Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dulig, vielleicht sollten Sie als Verkehrsminister einmal Ihre Ampel überprüfen, ob zu viel Bürokratie drinsteckt. Wenn dieser Freistaat der WECO in Freiberg, die zu Silvester 90 % ihres Jahresumsatzes macht, verbietet, zu Silvester Feuerwerk abzufeuern, der Standort droht, geschlossen zu werden, und 100 Personen mit Familien dranhängen, dann hat es irgendwo gehakt und diese Ampel hat versagt. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Die WECO hat 12 Millionen Euro Wirtschaftshilfe bekommen!) Herr Dierks, Sie unterstellen uns populistische Argumentation. Politische Argumentation ist, wenn ich die Bundesnotbremse wie ein bockiges Kind kritisiere und sie trotzdem mittrage. Das ist Heuchelei! (Staatsminister Martin Dulig: Nein, das nennt man Rechtsstaat!) Pleiten, Pech und Pannen Ihrer Regierung sind, wenn man im letzten Jahr Testangebote hatte, diese ausgeschlagen und dann bis Dezember gebraucht hat. Die Verantwortung, die wir nicht übernommen hätten, wie Sie uns unterstellen, haben wir übernommen: Wir haben im April letzten Jahres eine langfristige Schutzstrategie für die Risikogruppen gefordert.