats diese 17 000 Leute finden, die sagen, wir wollen eine Volksabstimmung darüber machen, tritt das Gesetz erst einmal nicht in Kraft, und dann gibt es zwei weitere Monate später eine Volksabstimmung zu diesem Gesetz. Nun kann man sagen, das ist aber nicht so schlimm, solange in der Volksabstimmung herauskommt, dass die Mehrheit des Volkes dafür ist, dann hat ja das Gesetz seine Gültigkeit. Das ist auch nicht der Punkt, vor dem ich Sorge habe. Der Punkt, vor dem ich Sorge habe, ist ein anderer. Meine Sorge ist, dass wir hier nur noch Gesetze miteinander beschließen, von denen wir ganz sicher sind, dass niemand etwas dagegen hat; dass wir nur noch Gesetze beschließen, die absolut keinen Widerspruch in der Bevölkerung hervorrufen, nicht einmal bei 0,5 %. Die Sorge, die ich habe, ist, dass damit die Frage, ob jemand etwas dagegen haben könnte, was wir jetzt beschließen, die Oberhand gewinnt gegenüber den anderen Kriterien, auf die wir hier verpflichtet worden sind: das Wohl des Volkes im Blick zu haben, den Nutzen zu mehren, den Schaden abzuwenden, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, dem Frieden zu dienen, das alles nach bestem Wissen, nach bestem Können, dass unsere Verantwortung, all das zu tun, unsere Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl hinter der einen einzigen Frage zurücktritt: Könnte jemand dagegen sein? Könnte es sein, dass jetzt jemand anfängt, Unterschriften zu sammeln? Das fände ich tatsächlich fatal, denn unsere Demokratie ist ja eigentlich anders gedacht. Natürlich gibt es so einen Erlaubnisvorbehalt, wie Sie ihn hier haben wollen, aber den gibt es nicht von Gesetz zu Gesetz, den gibt es von Wahl zu Wahl. Wir alle sind aller fünf Jahre unter der Verantwortung, uns zu rechtfertigen für das, was wir getan haben. Alle fünf Jahre wird neu entschieden, es wird Verantwortung zugewiesen, es wird abgerechnet, und natürlich gilt: Wer der Verantwortung in den Augen der Leute nicht gut genug nachgekommen ist, der wird eben nicht gewählt. Ich halte es für richtig, den Zyklus auch bei vier bis fünf Jahren zu haben, damit Dinge vorankommen können, damit sie sich entwickeln können, damit Politik aus einem Guss gemacht wird, auch mit einer Idee dahinter, mit einem Plan, und nicht zuletzt, damit vielleicht auch mal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden können, die von einer großen Zahl der Bevölkerung abgelehnt werden – und eben nicht nur die, für die alle sind. Es macht mir deswegen Sorgen, weil oft beklagt wird, dass die Politik in zu kurzen Zeiträumen denkt, in Legislaturperioden, wo es doch ganz viele Fragen gibt, die eigentlich eine längerfristige Antwort brauchen – egal, ob es umweltpolitische, sozialpolitische, finanzpolitische Fragestellungen sind. Alles, was mit Nachhaltigkeit zu tun hat, braucht das Denken über die Legislaturperioden hinaus. Die Umsetzung Ihres fakultativen Referendums würde dieses Denken über Legislaturperioden hinaus nicht nur erschweren, sondern auch den Zeitraum verkürzen, und zwar massiv. Dann denken wir nämlich nur noch von Entscheidung zu Entscheidung, von Einzelgesetz zu Einzelgesetz und beurteilen bei jedem einzelnen Gesetz: Könnte jemand etwas dagegen haben? Sollten wir das lieber vermeiden? – Und dann machen wir lieber nichts. Das ist einer von mehreren Aspekten, die Ihr Gesetz regelt; und das ist der Punkt, der uns große Sorgen macht und uns dazu führt, Ihren Verfassungsentwurf abzulehnen. Die grundsätzliche Vorstellung, gute Politik würde einfach nur darin bestehen, Entscheidungen, gegen die keiner etwas hat, die durchgehen könnten, aneinanderzureihen und quasi so nach demoskopischer Mehrheit immer singulär einen Schritt voranzugehen, das entspricht nicht unserer Vorstellung von Politik. Eine solche Verfassung, wie Sie sie hier vorschlagen, würde uns Politiker(innen) tatsächlich dazu zwingen, kurzsichtig zu handeln. Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen wollen, da sind wir nicht vom „Team Demoskopie“, sondern vom „Team Gemeinwohl“, und deswegen lehnen wir Ihren Verfassungsentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPDFraktion sprach Frau Kollegin Friedel. Nun frage ich, ob es noch Redebedarf seitens der Fraktionen gibt, da die fraktionslosen MdL keinen Redebedarf angemeldet haben. – Somit übergebe ich an Herrn Kollegen Wiesner von der AfD-Fraktion.