Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das eben Gehörte noch einmal Revue passieren lassen, dann hatte ich den Eindruck, Herr Urban, die AfD hat uns gerade den Masterplan zur Bekämpfung einer Pandemie vorgelegt, die es aus Ihrer Sicht bis vor wenigen Monaten noch gar nicht gab. Sie haben eine sehr erstaunliche Wandlung durchgemacht und sind natürlich in kreativer Art und Weise in der Lage, Ihre zutiefst populistische und verantwortungslose Argumentation auch immer wieder aufs Neue anzupassen, um Ihrem Publikum und Ihren Fans zu geben, was sie von Ihnen erwarten. Mit verantwortungsbewusster Oppositionsarbeit hat das allerdings überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dass wir seit dem Jahr 2003 auf eine Pandemie hätten vorbereitet sein können, die im Jahr 2020 über die Welt hereinbricht, ist natürlich schon eine enorme Gabe an Kreativität, die Sie hier zum Besten geben. (Zuruf von der AfD) Gerade die Erfahrungen der ersten SARS-Epidemie in Asien haben uns mit Blick auf die Corona-Pandemie im Jahr 2020 auf die falsche Fährte gelockt. Bei SARS war es damals so, dass jemand, der Symptome hatte, jemanden angesteckt hat. Das heißt, es hat dem Grunde nach gereicht, an den Flughäfen – wenn wir von den Außengrenzen sprechen – beispielsweise Fieber zu messen, um festzustellen, ob jemand Symptome hat bzw. ein Infektionsrisiko darstellt. Entsprechend war das erheblich leichter zu bekämpfen als das, womit wir es derzeit zu tun haben: nämlich mit einem Virus, bei dem sehr viele Infektionen symptomfrei verlaufen, und diejenigen, die symptomfrei durch die Infektion kommen, natürlich trotzdem andere anstecken können, die danach schwere Krankheitssymptome zeigen, möglicherweise ins Krankenhaus, auf die Intensivstation müssen und im schlimmsten Fall an dieser Krankheit versterben. Es ist in einer Krise wie dieser doch wohl kaum hilfreich, so zu tun, als sei das Management dieser Krise und wahrscheinlich auch das Management zu jeder anderen Krise, die irgendeine Regierung in der Weltgeschichte jemals zu gewärtigen hatte, eine Folge von Pleiten, Pech und Pannen, die man ohne Weiteres hätte abstellen müssen. Das ist doch augenfällig Quatsch. Wir haben uns die Möglichkeiten und die Mittel, diese Pandemie zu bekämpfen, über Monate hart erarbeitet. Jetzt haben wir diese Mittel, jetzt haben wir den Instrumentenkasten. Wenn alle mitziehen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Staatsverwaltung, die Ministerinnen und Minister, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger mitziehen, dann können wir möglicherweise vermeiden, dass es wieder so einschneidende Maßnahmen braucht wie im März oder Ende letzten Jahres oder auch zu Beginn dieses Jahres. Aber da hilft es doch nicht – jetzt, da wir den Impfstoff haben, jetzt, da der Impfstoff in einer Menge zur Verfügung steht, dass jeder sich so barrierearm wie irgend denkbar impfen lassen kann –, immer so zu tun, als sei das Risiko nicht das Virus, sondern die Impfung. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal mit Ärzten unterhalten haben, die Ihnen etwas über das Mengenverhältnis von schweren oder vielleicht sogar tödlich verlaufenden Impfschäden und schweren oder tödlich verlaufenden Erkrankungen erzählt haben. Es ist ein hundertfaches Risiko, schwer an Corona zu erkranken oder an Corona zu versterben, als einen schweren Impfschaden zu bekommen oder im schlimmsten Fall infolge eines Impfschadens zu versterben. Das verschleiern Sie immer. Das tun Sie ganz bewusst. Ihre Verantwortung als Oppositionspartei Ihren Wählern gegenüber, aber auch dem ganzen Land gegenüber wäre es, verantwortungsbewusst mit dieser Pandemie umzugehen. 27 % der Menschen in Sachsen – Sie reiten ja gern darauf herum – haben Sie gewählt. Diese Verantwortung, die aus dieser Größe, die Sie im Parlament hier leider Gottes haben, sollten Sie doch einmal annehmen (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Was?) und den Leuten sagen: Wir haben Möglichkeiten, die Pandemie zu bekämpfen, indem wir Maske tragen, indem wir Abstand halten, indem wir uns impfen lassen, indem wir uns solidarisch mit unseren Mitmenschen zeigen. Das ist Ihre parlamentarische Verantwortung und nicht dieses schwachsinnige Geschwurbel, das wir uns hier jeden Monat anhören müssen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie sagen, dass es nicht nötig gewesen sei, die Impfzentren zu schützen. Natürlich war es notwendig, die Impfzentren zu schützen – vor Ihnen und Ihresgleichen. (André Barth, AfD: Lügen!) Sie sind doch mit einem Demonstrationszug in Richtung Impfzentrum gezogen. Ihre Leute, getarnt als Beobachter, haben in der schlimmsten Phase dieser Pandemie die Leute aufgestachelt, aufgewiegelt, haben gegen alles agitiert, was gut und richtig ist in dieser Pandemiebekämpfung. (Jörg Urban, AfD: Ein Hetzer sind Sie!) Sie haben diese Pandemiebekämpfung gefährdet. Sie diskreditieren immer und immer wieder alle Instrumente, die uns zu Gebote stehen, um die Pandemie zu bekämpfen und einen Lockdown zu verhindern. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –