Dr. Stephan Meyer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Böhme, was haben Sie für eine Demokratievorstellung, wenn Sie der Meinung sind, dass Repräsentanten von den betroffenen Gebietskörperschaften, also von den Landkreisen und Gemeinden vor Ort, keine Vertreter sind, die Stimmrecht haben? Letztlich ist ein Bürgermeister, ein Landrat wohl ein gewähltes Mitglied einer Gebietskörperschaft, die dort Mitsprache haben sollen. Wenn das nicht die stimmberechtigten Personen sind, wenn es um öffentliche, um kommunale Projekte geht, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) dann habe ich irgendwie ein anderes Verständnis. Ich bin vorhin in meiner Rede auf die Interessengruppen eingegangen. Das ist ein sehr breites Spektrum mit vielen Frauen und Männern, mit engagierten Menschen, die in den regionalen Begleitausschüssen mitwirken, sich einbringen und natürlich mit ihrer Stimme Einfluss haben. Das ist gut und richtig so. Es ist nicht so, dass die regionalen Begleitausschüsse die Projekte ablehnen. Es ist ein Verfahren, das fortlaufend ist, damit Projekte, die in der ersten Runde womöglich nicht die Förderfähigkeit bekommen, weiterqualifiziert werden können. Das ist ein fortlaufender Prozess. Sie können nicht etwas kritisieren, das noch nicht wirklich begonnen hat. Das geht erst nächste Woche los. Deshalb ist es fair, diesen Prozess erst einmal anlaufen zu lassen. Wir sind als Parlamentarier – so sehe auch ich meine Aufgabe hier – diejenigen, die unsere Staatsregierung in ihrer Arbeit kontrollieren und begleiten sollen. Deshalb möchte ich diesen Teil der Rede nutzen, um aus meiner Sicht ein paar kritische Punkte anzusprechen. In erster Linie – es ist schon von einigen Rednerinnen und Rednern gesagt worden – möchte ich mit Blick auf den Bund sehr deutlich machen, dass mich das Verfahren, wie es sich jetzt entwickelt, ärgert. Wir sprechen von einer Zusätzlichkeit der Maßnahmen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Maßnahmen, die der Bund jetzt vornimmt, als Taschenspielertricks bezeichne. Die Projekte, die seit Langem in der Fachförderung sind – ob der Bundesverkehrswegeplan oder andere Fachförderungen im Wissenschaftsbereich –, sollen plötzlich über den Strukturwandel finanziert werden. Diese müssen künftig nachfinanziert werden. Wir brauchen dieses Geld im Strukturwandel. Es geht um eine Zusätzlichkeit. An der Stelle bin ich hart und werde immer wieder vorbringen, dass der Bund die Mittel, die anderweitig eingesetzt werden, nachführen muss. So wie es jetzt geplant ist, kann es nicht sein. Das wird dem Strukturwandel nicht gerecht. Wir brauchen auf Landesebene die Fortschreibung von Planungsinstrumenten. Mein Kollege Volkmar Winkler ist schon darauf eingegangen. Beispielsweise glaube ich, dass auch der Landesentwicklungsplan angepackt werden muss. Wir müssen die Regionalpläne fortschreiben, auch mit Blick auf die Seenlandschaften im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz. Wir müssen das jetzt beschlossene Energie- und Klimaschutzprogramm als Grundlage für den Strukturwandel nutzen. Von daher sind auch unsere Planungen auf Landesebene anzupassen. Wir müssen den Prozess bis 2038 als fortlaufenden Prozess verstehen. Das heißt, dass das, was jetzt anläuft und in den Begleitausschüssen überlegt wird, immer wieder hinterfragt und angepasst werden muss. Das gilt beispielsweise für Fördergegenstände, die jetzt nicht förderfähig sind. Da ist in erster Linie die Diskussion mit dem Bund zu führen, was beispielsweise kommunalen Straßenbau oder zivilgesellschaftliche Projekte angeht, aber auch das Thema der Unternehmensförderung. Ich denke, dass dort noch nicht das letzte Wort gesprochen sein kann. Wir brauchen Industriearbeitsplätze und wir brauchen Wertschöpfung in der Region. Deshalb ist die Unterstützung von Unternehmen, ob über den Strukturwandel oder den European Transition Fund, ein ganz wichtiger Aspekt, den wir bis 2038 immer wieder ansprechen müssen. Es muss uns gelingen, genau diese Arbeitsplätze zu schaffen, ansonsten ist das alles nicht erfolgreich. Daher müssen wir als Parlamentarier den ganzen Prozess kritisch begleiten. Zum Abschluss möchte ich mich bei Staatsminister Schmidt bedanken, der wirklich nicht als Gutsherr fungiert, sondern unglaublich aktiv in den Regionen unterwegs ist, im Mitteldeutschen Revier, aber auch in der Region, aus der ich komme, in der Oberlausitz. Er ist sehr präsent, sucht das Gespräch mit den Akteuren vor Ort und unterstützt die Prozesse und Ideen von der Basis und versucht sie umzusetzen. Das ist ein Prozess, der jetzt anläuft. Ich schätze es sehr, dass Staatsminister Schmidt gerade die Einbeziehung der Regionen in die Entscheidungen für sich zum Maßstab gemacht hat, damit nicht von Dresden heraus Entscheidungen getroffen werden, sondern mit den Akteuren vor Ort. Das schätze ich sehr und bin Thomas Schmidt an der Stelle dankbar. Ich möchte mich für die Debatte bedanken. Ich behalte mir vor, noch einmal einzusteigen, je nachdem, was Frau Mertsching sagt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir immer wieder hier im Hohen Hause den Strukturwandel mit Anträgen und Gesetzesinitiativen begleiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Kuhnert, bitte.