Volkmar Zschocke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vielen Todesopfer und die verheerenden Verwüstungen in den Hochwassergebieten erschüttern uns. Es verbietet sich, diese politisch zu instrumentalisieren. (Zuruf von der AfD: Genau!) Trauer und Hilfe stehen im Mittelpunkt. Wir erinnern uns schmerzlich an die Jahre 2002, 2010, 2013. Auch damals erfuhren wir hier in Sachsen große Solidarität. Trotz der Ereignisse sind wir beim geplanten Titel der Aktuellen Debatte geblieben, weil sowohl die globalen als auch die lokalen Wetterextreme dieses Sommers auch erneut in Sachsen unterstreichen, wie dringend und wie aktuell diese Debatte ist. Es ist auch respektvoll gegenüber den Opfern, heute darüber zu reden, wie den Auswirkungen des Klimawandels vor Ort noch besser begegnet werden kann. Von den Meteorologen wissen wir, dass einzelne Extremwetterereignisse nicht zwingend eine Folge der Erderwärmung sind, aber es ist unumstritten, dass derartige Ereignisse häufiger, dass sie intensiver werden. Deshalb müssen wir uns besser darauf vorbereiten, um Leben und Gesundheit zu schützen, um die Wasserversorgung, um lebensnotwendige Infrastruktur zu sichern, um Land- und Forstwirtschaft, aber auch unsere Siedlungsgebiete anzupassen. Da macht es wenig Sinn, mit dem Finger auf Versäumnisse der Vergangenheit zu zeigen, wer notwendige Entscheidungen verschleppt hat, wer es schon immer vorausgesagt hat. Wir müssen JETZT gemeinsam verantwortlich hanein Baustein ist das Schüler-Freizeitticket, ein Baustein wird der Sachsentarif werden, und weitere Bausteine werden folgen. Denn wie eingangs angekündigt: Viele Bausteine fügen sich zu einem Ganzen, zu etwas Gutem zusammen. Diesen Weg werden wir weitergehen, und wir bauen auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen nun zu Debatte Überschwemmungen – konkret und vor Ort begegnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deln, gemeinsam und ohne Schuldzuweisung, für die Menschen, die hier leben und arbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Daher ist es gut, dass in Sachsen seit dem Jahr 2002 3,6 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert wurden. Nun gilt es, durch mehr Raum die gefährliche Dynamik aus den Bächen und Flüssen zu nehmen durch mehr natürliche Überflutungsflächen, Deichrückverlegungen, Renaturierung der Flüsse, der Auen. Auch wenn die Verdunstung zunimmt, sich die Niederschlagsverteilung ändert, ist die Anpassung bei der Gewässerunterhaltung notwendig. Niedrigwasser und Hochwasser müssen noch effektiver gemanagt werden. Wir müssen auch dringend über Bodenschutz, über Wasserrückhalt in der Fläche, über die Reduzierung von Flächenverbrauch, über Moorschutz, Waldmehrung, mehr städtische Grünflächen reden. Es müssen zum Beispiel alle Anstrengungen unternommen werden, vorhandene Brachflächen zu revitalisieren, anstatt immer mehr Grün- und Ackerflächen zu versiegeln. Ebenso muss die Stadt-Umland-Konkurrenz bei der Ansiedlung und bei der Ansiedlungspolitik dringend überwunden werden. Wir können uns das im Klimawandel ökologisch und wirtschaftlich nicht länger leisten. Was den Waldumbau betrifft, darüber haben wir hier schon viel gestritten. Aber Trockenheit, Sturm und Schädlinge interessieren sich nicht für die Besitzgrenzen im Wald. Öffentliche und private Waldeigentümer müssen an einem Strang ziehen. Es ist richtig, dass aktuell noch einmal zusätzlich Millionen Euro aus den Mitteln des Staatsbetriebes für den Schutz im Privat- und auch im Körperschaftswald zur Verfügung gestellt werden sollen. Nicht minder schwierig ist die Situation in der Landwirtschaft, im Gartenbau, für die Tierhalterinnen und Tierhalter, für die Teichwirtschaft. Die zunehmenden Wetterextreme führen zu Verlusten. Sie verstärken das Krankheits- und Schadgeschehen. Auch die Agrarumweltprobleme nehmen dadurch zu. Der Umbau hin zu einer klimaresilienten und nachhaltigen Landwirtschaft hat in Sachsen begonnen, also wassersparende Bodenbearbeitung, angepasste Sorten und Fruchtfolgen bis hin zur Entwicklung von Agroforstsystemen als Antwort auf Austrocknung und Erosion. Auch das geplante Kompetenzzentrum Ökolandbau gibt Unterstützung bei Klimaanpassungsfragen. Letztendlich gilt es, auch die Städte und die Siedlungsgebiete weiter gegen Starkregen, gegen Hitzewellen zu wappnen. Das heißt, Unterstützung beim Gesundheitsschutz, Verbesserung der Grünstrukturen, Abkühlung, Verschattung, wassersensible Stadtentwicklung. Die Städte müssen regelrechte Schwammstädte werden. Meine Damen und Herren, die Klimafolgen treffen uns auch in Deutschland mit Wucht. Die Aufgaben sind komplex und schwierig zu lösen. Sie erfordern gebiets- und ressortübergreifendes Handeln. Wir gehen das gemeinsam an. Aber alle Anstrengungen bei der Anpassung scheitern, wenn nicht zugleich alles dafür getan wird, die Ursachen der Klimakrise in den Griff zu bekommen. Darauf wird mein Kollege Dr. Gerber in der zweiten Runde eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Rohwer, bitte.