Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Friedel, ich bin der Meinung, der Freistaat Sachsen hätte sich im Bundesrat dagegen auflehnen sollen, dass Schulen und Kitas geschlossen werden und die Kinder wieder die Leidtragenden dieser ganzen Situation sind. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Das hat er nicht gemacht, er hat nur eine Randnotiz gemacht. Das ist kein Auflehnen. Ich kann nicht vorher sagen, wir haben eine Sondersitzung des Landtags durchgeführt und die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bundesrat dagegen aufzulehnen. (Holger Gasse, CDU: Das stimmt gar nicht!) Das haben Sie alle abgelehnt. Dort haben Sie versagt. Die Chance haben Sie gehabt. (Beifall bei der AfD) Sie unterstellen, wir würden keine Verantwortung übernehmen. Das ist doch schäbige CDU-Politik. Noch im Dezember hat Ministerpräsident Kretschmer den Handwerkern unterstellt, dort kämen die Infektionen her. (Zuruf des Abg. Mario Beger, AfD) Ihr Ministerpräsident aus Bayern spricht der STIKO die Kompetenz ab. Sie wollen Grundrechte nur für Geimpfte. – Das ist doch die wirkliche Spaltung dieser Gesellschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Kommen wir einmal zu den Zahlen der Schulen und Kitas; denn, Frau Lang, Sie haben ja gerade so schön gesagt, Sie wollen wissenschaftliche Fakten. Noch einmal zum Mitschreiben: Die Test-Positiv-Rate an Schulen beträgt 0,006 % – 0,006 %! Wenn ich damals, als ich meine Doktorarbeit geschrieben habe, zu meinem Doktorvater gegangen wäre und gesagt hätte, ich habe einen Effekt gemessen, das sind 0,006 %, dann hätte er gesagt: Weigand, pack‘ die Sachen zusammen, du bist ab heute hier raus! Das ist mathematischer Testirrsinn, den Sie hier betreiben. (Beifall bei der AfD) Es ist sogar wöchentlicher Kostenirrsinn. Bisher hat dieser Irrsinn 50 Millionen Euro verschlungen. Dieses Geld hätten Sie lieber in ein kostenloses Frühstück an Grund- und Förderschulen stecken können, wie es die AfD fordert. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Wo ist denn Ihr Masterplan gegen erneute Schul- und Kitaschließungen im Herbst? Wie soll der versäumte Schulstoff nachgeholt werden? Sie sagen, die Lehrer sollen es jetzt irgendwie ermitteln. Wie gehen wir mit den sozial-emotionalen Problemen der Kinder um? Es gibt 17 % mehr häusliche Gewalt durch Corona. Was ist mit der Vernachlässigung der Schwächsten, insbesondere den Kindern mit Förderbedarf, die in den letzten Monaten an den Regelschulen komplett hinten runtergefallen sind? Das sind die Fragen der Eltern, die sie bewegen. Stattdessen kommen Sie jetzt mit drei Tests pro Woche ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 10. Nach den Ferien kostet das wöchentlich nur 5 Millionen Euro. Ich würde Herrn Piwarz gern fragen, wo er diese 10er-Inzidenz und deren wissenschaftliche Grundlage hernimmt. Wie kommt man denn auf eine Zehn? Sitzt man im Ministerium da, wirft einen Dartpfeil oder würfelt und sagt dann, so, wir nehmen heute mal die Zehn? Erklären Sie bitte der Bevölkerung genau diesen Grenzwert! Das ist nichts. Das ist reine Willkür und völlig unverhältnismäßig. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Dann kommt ja die Maskenpflicht im Unterricht ab der 5. Klasse bei einer Inzidenz über 10. Ja, das ist natürlich klasse. Wenn ich sowieso nach den Ferien mehr teste, dann teste ich mich schnell an die 10 ran, und so wird die Maskenpflicht schnell herbeigetestet. (Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Antje Feiks, DIE LINKE) Diese Masken sind, wie Kollege Urban sagte, eine Riesenbelastung für die Kinder. Wir als AfD haben diese Masken mal eingeschickt und auf Keimbelastung testen lassen. Es waren 20 Masken, neun davon von Schulkindern. Sie sollten die Masken tragen, wie sie sie normalerweise tragen. Dabei kam heraus: 85 % haben eine hohe bzw. sehr hohe Keimbelastung. Sie haben also eine richtige Keimschleuder vor dem Gesicht. Was tun Sie dagegen? Da brauchen Sie keine schönen Werbevideos machen. Schauen Sie sich selbst an, wie Sie alle hier die Masken tragen! Ich hatte letzte Woche eine Podiumsdiskussion mit einem CDU-Kandidaten. Er hat seine Maske auf den Tisch gelegt. Darin hätten Sie Radieschen säen können. Genauso geht die Bevölkerung damit um. Heben Sie diese irrsinnige Maskenpflicht für die Kinder auf, um diese nicht zu gefährden! (Beifall bei der AfD) Anstatt das zu machen, kommen Sie jetzt um die Ecke und reden von der Impfung als eine moralische Verpflichtung. Reden Sie eigentlich auch von einer moralischen Verpflichtung, wenn Kinder abgetrieben werden? (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN) Das habe ich von Ihnen noch nie gehört. Ich höre immer nur: Mein Bauch ist meiner. Das ist Heuchelei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie haben vorhin Frau Kesicka vom Landesschülerrat zitiert. Nun ja, sie ist 18 Jahre alt und kann sich jetzt impfen lassen. Sie wird aber bestimmt nicht für die Eltern sprechen, die 12-jährige Kinder zu Hause haben. Wenn sich Herr Söder hinstellt und sagt, ich bin kompetenter als die STIKO, dann frage ich mich: Wann hat denn Herr Söder Medizin studiert? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wo haben Sie denn Medizin studiert?) Man kann nur ganz klar sagen: Wählen Sie bitte keine CDU/CSU, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Wir als AfD geben – ja, Herr Lippmann – den Experten der STIKO recht. Sie sagen: Gesunde Kinder müssen nicht gegen Corona geimpft werden, denn für sie ist das ein grippeähnlicher Verlauf. Beenden Sie endlich diesen Impfdruck durch die Hintertür! Beenden Sie die Willkür und die unverhältnismäßigen Maßnahmen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)