Prof. Dr. Roland Wöller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Kollege Dulig! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die ich an dieser Stelle gern für den Geschäftsbereich des Innenministeriums ergänze. Corona hat unser Land schwer getroffen. Auf der einen Seite müssen wir bislang mehr als 10 000 Todesopfer allein in Sachsen beklagen, darunter drei Polizisten. Unsere Kliniken waren gerade in der zweiten und dritten Welle an der Belastungsgrenze oder darüber. Auf der anderen Seite sind wir seit März 2020 aufgrund der notwendigen Maßnahmen wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell auf eine Art gefordert, wie wir es zuvor kaum für möglich gehalten hätten. Dennoch: Viele Menschen haben in dieser Zeit das Beste von sich gezeigt. Mit Dank und Stolz denke ich an unsere Ärzte, Pflegekräfte, Supermarktverkäufer, an die Helferinnen und Helfer von Feuerwehr, Rettungsdienst und THW, an die Forscher und Logistiker sowie an viele andere. Auch unsere Polizistinnen und Polizisten sowie die gesamte Verwaltung von Polizei und Innenministerium gaben in dieser Zeit ihr Bestes. An erster Stelle steht dabei für mich die Unterstützung in anderen Bereichen, vor allem im Gesundheitswesen. Ausgangspunkt für unsere Arbeit war die Bildung des Arbeitskrisenstabes am 17. März 2020 – gemeinsam mit dem Sozialministerium. Unter Beteiligung aller Ressorts hat der Stab die Lagebilderstellung und Abstimmung vorgenommen, bis es am 10. November zur Neuausrichtung unter die Führung der Staatskanzlei kam. Dieser neue Arbeitskrisenstab konzentrierte sich noch stärker auf die Kernbereiche der Pandemiebekämpfung, wobei auch hier eine Taskforce unter Federführung des SMI für die Koordination zuständig war. Unter anderem galt es dabei, zunächst 520, in Spitzenzeiten sogar mehr als 1 000 Landesbedienstete den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung zu stellen. Aber nicht nur in der Stabsarbeit, sondern auch operativ haben wir mit anderen Ressorts nach Kräften zusammengearbeitet. Ich denke zum Beispiel an unsere polizeilichen Fachberater, die bei der Vereinheitlichung der Quarantäne-Kontrollprozesse die Gesundheitsämter vor Ort unterstützt haben. Ich denke an die schnelle Bereitstellung von etwa 7 500 FFP3-Masken aus den Beständen unseres Polizeiverwaltungsamtes am 26.03.2020. Sie wurden an das Klinikum St. Georg in Leipzig, das Universitätsklinikum Dresden sowie das Klinikum Chemnitz verschickt. Ich denke aber auch ganz generell an die anfänglich sehr schwierige Beschaffung von Schutzausrüstungen. Sie erinnern sich: Am 31. März 2020 wurde durch das Kabinett der Errichtung einer gemeinsamen Taskforce „Beschaffung“ durch das SMI und das SMS zugestimmt. Diese Taskforce hat seit dem Frühjahr 2020 trotz zusammengebrochener Märkte erhebliche Mengen an Schutzausrüstungen für Bedienstete des Freistaates und Bedarfsträger aus Medizin und Pflege beschafft. In Zahlen ausgedrückt waren das circa 24 Millionen KN95, FFP2-Masken und circa 17 Millionen OP-Masken. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass unsere Erfolge bei der Beschaffung ohne Partner wahrscheinlich nicht möglich gewesen wären. Ich denke hier insbesondere an die Porsche AG. Das Unternehmen hat uns zeitweise nicht nur seine Einkaufsabteilung zur Verfügung gestellt, sondern vor allem logistisch großartige Arbeit geleistet. Für mich zeigt dieser solidarische Einsatz aus der Wirtschaft, Unternehmertum ist eben nicht nur gewinnorientiert; Gemeinwohlunterstützung wird von vielen Firmen ernst genommen. Dafür meinen herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! In der Pandemie waren Polizei und Innenministerium aber auch – und das ist das zweite große Themenfeld – unmittelbar gefordert, zunächst bei der Durchsetzung der Corona-Schutz-Verordnung. Mit Stand vom 11. Juli 2021 wurden durch die sächsische Polizei 1 059 gemeinsame Kontrollen mit Ordnungsamt oder Bundespolizei durchgeführt, 7 897 mündliche Verwarnungen ausgesprochen, 544 Verwarngelder erhoben, 22 257 Bußgeldverfahren eingeleitet und 206 382 Mannstunden zur Durchsetzung der Corona-Schutz-Verordnung geleistet. Ein anderer Punkt betrifft den Schutz unserer Impfzentren. Dass dieser überhaupt notwendig wurde, ist an sich schon ein Armutszeugnis. Es zeigt mir, wie sehr sich Teile der Protestbewegung vom Boden des Grundgesetzes entfernt haben. Insofern musste unsere Polizei aus gutem Grund Impfstofftransporte und -wege schützen und den Objektschutz vor den Zentren organisieren. Im Endeffekt konnten dadurch wesentliche Störungen wirksam verhindert werden. Bei den zahlreichen Anti-Corona-Demonstrationen gelang das oft nur unter größten Anstrengungen. Wir alle haben noch die Bilder der Demonstrationen etwa aus Berlin, Stuttgart oder Leipzig im Kopf. Sie waren aber nur die Spitze des Eisberges. Seit März 2020 wurden allein in Sachsen über 2 000 Versammlungen polizeilich festgestellt, davon drei Viertel mit weniger als 100 Teilnehmern. Schwerpunkte waren hier zum einen die Montagsdemos und Sonntagsproteste entlang der B 96 in den Kreisen Görlitz und Bautzen. Zum anderen wurde bei größeren Versammlungen, wie in Dresden am 31. Oktober 2020 oder in Leipzig am 2. November 2020, massiv überregional mobilisiert. Ich danke an dieser Stelle allen Beamtinnen und Beamten aus Sachsen und aus den anderen Bundesländern, die trotz äußerst schwieriger Bedingungen Schlimmeres verhindert haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Die sächsische Polizei und der komplette Verwaltungsapparat meines Hauses waren und sind seit März 2020 mit einer Vielzahl auch von fachfremden Aufgaben konfrontiert. Es verdient Respekt und Anerkennung, wie engagiert die Bediensteten mit der Situation umgegangen sind. In der Krise hat sich gezeigt, dass eben nicht nur nach Zuständigkeit gefragt wird, sondern dass angepackt wird. Ich halte es daher an dieser Stelle für angebracht, mich hier im Hohen Haus für die tolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums und insbesondere der sächsischen Polizei herzlich zu bedanken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Mein Dank gilt aber auch allen Helferinnen und Helfern von Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Feuerwehr. Sie haben nicht nur beim Hochwasser, sondern auch zu Pandemiezeiten gezeigt, dass wir auf sie zählen können. Nicht vergessen wollen wir dabei die Soldaten der Bundeswehr. Zu Höchstzeiten haben immerhin fast 400 Soldaten die sächsischen Impfzentren und Gesundheitsämter unterstützt. Natürlich stellen wir uns nun die Frage: Wie geht es weiter? Aktuell beobachten wir einen Anstieg der Fallzahlen. Was das für das Gesundheitswesen bedeutet, müssen wir noch sehen. Fakt ist, das sächsische Innenministerium wird einerseits weiterhin die Kollegen in den anderen Ressorts unterstützen, andererseits werden vor allem unsere Polizisten aktiv für die Durchsetzung notwendiger Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 sorgen. Wichtig bleibt darüber hinaus, die in den letzten Monaten aufgebauten Strukturen zu festigen und zu verbessern. Dazu gehört für mich, unter anderem die Standardisierung der Prozesse und die Vereinheitlichung von IT-Lösungen in den Gesundheitsämtern weiter voranzutreiben. Meine Damen und Herren! Eine mögliche vierte Welle werden wir aber auch damit nicht brechen können. Hier helfen am Ende nur Abstand halten und vor allem impfen. Ich appelliere daher an dieser Stelle an alle: Lassen Sie sich impfen! Wenn nicht nur zum Eigenschutz, dann zum Schutz Ihrer Mitmenschen und von uns allen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)