Valentin Lippmann

Unsinn!) – Herr Lippmann, ich komme dann noch einmal zu Ihnen rüber und zeige Ihnen die Formulierung in unserem Antrag, die Sie mutwilligerweise wieder ins Gegenteil verdrehen, um uns Inkompetenz oder widersprüchliches Verhalten zu unterstellen, das aber objektiv nicht vorliegt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen wir Ihnen nicht unterstellen! – Weitere Zurufe von den LINKEN) – So, Herr Gebhardt, damit haben wir Ihren Einwand jetzt hinreichend bearbeitet. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wie wollen Sie eigentlich subjektiv Objektivität einschätzen?!) – Nun, weil ich es gelesen habe. Ich habe es gelesen. Und wenn Sie das anders wahrnehmen, dann sage ich: Das geschriebene Wort zählt mehr als die Wahrnehmung. Wer schreibt, der bleibt. (Beifall bei der AfD) Ihre Personalkommission ist zur Ermittlung des Personalbedarfs vom derzeitigen Aufgabenbestand ausgegangen, hat aber nicht die Frage konkret gestellt. Aus unserer Sicht hätte jedoch eine umfassende Aufgabenkritik am Anfang stehen müssen, bevor darauf aufbauend in einem zweiten Schritt der Personalbedarf zur Erfüllung der optimierten Aufgaben ermittelt worden wäre. Jetzt, wo die Decke der Einnahmen zu kurz geworden ist, um alle von der Koalition gewünschten Ausgaben abzudecken, müssten doch auch Sie von der CDU erkennen, dass Sie um den ersten Schritt – die Aufgabenkritik – nicht mehr herumkommen werden. Damit sind wir auch schon beim zweiten Grund unseres Antrages. Seit dem Jahr 2010 sind die Ausgaben des Freistaates Sachsen beachtlich gestiegen: von 16,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 21,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die Einnahmen sind auch gestiegen!) – Das muss erst einmal nichts Schlechtes sein, Herr Gebhardt, nur stiegen die Einnahmen des Freistaates leider nicht im selben Maße an. Mit der Einnahmen- und Ausgabenseite unseres Haushaltes verhält es sich nämlich wie mit zwei Bergsteigern: (Sabine Friedel, SPD: Sie irren sich!) Während der eine schnurstracks auf den Mount Everest marschiert, geht dem anderen seit dem letzten Jahr langsam die Luft aus und er bleibt immer weiter zurück. Dass eine solche Seilschaft langfristig nicht funktionieren kann, dürfte auch Ihnen, Herr Gebhardt, langsam klar werden. (Zuruf von der AfD: Genau!) Wie mit den Bergsteigern verhält es sich auch mit seriöser Finanzpolitik: Wenn die Ausgaben nicht auf die tatsächlichen Einnahmen Rücksicht nehmen, dann wird das nämlich nichts. Wie aber sieht unsere Haushaltslage aus? Bereits im aktuellen Doppelhaushalt haben Sie Rücklagen verbraucht. Hinzu kommen neue Schulden von insgesamt 3,2 Millionen Euro im Zeitraum des Doppelhaushaltes, und Besserung ist auch nicht in Sicht. In der Finanzplanung für die Jahre 2023/2024 weisen Sie einen ungedeckten Finanzbedarf von bis zu 4 Milliarden Euro aus. Mit anderen Worten: 10 % der Ausgaben werden künftig nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden. Wollen Sie, sehr geehrte Kollegen von der Regierungskoalition, wirklich so weitermachen? Herr von Breitenbuch, (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Ja!) Herr Pohle und Herr Patt wollen es jedenfalls nicht. Zumindest haben Sie dies in der Debatte zum Doppelhaushalt 2021/2022 im vergangenen Monat übereinstimmend erklärt. Sie haben erklärt, dass das gerade beschlossene Haushaltsvolumen nach unten korrigiert werden müsse und weitere Personalkosten in jedem Fall vermieden werden sollen. Auch der Finanzminister mahnte in der Haushaltsdebatte am 20. Mai wie folgt: „Wir werden es auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht verantworten können, sehenden Auges so weiterzumachen und tatsächlich über unsere Verhältnisse zu leben.“ Ich lade Sie daher schon jetzt ein, die Diskussion zu beginnen, wie wir mit künftigen Einnahmen unsere Ausgaben gut planen. Aufgabenkritik ist und bleibt der nächste und erste Schritt, denn der nächste Doppelhaushalt steht vor der Tür, meine Damen und Herren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und was hat das jetzt mit der Enquetekommission zu tun?) Am 04.02.2021 hatten wir hier einen Bericht über die Personalkommission II. In der damaligen Debatte hatte ich gesagt: Wenn Sie nicht handeln, meine Damen und Herren, sehen wir uns gezwungen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und einen eigenen Antrag einzubringen. (Zurufe von der AfD: Jawohl! – Beifall bei der AfD) Sie sehen also: Wenn die AfD etwas ankündigt, dann halten wir – mit dem heutigen Enquete-Antrag – Wort. (Zurufe von der AfD: Jawohl! Jawohl! –