Volkmar Zschocke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ist es angesichts der dramatischen Waldkrise und der enormen Probleme der Forstwirtschaft wirklich der richtige Zeitpunkt, über Fragen der Zertifizierung hier zu diskutieren? Wir BÜNDNISGRÜNEN sagen: Ja, denn die Zertifizierung ist für die Zukunftsfähigkeit von Wald und der Forstwirtschaft von zentraler Bedeutung. Mit dem vorliegenden Antrag sollen in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine zukunftsweisende Entscheidung geschaffen werden. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir zusammen mit der TU Dresden, Fachrichtung Forstwissenschaften, in Tharandt die Potenziale und Herausforderungen einer Bewirtschaftung des Staatswaldes nach den Kriterien der FSC Deutschland 3.0 untersuchen, unter anderem auch im Rahmen eines Modellprojekts. Der sächsische Staatswald ist bereits seit 2001 nach den Kriterien des PEFC – Kollege von Breitenbuch hat es erläutert – zertifiziert. Unabhängige, qualifizierte und akkreditierte Experten überprüfen im Rahmen jährlicher Stichproben vor Ort, ob die forstliche Praxis die Standards nachhaltiger Waldwirtschaft auch tatsächlich erfüllt. Erstmals soll nun auch die Anwendung der Kriterien des FSC-Standards für den Staatswald untersucht werden. Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, denn es gibt unterschiedliche Sichtweisen in der Forstwirtschaft und auch in der sächsischen Koalition, welches der beiden Siegel für die anstehenden Herausforderungen nun geeigneter ist. Es gibt in Sachsen Erfahrungen mit FSC. So hat sich zum Beispiel meine Heimatstadt Chemnitz per Stadtratsbeschluss seit dem Jahr 2002 an die strengen Kriterien des deutschen FSC-Standards gebunden und nimmt damit eine gewisse Vorreiterrolle ein. Auch wenn der Vergleich ein wenig hinkt: FSC bei Holz ist so etwas wie das Biosiegel bei Nahrungsmitteln. Es geht also um höhere Anforderungen, die aber auch zu Vorteilen führen. FSC steht für hohe ökologische und soziale Standards im Wald. PEFC-Standards hingegen bewirken in der Praxis eine demgegenüber geringere ökologische Aufwertung der zertifizierten Wälder. FSC schreibt zum Beispiel einen Anteil von Naturwaldentwicklungsflächen vor, um Informationen über die natürliche Waldentwicklung zu bekommen. FSC-Forstwirtschaft muss auch frei von gentechnisch veränderten Pflanzen bleiben, Pestizide dürfen nur auf der Grundlage einzelner Ausnahmegenehmigungen eingesetzt werden, und Kahlschläge als Mittel der Holzernte sind nicht erlaubt. FSC-Wälder sollen sich an der natürlichen Waldgesellschaft orientieren und sich zu einer solchen hinentwickeln. Zudem müssen Biotop- und Totholzbäume als wichtige Lebensräume im Wald erhalten werden. PEFC ist zwar kein unökologisches Siegel; die Anforderungen beim Umweltschutz gehen aber nur unwesentlich über das hinaus, was gesetzlich, also auch ohne Siegel, sowieso vorgeschrieben ist. Chemnitz muss nun seit der Zertifizierung jedes Jahr bei einem Audit nachweisen, dass die Wälder als Ökosysteme gesichert werden, dass im Sinne von Carlowitz eine langfristige Nutzung von Holz gewährleistet wird und die Arbeit im Wald sicher und fair erfolgt. Das hat das zuständige Grünflächenamt seit nunmehr fast 20 Jahren ununterbrochen durchgehalten, obwohl das nicht immer einfach ist. Es ist eine gewisse Honorierung, wenn im Rahmen der Bundeswaldprämie für FSC-zertifizierte Waldflächen jetzt 20 Euro je Hektar mehr als für PEFC-zertifizierte Waldflächen gezahlt werden. Die Umstellung auf FSC bedeutet für Chemnitz mit gerade einmal 1 400 Hektar Wald einen vergleichsweise hohen Aufwand. Deswegen musste mit dem politischen Bekenntnis zu FSC auch ein Bekenntnis zur Absicherung der damit verbundenen Aufgaben verbunden sein. Das geforderte hohe Niveau der Waldpflege und Bewirtschaftung erfordert Ressourcen, die dann auch zur Verfügung stehen müssen, und das bei steigender Belastung durch die aktuelle Waldschadenskrise bei beschleunigtem Waldumbau und bei gestiegenen Anforderungen der Öffentlichkeit an den Wald als Erholungsort. Das gilt natürlich auch für den Staatsforst. Die Etablierung eines zusätzlichen Zertifizierungssystems wäre mit zusätzlichen Aufwendungen zur Abdeckung neuer Aufgaben verbunden. Mehraufwendungen entstehen zum Beispiel bei der Dokumentation. Je größer aber ein Betrieb ist, desto besser kann der FSC-Standard untersetzt werden. Viele Grundlagen müssen im Vergleich zu dem eher kleinen Körperschaftswald in Chemnitz beim Sachsenforst nicht erst aufgebaut werden. Gerade die notwendigen digitalen Grundlagen für Flächen, Rückegassen oder für das gesamte Auftragsmanagement sind weitgehend vorhanden. Viele FSC-Prinzipien, wie beispielsweise die Vermeidung der Vollbaumnutzung, die Erweiterung der Biotopbaumziele, die Förderung von Waldinnen- und -außensäumen und die Begrenzung des Anteils nicht einheimischer Baumarten ließen sich in der Bewirtschaftung des Sächsischen Staatswaldes auch ohne wesentlichen Zusatzaufwand integrieren. Bei den in der Stellungnahme der Staatsregierung dargestellten Betriebsteilen, die für das Modellprojekt ausgewählt werden, ist mit den Großschutzgebieten auch bereits ein hoher Anteil der geforderten Prozessschutzflächen dabei. Jetzt höre ich oft die Meinung: FSC oder PEFC das ist doch egal, Hauptsache ein Siegel. Die Unterschiede sind sehr gering, ist immer das Argument. Wir BÜNDNISGRÜNEN sagen: Nein, das ist nicht egal. Die Standards von FSC und PEFC unterscheiden sich in wesentlichen Punkten, zum Beispiel bei der Befahrung der Bestände, bei den Regelungen zu den Kahlschlägen und Stilllegungsflächen, auch bei den Anforderungen an Totholz oder bei der tariflichen Entlohnung beim Einsatz der Unternehmen. Hierzu sind die Forderungen des FSC-Standards weitreichender und konkreter. Das wäre für das Image des Staatsbetriebs und der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand von großer Bedeutung. Das kann bei wachsendem Umweltbewusstsein auch zu einem unmittelbaren Vermarktungsvorteil von FSCHolz führen. Es spricht viel dafür, die konkreten Effekte anhand von modellhaften Betriebsteilen zu ermitteln. Die hierfür benötigten Mittel sind im Doppelhaushalt eingeplant. Die im Antrag geforderte externe und vergleichende Begutachtung stellt eine umfassende und neutrale Beurteilung der Ergebnisse sicher. Andere Staatsforstbetriebe zum Beispiel in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein machen gute Erfahrungen mit dem FSC-Siegel. Wir entscheiden hier und heute noch nicht über eine oder die künftige Zertifizierung des Staatswaldes. Wir schaffen aber in dieser Legislatur eine qualifizierte Grundlage für diese Entscheidung, um diese transparent und auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse treffen zu können. Ich bitte um Unterstützung für diesen Weg. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich das Wort an die SPD-Fraktion. Kollege Winkler, bitte schön.