Dr. Matthias Rößler

Damit gratuliere ich Ihnen zur Wahl. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Bericht der Staatsregierung Ich übergebe das Wort an die Herren Staatsminister Dulig und Wöller. Herr Kollege Dulig beginnt. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will zunächst mit den aktuellen Zahlen beginnen. Die Zahlen vom RKI mit dem Stand von heute Morgen sind: Die Inzidenz im Bund beträgt 11,4. Das ist ein Plus von 2 203 Fällen. Die Inzidenz Sachsens beträgt 2,9; das sind 24 Fälle mehr. Wir sind damit aktuell das Bundesland mit der geringsten Inzidenz. Bei den Todesfällen in Sachsen haben wir einen mehr zum Vortag und sind jetzt insgesamt bei 10 121. Bei den Impfungen ist der aktuelle Stand für Sachsen wie folgt: Insgesamt verabreichte Impfungen: 3 765 187, bei den Erstimpfungen haben wir 2 074 617. Die Impfquote beträgt 50,9 %. Bei den Zweitimpfungen sind wir mit 1 760 718 bei einer Impfquote von 43,2 %. Die Wahrheit ist, dass wir damit in Deutschland die letzten sind. Das ist eine Gefahr, eine Gefahr für den anstehenden Herbst. Meine Damen und Herren, wir haben genügend Impfstoffe, es gibt genügend Terminmöglichkeiten und auch viele Impfaktionen. In den Impfzentren ist grundsätzlich seit dem 14. Juli 2021 keine Terminanmeldung mehr nötig. Es besteht eine freie Wahl der Impfstoffe. Die mobilen Teams sind in Betrieben, in Stadtteilen, in Quartieren, auf den Marktplätzen unterwegs. Studentinnen und Studenten können an den Hochschulen geimpft werden. Viele Impfaktionen wurden durchgeführt, beispielsweise mehrere Hundert Impfungen im Stadion von Erzgebirge/Aue, am 15. Juli 2021 vor dem Stadion des Chemnitzer FC oder die Impfaktion im Chemnitz Center. Sie war so erfolgreich, dass sie von einem Tag auf drei Tage verlängert wurde. Weiterhin impfen Hausärztinnen und Hausärzte sowie die Betriebsärzte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung wirbt intensiv für das Impfen, und ich bitte Sie, liebe Abgeordnete: Unterstützen Sie unsere Impfkampagne! Wir werben mit Plakaten, Radiospots, Veranstaltungen, in Zeitungen usw. Es erfolgen Informationen und Werbungen in allen Social-Media-Kanälen. Sachsens Lebensmittelhändler, Supermärkte und Discounter wurden mit Plakaten zur Impfwerbung beliefert und haben diese ausgehängt. Gestern, am Dienstag, fand der Impfgipfel mit Vertreterinnen und Vertretern der Staatsregierung, der kommunalen Ebene, den Landesverbänden und Organisationen aus Wirtschaft, Gesundheit, Sozialwesen, Sport, Gesellschaft und Kirchen statt. Uns alle eint das Ziel, gemeinsam für die Corona-Schutzimpfung zu werben und die Impfbereitschaft zu steigern. zur Corona-Pandemie Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders eindrücklich war für mich die Rede der Vorsitzenden des Landesschülerrates, Frau Kesicka. Sie hat festgestellt, dass es ein Privileg von uns Erwachsenen ist, geimpft zu werden. Es ist ein Privileg, das Kindern und Jugendlichen so nicht zukommt. Deshalb ist es ein Akt der Solidarität von uns mit denjenigen, die nicht geimpft werden können, dass wir uns impfen lassen. Wenn das die Stimme der Jugend ist, sollten wir darauf hören, weil das die Solidarität ist, die wir ihr schuldig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Wir alle sollten noch eine andere Motivation mitbringen. Wir wissen, die Infektionszahlen werden wieder ansteigen. Wir können aber nur hoffen, dass es keine Infektionswelle gibt, und wir müssen alles dafür tun, einen neuen Lockdown zu vermeiden. Genau deshalb haben wir uns als Kabinett gestern mit einem Plan für den Herbst beschäftigt. Alle Ressorts werden in ihren Zuständigkeitsbereichen Maßnahmen planen. Der Rahmen für unsere Entscheidung für die Einführung neuer Leitindikatoren wird anhand wissenschaftlicher Empfehlungen weiterhin geprüft. Wir werden zudem die erhöhte Betriebsbereitschaft in den Gesundheitsämtern sicherstellen, die Testinfrastruktur halten bzw. zügig wieder hochfahren können, damit flächendeckend Tests möglich sind; denn wir haben beschlossen – und das ist auch richtig so –, dass sich Urlaubsrückkehrer, bevor sie zur Arbeit gehen, testen lassen müssen, dass Menschen, die infiziert sind, in Quarantäne müssen, damit andere geschützt sind. In Kitas und Schulen insbesondere geht es um Tests beim Start in ein neues Schuljahr. Es geht um Schutzkonzepte für Beschäftigte und Unternehmen, die vorbereitet werden müssen, und darum, die notwendigen Vorbereitungen im Gesundheitswesen, gerade in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, zu treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel unserer Strategie ist und bleibt, die Neuinfektionen zu reduzieren und ein Wiederaufflammen der Pandemie so weit wie möglich einzudämmen. Damit wollen wir erstens das Schließen von Schulen, Auszeiten der beruflichen Ausbildung und das Schließen von Kultureinrichtungen vermeiden, und zweitens vermeiden wir pauschale Lockdowns; denn sollte es im Rahmen einer möglichen vierten Welle zu Kontaktbeschränkungen kommen, darf die Wirtschaft nicht wieder flächendeckend schließen müssen. Aus diesem Grund haben wir bereits im Frühjahr über wissenschaftlich begleitete Modellprojekte wie in Leipzig oder Augustusburg nach Wegen gesucht, sichere Alternativen zum Lockdown zu finden. Die Ergebnisse waren ermutigend. Sie zeigen, dass Tourismus und Kultur auch unter Pandemiebedingungen sicher möglich sein können. Auch die Branchen mit Publikumskontakten müssen die Gelegenheit erhalten, ihre Angebote mit erprobten Hygienekonzepten für Geimpfte und Genesene offenzuhalten. Bedingung dafür sind funktionierende Kontaktnachverfolgungen über Apps, damit die Gästedaten im Falle eines Ausbruchs den Gesundheitsämtern wirklich zur Verfügung gestellt werden. Dafür schafft die Staatsregierung die Voraussetzungen mit einer Gateway-Lösung, damit Anbieter aus verschiedenen Apps auswählen können. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen heute berichten zu können, dass Sachsen einen zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV spannen wird. Wir gewährleisten einen hundertprozentigen Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmenausfälle. Wir halten als Staatsregierung unser Versprechen, den ÖPNV weiter zu unterstützen und nicht im finanziellen Regen stehen zu lassen. Wir sichern damit die Liquidität der Verkehrsunternehmen und erhalten einen qualitativ und quantitativ leistungsstarken ÖPNV, auch nach der Pandemie. Jetzt geht es vor allem darum, das Vertrauen der Fahrgäste in den ÖPNV zurückzugewinnen. Ich gehe davon aus, dass mit der Normalisierung der Verhältnisse auch das vorherige Mobilitätsverhalten zurückkehren und bitte noch gesteigert wird. Der Bund stellt für die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms bundesweit zusätzlich 1 Milliarde Euro bereit. Voraussetzung für den Erhalt der Bundesmittel ist aber die Bereitstellung und Verwendung von Landesmitteln im gleichen Umfang für den gesamten Rettungsschirm. Der bisher im Freistaat Sachsen gemeldete und geschätzte Gesamtbedarf für den ÖPNVRettungsschirm 2020 und 2021 beläuft sich auf 174,5 Millionen Euro. Das heißt, dass insgesamt ein Landesmittelbedarf von 87,25 Millionen Euro besteht. Wir ermöglichen auch wieder Abschlagszahlungen, um kurzfristig Kommunen und Unternehmen Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Einigung zum Rettungsschirm kurz vor der Sommerpause ist wirklich ein wichtiges Signal des Freistaates, dass wir unseren ÖPNV nicht im Stich lassen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Am Ende meiner Rede will ich wie zu Beginn einige Zahlen präsentieren, Zahlen, auf die wir durchaus stolz sein können. Die Sächsische Aufbaubank hat – Stand gestern – im Auftrag des Bundes bislang 534,4 Millionen Euro an Überbrückungshilfe 3 an die sächsischen Antragsteller ausgezahlt. Dazu kommen speziell für Soloselbstständige rund 75,7 Millionen Euro an Neustarthilfe, für die bis jetzt 12 916 Anträge gestellt wurden. Seit dem 17. März kann die SAB die Anträge auf Überbrückungshilfe 3 bearbeiten und vollständig auszahlen. Sachsenweit haben seit Mitte Februar Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler knapp 13 046 Anträge auf Überbrückungshilfe 3 gestellt. Ich will an dieser Stelle Danke sagen, Danke an die Kolleginnen und Kollegen der SAB, die in Tag- und Nachtschichten dafür gearbeitet haben, dass alle Anträge möglichst schnell bewilligt wurden. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Auch wenn es hin und wieder Verzögerungen gab, haben Bund und Land mit den ausgezahlten Hilfen einen wichtigen Beitrag geleistet, um unsere Betriebe und Unternehmen zu schützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)