Thomas Schmidt

Wir haben eben unterschiedliche Demokratievorstellungen. Selbstverständlich ist es, wenn ein Staatsministerium eine kritische Stellungnahme abgibt und die Gemeinde oder der Begleitausschuss es dann anders auswählen, ein Prozess in der Demokratie. Das müssen Sie vielleicht noch lernen, wie das ist. Und ja, natürlich haben Sie pauschal kritisiert. Sie haben doch wieder Klassenkampf betrieben. Alles lag an der CDU. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: CDU ist keine Klasse! – Heiterkeit bei den LINKEN) Sie haben das doch nicht nur an Tatsachen festgemacht, Sie haben einfach nur pauschal Ihre Kritik durchgezogen, und das war das Ziel. Es ging doch um ganz andere Dinge. Es geht Ihnen doch nicht um die Region. Machen Sie sich doch nicht lächerlich! Das war doch deutlich zu erkennen. Wie ich sagte, haben wir am 1. April diese Richtlinie in Kraft gesetzt, die jetzt gilt. Wir haben am 19. Mai den Haushalt beschlossen. Also, wir konnten überhaupt nicht Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Schutz des Wege und Plätze im Drucksache 7/4800, Gesetzentwurf Drucksache 7/6768, für Wirtschaft, Wünscht zuerst der Berichterstatter Herr Homann – den ich nicht sehe –, das Wort zu nehmen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit kommen wir nun zur allgemeinen Aussprache. Es beginnt die einreichende Fraktion, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Abg. Feiks, bitte.