Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ob aus einem Starkregen eine folgenschwere Überschwemmung wird, hat nichts mit dem vermeintlich menschengemachten Klimawandel zu tun, sondern vor allem mit Wohnversiegelung, Entwässerung, Siedlungspolitik und den Eingriffen in die Fließgewässer. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber das ist nicht …!) Der Weltklimarat sagt dazu – ich zitiere –: „In der Klimaforschung und -modellierung sollten wir erkennen, dass es sich um ein gekoppeltes, nichtlineares chaotisches System handelt. Deshalb sind längerfristige Vorhersagen über die Klimaentwicklung nicht möglich.“ In den letzten drei Jahrzehnten wurde in Deutschland 15- mal die Fläche Dresdens versiegelt. Jeden Tag kommt eine Fläche von circa 68 Fußballfeldern hinzu. Gebäude, Straßen, Betriebs- und Erholungsflächen versiegeln Landschaft. Das sind Flächen, die zur Regulierung des Wasserhaushalts kaum noch zur Verfügung stehen, Flächen, die kaum noch Wasser aufnehmen und speichern. Je mehr Boden versiegelt wird, desto mehr Wasser muss die Entwässerung abtransportieren können. Während aber oben fröhlich betoniert und asphaltiert wird, passiert in der Kanalisation kaum etwas. Seit Langem warnen Wissenschaftlicher und Stadtplaner davor und fordern die Verbesserung von Abwassersystemen. Passiert ist relativ wenig. Gerade die GRÜNEN sind ein Treiber der Bodenversiegelung. Jedes neue Windrad stampft weitere 1 000 Tonnen Beton in den Boden. Hinzu kommen kilometerlange Wegesysteme und Stromtrassen. (Beifall bei der AfD) Einmal gebaut, wird es schwer und teuer, wieder zu entsiegeln. Deshalb bleiben Fundamente von Windkraftanlagen in einigen Bundesländern bereits jetzt im Boden. Das Bundesumweltamt warnt ebenfalls, dass die Sicherheitseinlagen für den Rückbau viel zu gering sind. Schätzungsweise werden mehr als 300 Millionen Euro bis 2030 fehlen. Der Rückbau der Fundamente durch die Betreiber ist ungewiss, auch hier in Sachsen. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Neuerdings wird die Windkraft im Wald in Sachsen von Teilen der Kenia-Koalition in Betracht gezogen: Wälder roden, dafür Windräder bauen. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Die Wirkung auf den Wasserhaushalt brauche ich nicht zu erklären. Ein ausgleichender Faktor bei Starkwetterereignissen sind Ackerflächen. Durch das Glyphosatverbot werden Landwirte ab 2023 gezwungen, ihre Böden verstärkt mechanisch zu bearbeiten. Auf diesen gepflügten Flächen kommt es zu stärkerer Verdunstung. Umgekehrt sind diese schneller austrocknenden Böden bei Starkregen weniger wasseraufnahmefähig, was Überflutungen natürlich begünstigt. Grüne Verbotskultur ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems. (Beifall bei der AfD) Jeder Experte wird es Ihnen sagen: Wenn es zum Hochwasser kommt, ist der ungehinderte Abfluss das Wichtigste. Sachsen hat nach den Elbehochwassern einiges getan. Hochwasserpläne für Risikoregionen wurden angefertigt. Es funktioniert im Großen und Ganzen. Aber schauen Sie einmal die Bäche in vielen Dörfern an: zugewachsen, querverbaut und eingestürzte Ufermauern. Wenn es hier zu Starkregen kommt, dann wird es ernst. Auch wenn es keine unmittelbare Bedrohung für die Bürger gibt, sind vollgelaufene Keller und zerstörte Infrastruktur schlimm genug. Der Klimafonds soll nun die Rettung bringen. Wir haben im Haushaltsverfahren gesagt, dass einige Maßnahmen durchaus sinnvoll sind. Die würden wir auch unterstützen. Die Prioritätensetzung im Umweltministerium ist aber völlig falsch. Es werden Millionen Euro für die CO -Reduzierung ausgegeben, obwohl das Ziel durch die geplante Zwangsabschaltung der Kohlekraftwerke ohne weitere Maßnahmen in Sachsen erreicht werden würde. Das weiß die Staatsregierung auch. Was macht sie? Sie schafft sich eine neue Klimaabteilung, damit 21 Beamte 0,1 % des sächsischen CO verwalten können. Das ist eine völlig abgehobene und realitätsferne Umweltpolitik. (Starker Beifall bei der AfD) Am Wochenende meldete sich auch Staatsminister Günther zu Wort. Ich zitiere: „Wir brauchen eine konsequente Klimaschutzpolitik.“ Es gibt keine Klimaschutzpolitik, schon gar nicht in Sachsen. Weltweit befinden sich 1 000 neue Kohlekraftwerksblöcke entweder im Bau oder in der Genehmigung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.