Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben gerade viel über das Klima und das Wetter gesprochen. Vielleicht dazu kurz als Erinnerung: Das Klima, auch der Klimawandel, ist eine mehrjährige Betrachtung von Wetterereignissen. So, wie es beim Wetter nicht wahnsinnig dramatisch ist, ob die Temperaturen mal um ein oder zwei Grad sinken oder steigen, – das passiert tagtäglich mehrfach –, ist es bei der Betrachtung des Klimas über einen 30-jährigen Horizont ein ganz enormer Unterschied. Wenn man sich mit den Folgen des Klimawandels in Sachsen beschäftigen will, dann hilft das von uns verabschiedete Energie- und Klimaprogramm, weil es wesentliche Aussagen auf wissenschaftlich fundierter Grundlage anhand gemessener Resultate darlegt. (Zuruf von der AfD: Aha!) Man sollte sich also einfach mal die Muße nehmen, sich mit Wissenschaft auseinanderzusetzen. Die Aussage, dass wir in einem Klimawandel stecken, dass es auch ein von Menschen gemachter Klimawandel ist, dieses theoretische Wissen, was da auf uns zukommt, ist schon sehr lange vorhanden und Jahrzehnte alt. Erst war es unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein starkes Thema, aber mittlerweile ist es wirklich für jeden, der sehen, lesen oder zuhören kann, ein ganz offensichtliches Wissen, und wir erleben es jetzt auch spürbar. Bei der ganzen Debatte, die wir jetzt führen, muss ich sagen – bevor ich zu den sächsischen Ereignissen komme –, dass das, was wir gerade an Bildern sehen und aus den Nachrichten hören – auch ich stehe in Kontakt mit den Kollegen aus den betroffenen Ländern, vor allen Dingen Rheinland-Pfalz, aber auch Nordrhein-Westfalen und Bayern; diese vielen Toten, dieses ganze Leid –, einen extrem betroffen macht. Ich glaube, dass uns die Anteilnahme Sachsens gut zu Gesicht steht und auch Erinnerungen an das weckt, was wir in den Jahren 2002, 2010 und 2013 an Jahrhundertereignissen, an Jahrhunderthochwassern erlebt haben. Auch damals haben wir ganz viel an bundesweiter Solidarität erfahren. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir aus Sachsen helfen. Dafür bin ich auch sehr dankbar. Das machen wir als Freistaat in sehr unterschiedlicher Art und Weise, auch die Kommunen, die dort schon unterwegs sind. Wir – ganz konkret das SMEKUL – stehen dabei, was die Wasserverwaltungen anbelangt, in einem engen Austausch und unterstützen dort, weil wir einfach viele Erfahrungen gesammelt haben. Was haben wir in Sachsen in den letzten Tagen erlebt? Wir haben seit letzter Woche auch hier eine Person, die immer noch vermisst wird. Ansonsten gab es vor allem am vergangenen Samstag wirklich unwetterartige Starkregenereignisse; es sind bis zu 130 Liter pro Quadratmeter gefallen. Nur damit man mal einen Überblick bekommt, ob das nun viel oder wenig ist: Im Durchschnitt fallen in Sachsen circa 500 bis 700 Liter pro Quadratmeter im Jahr, und dort fielen 130 Liter innerhalb weniger Stunden – das ist sintflutartig. Besonders schlimm betroffen waren die Sächsische Schweiz, Einzugsgebiete von Kirnitzsch, Sebnitz, Polenz und Lachsbach. Wir hatten es auch bis in die Lausitz, in die Zittauer Region hinein, aber auch in Südwestsachsen und in der Region um Hohenstein-Ernstthal. Also es war landesweit ein punktuelles Aufkommen. Es gab Überschwemmungen, Geröll, Schlammschäden an Privatgrundstücken, vollgelaufene Keller. Es sind Verkehrswege, Straßen und Bahnstrecken, unterbrochen worden. Die Strecke Dresden – Prag ist nicht mehr befahrbar. Auch hier hat es uns getroffen. Die Schäden – deren Höhe wir gerade erheben – umfassen mehrere Millionen Euro. Aber ganz klar: Das ist nicht vergleichbar mit dem, was im Westen und im Süden von Deutschland gerade stattgefunden hat. Die gute Nachricht ist, dass alles, was wir an Anlagen für den Hochwasserschutz und an Meldewegen haben, ebenso wie das Katastrophen- und Risikomanagement, richtig gut funktioniert hat. Das hat enorm geholfen, in Sachsen Schlimmeres zu verhindern. Auch das Landeshochwasserzentrum hat aufgrund der guten Möglichkeiten, Prognosen abzugeben, teilweise schon sehr früh gewarnt bzw. bekannt gegeben, wo welche Pegelstände steigen könnten. Man konnte so die Vorwarnung schon am Samstagmorgen herausgeben. Dabei muss man aber auch darauf hinweisen: Hochwasserereignisse, Starkregenereignisse sind extrem unterschiedlich. Es ist ein riesiger Unterschied dazwischen, ob ein Fluss wie die Elbe steigt oder ob ein kleiner Bach zu einem reißenden Fluß wird. Bei der Elbe gibt es Vorwarnzeiten von mehreren Stunden, in denen man darauf reagieren kann. Wenn so etwas ansteht, hat man die Möglichkeit, mit mobilen Hochwasserschutzelementen etc. darauf zu reagieren und kann auch großräumig evakuieren. Bei dem kleinen Bach, der zu einem reißenden Fluss wird, muss man sofort reagieren. Es gibt auch noch die kleinräumigen Starkregenereignisse, die einen überall treffen können, jenseits dessen, ob man nun an einem kleinen oder an einem großen Fluss lebt. Für all das gibt es mittlerweile richtig gut funktionierende Frühwarnsysteme, die wir aufgebaut haben. Wichtig war auch, dass die Einsatzkräfte – freiwillige Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, aber auch Landestalsperrenverwaltung – alle ganz hervorragend zusammengearbeitet haben. Die Landestalsperrenverwaltung hat etwa bis in den Samstagabend hinein an der Sebnitz, am Lachsbach und an der Polenz Abflusshindernisse beseitigt. In der Kirnitzsch wurden noch extra durch den Borkenkäfer abgestorbene Bäume beseitigt, damit es dort nicht zu Verklausungen, zu Aufstauungen kommt. Ferner hat die Steuerung der Stauanlagen in den ganzen Hochwasserrückhalteräumen funktioniert. Deshalb noch einmal ein herzlicher Dank an all die Leute, die sich dort eingesetzt und vor Ort Schlimmeres verhindert haben. Die Frage ist: Was lernen wir daraus? Das Thema der Aktuellen Debatte „Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen …“ ist eines, das sowieso wieder auf der Agenda gestanden hätte, selbst wenn wir jetzt nicht diese dramatischen Ereignisse erlebt hätten. Genau diese Dualität von Klimawandel und Zunahme dieser Wetterextreme ist ein Thema, dem wir uns im Freistaat Sachsen stellen müssen. Der Klimawandel hat auch etwas damit zu tun, wie sich Großwetterlagen ändern. Hierbei denke ich insbesondere an den Jetstream. Das sind die Wetterlagen in über 10 000 Meter Höhe. Die Erderwärmung, weil sie sich unterschiedlich voranarbeitet, ist zum Beispiel in der Polarregion deutlich höher als am Äquator, und wir sehen, dass sich die Temperaturunterschiede verringern. Das führt dazu, dass es dort, wo früher ein schnellerer Austausch von Wind in den Regionen stattgefunden hat, jetzt zunehmend zu solchen stehenden Lagen kommt. Deshalb haben wir hier seit 2018, also drei Jahre in Folge, diese anhaltende Trockenheit, diese regelrechte Dürre, wie wir sie in den letzten 250 Jahren nicht erlebt haben. Deshalb haben wir auch die längsten und heißesten Jahre seit der Wetteraufzeichnung in so einem kurzen Zeitraum erlebt. Während in weiten Teilen Sachsens im Jahr 2018 Trockenheit und Dürre herrschten und die Elbe kaum noch Wasser hatte, gab es im Vogtland Starkregen und Hochwasser. Das ist genau das, wo wir hingehen. Das ist eine Antwort darauf. Wir haben aus diesen sich verstärkenden Jahrhunderthochwassern gelernt. Ich sage: Jahrhunderthochwasser – 2002, 2010, 2013 und jetzt diese lokalen Ereignisse. Da ist viel passiert im Freistaat Sachsen. Wir haben seitdem 3,6 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Im Übrigen war es auch viel Geld, das wir vom Bund und der EU bekommen haben. Auch dafür herzlichen Dank aus Sachsen für diese Solidarität, die wir dort erfahren haben. Natürlich waren es auch Landesmittel, die wir hineingegeben haben. Neben den vielen Schwerpunkten im technischen Hochwasserschutz müssen wir beim natürlichen Hochwasserschutz weiter vorankommen, nämlich den Flüssen mehr Raum geben. Im Übrigen verbindet sich das auch mit anderen Großaufgaben wie der biologischen Vielfalt und EURichtlinien, etwa der Wasserrahmenrichtlinie. Dort haben wir noch einiges vor uns. Bei den Maßnahmen, die wir uns nach 2002 vorgenommen hatten, haben wir einen Abarbeitungsstand von gut drei Vierteln erreicht. Wir sind dort wirklich unterwegs. Auch was die Bereiche des Risikomanagements und der Vorsorge anbelangt – ich hatte es schon gesagt –, haben diese Systeme richtig gut funktioniert. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, dass bei den Gewässern I. Ordnung genauso wie bei den Gewässern II. Ordnung die Landestalsperrenverwaltung jetzt geholfen und eingegriffen hat. Es ist auch eine gemeinsame Aufgabe, dass man mit den Kommunen, was die Wasserrahmenrichtlinie und die Auenrevitalisierung anbelangt, dort vorankommt. Im Übrigen haben wir dazu im letzten Haushalt eine personelle Unterstützung beschlossen. Die Themen gehen aber weiter. Wir haben das Problem auch in der Landwirtschaft. Auch dort herrschte über mehrere Jahre Trockenheit, Dürre. In bestimmten Regionen entstanden enorme Ernteausfälle. Die Frage ist nicht nur, welche Sorten an Marktfrüchten diesbezüglich angebaut werden können, sondern es geht auch um das Thema Wasserrückhalt in der Fläche, Schwammverhalten der Landschaft, auch im Sinne der Landwirtschaft. Es geht aber genauso um die Wasserversorgung im Freistaat, mit der wir in den Jahren der Trockenheit an unsere Kapazitätsgrenzen gekommen sind. Es ist ein System, das in über hundert Jahren entstanden ist, auch mit den Talsperren. Circa 40 % der Trinkwasserversorgung im Land haben etwas mit unseren Talsperren zu tun. Im Übrigen: Mit den durch uns investierten 3,6 Milliarden Euro haben wir im Freistaat das Rückhaltevermögen um circa ein Drittel erhöht. Auch das hat jetzt geholfen. Aber auch die Talsperren sind multifunktional. Die müssen nämlich bezüglich der Trinkwasserversorgung, also in trockenen Zeiten, möglichst viel aufstauen. Wenn Starkregen kommt, müssen sie wieder genügend Platz haben, damit man dort etwas zurückspeichern kann. Es gibt noch Tourismus- und Freizeitbeanspruchung – all das muss im Blick behalten werden. Wir haben es schon gehört: Wir haben im Wald die Herausforderung bezüglich der Borkenkäferkalamität. Das ist eine Folge der lang anhaltenden Trockenheit, die aber auch auf ein forstlich, sagen wir einmal nicht unbedingt in Vielfalt stehendes, lebendiges Ökosystem Wald trifft. Der Waldumbau ist wichtig; er führt unter anderem dazu, dass die Böden dort ein ganz anderes Speichervermögen bekommen. Es geht um Moor-Wiedervernässung, es geht um Kleingewässer, die wir im Wald genauso haben wie in der Landwirtschaft; wir hatten es schon angesprochen. Wir haben das ganze Thema nicht nur im Wald und in der Landwirtschaft, sondern auch in den Kommunen. „Schwammstadt“ ist dort die Überschrift, Regenrückhalt, den man bringt. Aber auch das Thema Hitze kommt wieder auf. Es gibt in einem Moment viel Wasser, dann aber wieder lang anhaltende Trockenheit. Die Stadt Chemnitz arbeitet bereits an einem Hitzeaktionsplan. Um nur einmal auf den Wärmeeffekt hinzuweisen. Die Städte heizen sich stark auf und man hat teilweise einen Temperaturunterschied von bis zu zehn Grad gegenüber dem Umland. Man hat errechnet, dass das bei den Hitzewellen im Jahr 2003 in Deutschland zu circa 8 000 vorzeitigen Sterbefällen geführt hat. Also auch das ist ein Thema. Es geht um Leben, das durch den Klimawandel nicht nur aufgrund von Fluten gefährdet wird, sondern auch aufgrund von Hitze und Trockenheit. Wir haben die ganzen Zielkonflikte in der Flächenwirtschaft. Wir wollen an Oberläufen aufforsten. Wir wollen den Flüssen mehr Raum geben. Gleichzeitig brauchen wir auch Flächen für viele andere Nutzungen. Das ist tatsächlich eine große Herausforderung. Sie haben es schon angesprochen: Es ist wichtig, den Flächenverbrauch, die Versiegelung zu senken von den inzwischen 4 bis 5 Hektar, die wir täglich in Sachsen haben. Das Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Erweiterung Demokratie im Drucksache 7/2702, Drucksache 7/6809, Beschlussempfehlung Verfassung und Recht, Demokratie, Wünscht der Berichterstatter als Erster das Wort zu nehmen, Herr Modschiedler? – Das sieht nicht so aus. Damit kommen wir zur allgemeinen Aussprache. Es beginnt die AfD-Fraktion, danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Abg. Wiesner, bitte.