Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Aktuelle Debatte dreht sich um das Thema Wasser. Das hängt ganz stark mit dem Thema Flächenversiegelung bzw. Flächenfraß zusammen; er hat nämlich auch Auswirkungen auf den Klimawandel. Der Umgang mit der Fläche bzw. dem Boden kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In Sachsen verbrauchen wir täglich 4,3 Hektar Fläche. Eigentlich war das Ziel, das sich der Freistaat im Jahr 2009 gesetzt hat, nur 2 Hektar pro Tag zu verbrauchen, aber eine Strategie, um dorthin zu kommen, fehlt bislang. Die Flächeninanspruchnahme hat sich seit dem Jahr 2011 von 2,5 Hektar verdoppelt auf 5 Hektar im Jahr 2018, und das bei einem anhaltenden Bevölkerungsrückgang. Im Energie- und Klimaprogramm ist die Flächenneuinanspruchnahme leider auch nicht mit einer eigenen Strategie versehen. Die Zunahme der versiegelten Flächen ist vor allem auf das stetige Wachstum der Verkehrsflächen und auf die intensive Bautätigkeit zurückzuführen. Diese führt zu Bodenversiegelung, Zersiedelung der Landschaft, Landschaftszerschneidung und einem enormen Rohstoffverbrauch. Der hohe Versiegelungsgrad beeinträchtigt den Wasserhaushalt. Die Versickerung wird verschlechtert. Die Grundwasserneubildung wird behindert. Die Hochwassergefahr bei Starkregenereignissen steigt, wie wir es gerade erlebt haben, und die Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers durch Stoffeinträge steigt genauso. Die Folgen des hohen Zersiedelungsgrades: starke Aufheizung in den Städten, keine Verdunstung, lokaler Temperaturanstieg und die Bodenfruchtbarkeit wird vollständig und sogar dauerhaft zerstört. Die Wiederherstellung der Bodenfunktionen ist nur eingeschränkt möglich und Entsiegelung ist mit einem hohen Kostenaufwand verbunden, den sich meistens niemand an die Backe klebt. Wichtige Maßnahmen wären deshalb, bei der Innenstadtentwicklung auf eine grüne Infrastruktur zurückzugreifen – Volkmar Zschocke hat es erwähnt, Sponge-Citys; danke für den Beitrag – und die zusätzliche Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten vor dem Hintergrund der zu erwartenden Klimawandelfolgen wie Starkregen, Hitze usw. Die Raumstruktur muss regionsspezifisch an den Klimawandel angepasst und die Siedlungsentwicklung entsprechend gesteuert werden. Wir müssen uns aus der Fläche zurückziehen mit einer dezentralen Konzentration. Wir brauchen effiziente Siedlungsstrukturen und die Wiedergewinnung von ökologisch wertvollem Freiraum. Wir brauchen eine Stärkung des ökologischen Hochwasserschutzes, Raum für naturnahe Gewässer, Auen und Feuchtgebiete. Das bedeutet dann nämlich auch den Schutz für die Menschen. Das Umweltbundesamt hat schon 1998 gesagt: Hochwasser lassen sich nicht verhindern; doch ihre ökologischen und wirtschaftlichen Schäden lassen sich durch konsequente Vorsorge verringern. So sollten der Ausbau von Gewässern möglichst vermieden sowie natürliche Überschwemmungsräume gesichert und wiedergewonnen werden. Schließlich sollte auch der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. Dann könnten wir nämlich weniger Verkehrsinfrastruktur neu aufbauen, die uns so viel an Fläche wegnimmt. Vielleicht sollten wir einmal über ein Moratorium für den Straßenbau nachdenken. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN –