Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind tief erschüttert vom Ausmaß der schweren Unwetter im Westen Deutschlands. Wir denken aber auch an die Betroffenen in Bayern und Sachsen. Das Hochwasser der vergangenen Tage hat nicht nur Städte verwüstet und Häuser zerstört, es hat vor allem zahlreiche Menschenleben gefordert. Wir trauern um die vielen Toten und versichern den Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme. Auch im Erzgebirgskreis haben die Sturzfluten einen Mann mit sich gerissen, der bereits seit einer Woche vermisst wird. Ich spreche allen Angehörigen im Namen von uns allen mein tief empfundenes Mitgefühl in dieser schweren Stunde aus. Diese Naturkatastrophe ruft schmerzhafte Erinnerungen an die Jahrhundertflut in Sachsen im Jahre 2002 wach. Wir alle können sehr gut nachvollziehen, wie es jenen Menschen geht, denen die Wassermassen ihre Lebensgrundlage weggerissen haben. Gleichzeitig danke ich allen Rettungskräften, die gegenwärtig im Einsatz sind. Bitte erheben Sie sich zum Gedenken an die Opfer und die Hinterbliebenen für eine Minute des Schweigens von den Plätzen. Tagesordnungspunkt Wahl von stellvertretenden Mitgliedern „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der § 4 des Drucksache 7/6949, Die Abgeordneten Herr Christopher Hahn und Herr Wolfram Keil haben ihren Sitz als stellvertretende Mitglieder im 1. Untersuchungsausschuss niedergelegt, und als Nachfolger wurden die Abgeordneten Herr Sebastian Wippel und Herr Roberto Kuhnert vorgeschlagen. Hierzu liegt Ihnen mit der Drucksache 7/6949 der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion vor. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass wir durch Handzeichen abstimmen. – Das kann ich nicht feststellen. Meine Damen und Herren, da es keinen Widerspruch gibt, können wir durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der AfDFraktion abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Sebastian Wippel und Herrn Roberto Kuhnert als stellvertretende Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen (Die Abgeordneten erheben sich zu einer Schweigeminute.) Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die Für die heutige Sitzung hat sich unsere Kollegin Frau Wissel entschuldigt. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 11 festgelegt: CDU 120 Minuten, AfD 88 Minuten, DIE LINKE 56 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 48 Minuten, SPD 40 Minuten und Staatsregierung 80 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 9 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Beide Abgeordnete haben jedoch keine Redezeit angezeigt. Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch geist damit bestätigt. Ich rufe auf des 1. Untersuchungsausschusses in die ,qualifiziert rechtswidrige‘ AfD-Landesliste“ gemäß Untersuchungsausschussgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion AfD möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit sind Herr Sebastian Wippel und Herr Roberto Kuhnert als stellvertretende Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses gewählt. Ich frage Sie jetzt, Herr Kuhnert, ob Sie die Wahl annehmen.