Rico Gebhardt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rituale sind wichtig. Sie geben uns irgendwie Halt und Orientierung. Das Ritual, dass uns die Staatsregierung über die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie informieren muss, gehört tatsächlich zu den klügeren Entscheidungen der Koalition. Zu diesem Ritual gehört auch die Reaktion von Herrn Dierks auf den gequirlten Unsinn der AfD und auf die heute wieder vorgetragenen Lügen von Herrn Urban. – Herr Dierks, ausnahmsweise auch von mir ein Dank für Ihre Reaktion darauf. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir müssen nur aufpassen, dass das Ritual nicht verkommt, nicht nur, weil wir uns hier jeden Monat die AfD mit ihrem Unsinn anhören müssen, sondern weil wir auch ein bisschen selbst gefangen sind in diesem Ritual. Wäre es heute zum Beispiel nicht angemessener gewesen, zu den aktuellen Hochwasserkatastrophen zu reden? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Kommt noch!) Es betrifft zwar vorwiegend Rheinland-Pfalz, NordrheinWestfalen und Bayern, aber auch in Sachsen gab es ein Todesopfer und ist ein größerer materieller Schaden angerichtet worden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kommt noch! Zweite AD!) Der Landtag muss sich selbst aus seinem eigenen Korsett befreien, wenn wir tatsächlich glaubwürdig Politik machen wollen. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Ja, sehr gute Politik!) Doch zurück zur aktuellen Situation im Rahmen der Pandemie. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass für viele Menschen die Pandemie, die Gefahr, sich anzustecken, daran zu erkranken oder sogar daran zu versterben, vorbei ist. Leider trägt die Staatsregierung zu diesem Eindruck zum Teil auch bei. Die Entscheidung in der vergangenen Woche, die Maskenpflicht beim Einkaufen auszusetzen, gehört nicht zu den klügsten aktuellen Entscheidungen der Staatsregierung. Sachsen möchte erneut Klassenerster sein, Spitzenreiter darin, am schnellsten die Maske loszuwerden. Das ist der Staatsregierung auch gelungen. Die Inzidenzen sinken, und was macht der Freistaat? – Er hat seit letztem Freitag die Maskenpflicht in den Geschäften aufgehoben, ja, unter Auflagen; denn der Grenzwert 10 darf an fünf Tagen in Folge nicht überschritten werden. Ich frage mich aber dennoch ganz ernsthaft: Ist das wirklich das richtige Zeichen? Muss die Staatsregierung wirklich über jedes Stöckchen springen, das ihr die Lobbyverbände hinhalten? Es kann auch nicht daran liegen, dass die AfD wieder einmal einen Versuch unternimmt, gegen die Corona-Rechtsverordnung zu klagen; denn die Einschränkung der Freiheitsrechte wegen des Tragens eines Mundschutzes kann gar nicht so hoch sein, dass man vor einer Gerichtsentscheidung Angst haben müsste. Es hilft auch nichts, liebe SPD und GRÜNE, wenn Sie mit den Fingern auf die CDU zeigen. Sie sitzen ja wohl gemeinsam am Kabinettstisch – oder sind dort neuerdings Mehrheitsentscheidungen üblich? Das wäre mir tatsächlich neu. Mir ist durchaus auch bewusst, dass der gesellschaftliche Druck hoch ist. Ich weiß auch, dass es für einen Teil der Menschen eine Erleichterung ist; sie sind froh, wenn sie die Maske nun endlich weglassen können. Andere wiederum können es überhaupt nicht verstehen, auch das ist verständlich. Wenn Sachsen wenigstens der Klassenprimus beim Impfen wäre, also bei der Impfquote ganz vorn mitspielen würde, dann könnte man für solch eine Entscheidung vielleicht noch Verständnis aufbringen. Wir verteidigen aber beharrlich den letzten Platz bei den Erstimpfungen. Das Argument, dass wir eine eigene Impfstrategie verfolgen, ist auch nicht von Erfolg gekrönt, wenn ich mir den Stand bei den Zweitimpfungen im Länderranking anschaue. Etwas mehr als 40 % der Sächsinnen und Sachsen sind durchgeimpft, also nicht einmal die Hälfte. Andere möchten oder können nicht zur Zweitimpfung gehen und die Delta-Variante rückt immer näher. Wir können also nicht ernsthaft in einem Atemzug über die Delta-Variante reden, im nächsten Atemzug über das Fallen der Maskenpflicht debattieren und es dann auch gleich noch tun. Es ist nicht nur viel zu zeitig, sondern vor allem auch völlig unglaubwürdig. (Beifall bei den LINKEN) Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen, auch gegenüber der AfD, möchte ich Folgendes sagen: Studien zeigen, dass Masken dieses Infektionsrisiko um 80 % senken. An dieser Stelle sind wir wieder einmal bei der berühmten CDUKommunikation angelangt. Dabei kommt es auf diese besonders an. Ich meine jetzt nicht die CDU, sondern die Kommunikation – vor allen Dingen jetzt. (Heiterkeit bei den LINKEN) Wie möchten Sie denn die Leute zum Impfen bewegen, also dazu aufrufen, sich und andere zu schützen, wenn man gleichzeitig hinterherschreit, dass sie vorher die Maske abnehmen sollen. Das ist doch völlig absurd. Ich möchte nur noch einmal an den Beginn der Pandemie erinnern: Die Politik und zum Teil auch die Wissenschaft diskutierten über den Sinn oder Unsinn einer Mund-NasenMaske. Ja, das stimmt. Ergebnis war: Nachdem sie dann endlich eingeführt worden ist, blieben viele Menschen skeptisch und störrisch. Jetzt macht die CDU-geführte Staatsregierung denselben Fehler wieder. In wenigen Tagen wird die Maskenpflicht in den Einzelhandelsgeschäften in Dresden wohl wiedereingeführt werden. In wenigen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und wissen Sie, was dann passiert? Die Menschen werden Ihnen, liebe Regierung, und letztendlich allen Politikerinnen und Politikern den Vogel zeigen. Ausbaden müssen das letztendlich nicht Sie hier in diesem Haus, sondern die Verkäuferinnen und Verkäufer und der Ladenbesitzer. Die „DNN“ schrieb schon im Februar 2021 etwas von „flatterhafter Krisenkommunikation der Staatsregierung“ – in dem Fall hat die Zeitung recht. (Beifall bei den LINKEN) Wir stehen tatsächlich vor einem riesengroßen Problem. Als ob es mit der schlechten Impfquote nicht schon reichen würde, kommt nun noch hinzu, dass die Durchimpfung beim Lehrerpersonal, bei den Erzieher(inne)n und auch in der Pflege sogar unterhalb des Landesdurchschnittes liegt. Das sollte und muss der Staatsregierung zu denken geben. Dann kommt noch Folgendes hinzu – irgendwie ist es auch nicht verwunderlich –: Die Leute sind müde; teilweise sind sie müde, ihren Beruf auszuüben. Sie sind müde von den Ankündigungen. Sie sind offenkundig auch müde, sich impfen zu lassen. In der Pflege zum Beispiel brauchen wir eigentlich dringend mehr Personal. Eigentlich. Wie soll das aber gehen, wenn jetzt kaum das aktuelle Personal gehalten werden kann und Leute massiv aus dem Gesundheitswesen verschwinden? Wie möchten Sie junge Leute begeistern, diesen Job auszuüben, wenn sie jetzt sehen, wie das Pflegepersonal in der Pandemie behandelt wurde, wie das Personal auf dem Zahnfleisch geht, wie es schlecht bezahlt wird? Gleiches gilt für die Lehrkräfte und die Erzieherinnen und Erzieher. Sie alle – unter anderem – haben es möglich gemacht, dass im Übrigen auch die großen Wirtschaftsunternehmen weiterarbeiten konnten. Gleichzeitig wurde an keiner Stelle dafür gesorgt, dass die sogenannten systemrelevanten Menschen vernünftig ihren Job ausüben können. Im Winter wurde ihnen erklärt, sie sollen einfach mal die Fenster aufreißen. Im Frühjahr sollten sie dann Fernunterricht mit digitaler Ausstattung durchführen, die schlecht oder gar nicht vorhanden war, von den psychischen Belastungen aller, insbesondere der Kinder, ganz zu schweigen. Ich könnte noch Dutzende weitere Beispiele aufzählen: die Situation der Familien, der Selbstständigen, der Geflüchteten, der Vereine und der Sportverbände. Mein dringender Appell an Sie lautet: Tun Sie nicht nur so, als ob Sie wüssten, dass der Herbst vor der Tür steht, sondern wissen Sie es tatsächlich und handeln Sie danach! (Beifall bei den LINKEN) Erfinden Sie bitte keine faulen Ausreden mehr, warum dies oder jenes nicht geht. Die Leute haben es so satt. Ich möchte nicht zum x-ten Mal wiederholen, wem es eigentlich in die Karten spielt, auch wenn manche glauben, es ginge sie hier im entferntesten Sachsen nichts an. Aber es stehen auch Bundestagswahlen vor der Tür. Es liegen unfassbar anstrengende anderthalb Jahre hinter uns. Auf ganz unterschiedliche Weise konnte und musste jeder von uns einzeln mit der Situation und der Pandemie umgehen. Manche kamen gut zurecht, viele weniger gut oder sogar richtig schlecht: Schicksalsschläge, psychische Belastungen, teilweise komplett umgekrempeltes Leben usw. usf. Genau deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal an eine Sache erinnern und etwas loswerden: Wir alle, die wir hier sitzen – es ist egal, auf welcher Seite, ob Regierung oder Opposition –, befinden uns in einer absolut privilegierten Lage. Niemand von uns muss oder musste um seine Existenz bangen. Wir alle haben ein eigenes Büro und können selbstbestimmt entscheiden, wann wir auf Arbeit kommen oder ob wir überhaupt ins Büro gehen. Die Mehrheit der knapp vier Millionen Sächsinnen und Sachsen kann das nicht. Schon deshalb gehört es sich verdammt noch mal, dass wir uns zusammenreißen und ernsthaft darüber nachdenken und diskutieren, wie es spätestens nach dem Sommer weitergeht. Alles andere ist verantwortungslos und gewissenslos. Wir können die Sächsinnen und Sachsen nicht hängen lassen. Wie auch beim letzten Mal, frage ich also Folgendes: Wo ist der Plan? Ich erkenne auch an dem gestern im Kabinett Beschlossenen maximal Teilstücke. Das wird aus meiner Sicht und aus der Sicht der Linksfraktion aber auch nicht ausreichen. Da ich vorhin von Kommunikation sprach: Wir brauchen eine breit angelegte Impfkampagne auf allen Ebenen – für die Stadt, für das Land und das Dorf. Wir brauchen dringend viel mehr Aufklärung, Informationen und Möglichkeiten für die Leute, sich impfen zu lassen. Wenn wir möchten, dass sich die Menschen impfen lassen, dann muss man dahin gehen, wo sie auch sind, und nicht umgekehrt. Ich habe die Ankündigung der Staatsregierung gehört und gelesen. Wir brauchen große Partner(innen) an unserer Seite, die viel Kontakt zu den Menschen haben. Ich rede von Fußballvereinen, Konzertveranstaltern, Promis und vielen anderen, die mit ihrem Einfluss die Leute bewegen können, sich impfen zu lassen. Es gibt Einzelbeispiele; wir brauchen viel mehr davon. Wir brauchen aber auch und vor allem die großen Kommunen an unserer Seite, die in die großen Wohngebiete gehen und ganz gezielte Kampagnen in den Gebieten fahren, in denen es niedrige Impfquoten gibt. Wir brauchen gezielte Ansprachen. Wir brauchen aber auch eine Medienkampagne beim Mittelstand, deren Kernbotschaft lautet, dass das Impfen günstiger ist als ein Corona-Ausbruch oder weitere Quarantäneanordnungen. Ich weiß, ich wiederhole mich – und trotzdem brauchen wir einen runden Tisch mit Expertinnen und Experten. Nein, dieser kann nicht nur aus dem Parlament bestehen und auch nicht nur aus Bürgerinnen und Bürgern. Beides ist wichtig; aber wir benötigen auch die Fachleute am Tisch. Einige unter uns haben in den letzten Tagen Post aus verschiedenen Rathäusern bekommen. Ich teile nicht alles, was dort drinsteht. Das Angebot aber, dass sie mitreden und mitdiskutieren möchten, muss doch eine Staatsregierung annehmen und kann es nicht negieren. Wir brauchen Gesundheitsämter, die ordentlich arbeitsfähig sind. Wir brauchen einen personell vernünftig ausgestatteten öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir müssen Technologien und Innovationen vorantreiben. Wir brauchen vor allen Dingen eine Regierung, die aus ihrer Kakofonie von unterschiedlichen Positionen bei den CoronaSchutzmaßnahmen wegkommt. Ich bin wirklich lange genug auch Parteipolitiker gewesen und weiß, dass es notwendig ist, auch in einer Koalition sichtbar in Erscheinung zu treten. Tun Sie das in der Innenpolitik, bei der Wissenschaftspolitik, von mir aus in der Gleichstellungspolitik, in der Klimapolitik oder wo auch immer. Aber nicht in der Pandemiebekämpfung! Es braucht eine klare Kommunikation, keine Planlosigkeit oder einen vielstimmigen Chor. (Beifall bei den LINKEN) Gesundheit, Solidarität, Gerechtigkeit – das sind die Schlagworte, an die wir pausenlos denken und nach denen wir stetig handeln müssen. Es bleibt weiterhin viel für die Staatsregierung zu tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)