Dr. Rolf Weigand

Aber nicht in der Fläche! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Weitere Zurufe von den LINKEN) Wir kommen zum Prinzip der Entscheidung – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Bilanz ist in Sachsen insgesamt negativ!) – Die demografische Entwicklung ist negativ, aber nicht die Wanderung. Es wandern nicht mehr Leute ab als zurückkommen. (Dr. Rolf Weigand: Aber nicht in der Fläche!) Kommen wir zur Beteiligung, auch zu der Unterstellung, dass das SMR oder ich persönlich hier nach Gutsherrenart arbeiten würde: Gerade wir als Staatsministerium stehen dafür, Prozesse Bottom-up zu gestalten. Nehmen wir das LEADER-Prinzip in der ländlichen Entwicklung. Solch weitgehende Entscheidungen herunterzugeben, das gibt es in keinem anderen Bundesland, in keiner anderen Region Europas und in keinem Bundesland, in dem DIE LINKE mitregiert hat oder heute noch den Ministerpräsidenten stellt. Das gibt es nur in Sachsen, dieses Vertrauen in die Menschen vor Ort. Es setzt sich fort in die Wettbewerbe, die damals als simul+-Wettbewerbe für den ländlichen Raum gestartet wurden. Später wurde durch die Staatskanzlei der Mitmachfonds aufgesetzt. Selbst mit diesem neuen Staatsministerium entwickeln wir eine Dachstrategie für das Zusammenwachsen des Hauses – nicht etwa durch die Hausleitung, sondern durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist das Grundprinzip, das wir ansetzen, wo es nur geht. So ist es, und so soll es bei der Entwicklung der vom Strukturwandel betroffenen Regionen sein. Natürlich sind es strenge Vorgaben des Bundes, die uns nicht unbedingt immer in allen Fällen begeistern. Es ist aber auch sehr viel Geld. In der Zeit der Pandemie ist die Entscheidung getroffen worden, dass man zu diesem Kompromiss steht. Wir hätten uns gewünscht – wie damals beim Solidarpakt –, sogenannte SoBEZs, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, in den Landeshaushalt zu geben. Es ist aber bei einer Bundesförderung nach § 104 b Grundgesetz geblieben. Das macht es nicht einfacher; aber ich bin trotzdem dankbar und froh, dass wir das Geld in unseren Regionen umsetzen können. Was mich bei der ganzen Debatte gewundert hat: dass Sie, wenn es um Mitwirkung und Einbeziehung der Bevölkerung geht, immer nur über die Begleitausschüsse gesprochen haben. – Aber das ist doch das Ende der Kette! Die Beteiligung muss doch ganz am Anfang stattfinden, wenn die Projekte entstehen, wenn sie in den Kommunen und Regionen entwickelt werden. Dort ist doch der entscheidende Punkt anzusetzen, um die Menschen einzubeziehen. Auch dazu entwickeln wir noch gemeinsam ein Bürgerbeteiligungskonzept. Wir stehen ganz am Anfang; Frau Kummer sagte es: zwei Kilometer vom Marathon. Wir werden die Prozesse alle noch einmal überprüfen und evaluieren, wenn es notwendig sein wird. Auch das wurde mehrmals angesprochen. Es ist fast undenkbar, dass bei solch einer neuen Entwicklung, einer riesengroßen Herausforderung, von Anfang an jede Entscheidung richtig war. Ich denke, dass sich in den regionalen Begleitausschüssen die Zusammenarbeit erst entwickeln und man lernen muss. Dass von Anfang an alles völlig problemlos läuft – seien wir doch einmal ehrlich –, ist doch völlig undenkbar. Selbstverständlich muss auch dort erst eine Kultur des Miteinanders entwickelt werden. Wie gesagt, die Entwicklung der Projekte beginnt in den Kommunen mit den Bürgern zusammen, begleitet durch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung; sie geht weiter über die fachlichen Stellungnahmen in den Staatsministerien bis in den regionalen Begleitausschuss. Warum haben Sie dieses unfassbare Misstrauen gegenüber gewählten Vertretern? Der Oberbürgermeister von Weißwasser sitzt in diesem Ausschuss. Warum haben Sie eigentlich solch ein extremes Misstrauen gegenüber diesem Mann und meinen, dass er die beratenden Interessengruppen nicht beachten würde? Das ist doch völliger Unsinn! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nichts gegen Herrn Pötzsch! Gegenüber Herrn Pötzsch habe ich kein Misstrauen!) Am Ende haben wir als Staatsministerium für Regionalentwicklung in diesem Begleitausschuss eine einzige Stimme, aber kein Vetorecht. Wir können dort mitstimmen, haben aber ganz bewusst kein Vetorecht in diesem regionalen Begleitausschuss, der am Ende die Entscheidung fällt. So werden wir jetzt diesen Prozess beginnen: extrem anspruchsvoll, extrem konfliktbeladen; das ist natürlich klar am Anfang dieses Marathons – ich nehme dieses Wort jetzt auch noch einmal in den Mund. Ich bitte Sie alle, diesen Prozess positiv-progressiv zu begleiten. Das politische Kapital, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, werden andere ernten, wenn Sie in dieser Form der Pauschalkritik weitermachen. Das nützt Ihnen am Ende nichts. Auch den regionalen Begleitausschüssen ist qua Geschäftsordnung das Einvernehmen der Rechtsaufsicht – wie auch über andere Satzungen – erteilt worden, was ein ganz normaler Prozess ist. Aber auch die Besetzung selbst, welche Personen darinsitzen, hat nicht etwa das SMR vorgeschrieben, sondern sie haben sich selbst konstituiert und entschieden, wer darinsitzt. Dabei gibt es auch Rotationsprinzipien. Dort ist also noch viel Bewegung drin, auch in den nächsten Jahren; und ich sage Ihnen auch zu, nicht nur den Ausschuss weiterhin zu informieren, sondern auch, die ganzen Prozesse – wie von verschiedenen Leuten bereits angesprochen – sehr früh, wenn es notwendig ist, zu evaluieren und bestimmte Dinge, die nicht gut funktionieren, zu verbessern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit sind die Aktuellen Debatten abgearbeitet. Es folgt eine Kurzintervention. Herr Böhme, bitte, am Mikrofon 1.