Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, das sollte man so nicht stehen lassen. Dass die Auseinandersetzung mit dem Thema Corona auch heute noch notwendig ist, hat die Diskussion gezeigt. Auch ein Blick in Richtung WHO, die uns immer noch eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite aufs Tablett skizziert, oder die Tatsache, dass wir uns auch auf der Bundesebene noch in einer epidemischen Lage befinden, machen es deutlich. In Sachsen, zumindest für Teile von Sachsen, scheint ja die Welt ganz in Ordnung zu sein. Wir diskutieren darüber, ob es zumutbar und verhältnismäßig ist, eine Maske im Einzelhandel zu tragen oder wie viele Tausend Menschen mit oder ohne Terminbuchung nach Freiberg zum Volksfest gehen können. Wir glauben wirklich, zumindest einige Teile hier im Hause, das Ganze im Griff zu haben. Wir stellen die These auf, dass Getestete, Geimpfte und Genesene keinesfalls wieder in den Lockdown müssen. Das halte ich für falsch. Wer es wagt, ein wenig über Sachsen hinauszuschauen, sieht, dass die grüne Inzidenz-Karte sich langsam wieder gelblich färbt, dass der Landkreis Birkenfeld in Rheinland-Pfalz mit einer Inzidenz von knapp 60 schon lange nicht mehr über Masken redet, sondern darüber, wie der Trend sich wenden lässt, und das alles, weil sich bei einer Kommunionsfeier viele angesteckt haben. Jetzt feiert Sachsen eher Jugendweihe und Konfirmation, aber auch hier erfolgt das Ganze eng beieinander, ungetestet und ohne Maske. So kann uns eine Ansteckung jederzeit ereilen. Spätestens für diejenigen, die ihren Urlaub anfangen zu planen, wird sehr deutlich, dass sich in beliebten Ländern, wie den Niederlanden oder Spanien, momentan eine Inzidenz von 400 abzeichnet. Auch deshalb ist es notwendig und sinnvoll, dass sich die Staatsregierung auf eine vierte Welle vorbereitet. Das ist gut und richtig. Besonders die Urlaubsrückkehrer-Regelung – der Nachweis, dass ich nach fünf Urlaubstagen negativ bin –, beruhigt mich an dieser Stelle. Menschen müssen nach erhöhter Reisemobilität nachweisen, dass sie negativ sind. Ich hoffe auch sehr, dass wir uns noch darauf verständigen werden, das für Mitarbeiter(innen) im Kundenkontakt zur Bedingung zu machen. Wir sind uns auch an dieser Stelle einig, dass wir ein erhebliches Aufholpotenzial beim Impfen haben. Zu befürchten ist, dass es uns erst gelingt, dieses Aufholpotenzial zu heben, wenn die Zahlen wieder steigen und auch der Letzte merkt, dass Corona wirklich kein Spaß ist. Herr Wanderwitz ist für seine Aussage zu den unerreichbaren Milieus öffentlich sehr gescholten worden. Was in dieser Diskussion aus meiner Sicht wirklich zu kurz gekommen ist, ist der Fakt, dass er mehrere Studien zitiert. Eine davon hat unsere eigene Landeszentrale für politische Bildung mit initiiert. Ich zitiere aus dieser Studie – Überschrift: „Im politischen Vakuum März 2021“ –: „Mancherorts hat sich eine rechtspopulistisch-radikale Parallelwelt heraus entwickelt, die sich selbst verstetigt und für Impulse von außen kaum noch zugänglich erscheint.“ Diese Welt wird von der AfD, den Freien Sachsen und anderen Telegram-Populisten fleißig gefüttert, und sie wird unseren verantwortungsvollen Kurs, Menschen aufzuklären und Schutz anzubieten, immer weiter konterkarieren. Impfen, Testen und Maske tragen sind wertvolle Mittel gegen die Pandemie. Wenn diese wertvollen Werkzeuge von Populisten zerstört werden, dann ist das nicht nur unsolidarisch, sondern hochkarätig verlogen. Ich kann Herrn Dierks an dieser Stelle nicht recht geben. Wir werden es leider nicht ohne alle Sachsen schaffen, diese Pandemie zu bewerkstelligen. Wenn wir eine Impfquote, eine Herdenimmunität von 85 % erreichen wollen, dann müssen wir im Erzgebirge eben mehr als 70 % der Demokraten erreichen. Ich will noch ein bisschen auf das eingehen, was hier von der rechten Seite infrage gestellt wurde: Ihre heutige Taktik, so wie ich es verstanden habe, heißt: Wir sperren die Alten und Kranken wieder weg, wenn eine vierte Welle kommt. (André Barth, AfD: Wer hat das denn gesagt? – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD – Gegenrufe von den LINKEN) Das ist zutiefst unmoralisch und unsolidarisch. Sie fragen uns nach einem Masterplan. Dieser Masterplan heißt: Wir bleiben auf dieser Niedriginzidenz durch Maske tragen, Testen und Impfen. Das ist der Masterplan. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Sie fragen uns ernsthaft, wie wir auf die Inzidenz von 10 kommen. Nein, wir haben sie nicht ausgewürfelt. Wir lesen gelegentlich das, was im Ärzteblatt steht oder was das RKI macht. Es gibt eine Control-COVID-Strategie. Das heißt übersetzt: Wie kontrolliere ich dieses Virus? Denn wir werden es nicht wegatmen können. Und es gibt eine Basisinzidenz von 10.