Dr. Matthias Rößler

Das war Frau Kollegin Lang für die SPD-Fraktion. Jetzt hat an dieser Stelle die Staatsregierung das Wort begehrt. Das kann sie nach unserer Geschäftsordnung immer und zu jedem Zeitpunkt. Redezeit ist auch vorhanden. Ich erteile Herrn Kollegen Staatsminister Dulig das Wort. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich trete noch einmal an das Mikrofon, weil ich die Art und Weise, wie Sie, Herr Urban, ritualisiert in die Debatte gegangen sind, nicht so stehen lassen kann. Es ist natürlich schon sehr demagogisch, wenn man durch das Weglassen von Informationen, Zahlen und Hintergründen eine Interpretation entstehen lässt, die, weil Sie es so wollen, dann hängenbleibt. Sie haben suggeriert, dass die Wirtschaftshilfen in Sachsen nicht fließen und sich die Anträge stapeln würden. Das ist falsch. Das, was Sie meinen, ist die Bearbeitung der Anträge nach dem Infektionsschutzgesetz, bei denen es um Leistungen geht, die Ersatzleistungen aufgrund der Quarantäneregelungen sind. Diese werden in der Landesdirektion unter Hochdruck bearbeitet. Das hat aber nichts mit den Wirtschaftshilfen zu tun. Die Zahlen können wir hier ruhig nennen: Es wurden knapp 19 000 Anträge für die Novemberhilfe gestellt. Davon sind 19 noch offen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Jetzt!) Es gab knapp 19 000 Anträge bei der Dezemberhilfe. Offen sind 28. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Jetzt!) Auf Überbrückungshilfe III sind 13 000 Anträge gestellt worden, 1 880 sind noch offen. Auf Neustarthilfe wurden 13 000 Anträge gestellt, 500 offen. Diejenigen, die sich damit auskennen und beschäftigen, wissen, dass die Hilfen rasch gezahlt wurden. (Interne Wortwechsel zwischen den Abg. Jörg Urban, AfD, und Sören Voigt, CDU) Deshalb ist der Eindruck, den Sie hier vermitteln wollen – dass die Wirtschaftshilfen auf Halde lägen und sich stapelten –, komplett falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Ich bedanke mich nochmals bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sächsischen Aufbaubank, dass sie so effizient und gut gearbeitet haben. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Aber etwas möchte ich noch einmal politisch einordnen: Was Sie hier jedes Mal tun, ist, immer auf die jeweilige Empörungswelle zu setzen. Sie schaffen es – je nach Zeitgefühl –, genau das Thema, das auf dieser Empörungswelle gerade oben schwimmt, anzupacken. Dafür werden Sie immer Beifall bekommen – nämlich von denen, die Teil dieser Empörung sind. Das ist relativ einfach; man nennt es im übersetzten Sinne Populismus. Dabei stört es Sie auch nicht, dass Sie in der einen Woche dies und in der anderen das erzählen; denn das hat etwas mit den Empörungswellen zu tun, von denen Sie leben Ja, Sie leben davon. Sie leben davon, wie Ihr ehemaliger Sprecher sagte: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. – Das ist Ihr Prinzip. Nur: Mit Verantwortung hat das nichts zu tun. Wissen Sie, Herr Urban: Der Volksmund hat für solche Menschen wie Sie 1989/90 den treffenden Begriff gefunden: Sie sind ein Wendehals. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Sie sind jemand, der, je nachdem, wie die aktuelle Gefühlsund Empörungslage ist, seinen Hals wendet. Ich glaube, der Volksmund hat ein gutes Gefühl dafür. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Vereinzelt Lachen bei der AfD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)