Ines Kummer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerade jetzt stehen viele Ackerränder in voller Blüte. Auf so manchem Bio-Bauernhof wiegen zwischen Weizen oder Gerste auch Rittersporn und Mohn im Feld. Da frage ich mich: Was soll man gegen blühende Landschaften haben? Aber darum geht es in dieser Debatte ja nicht. Die Fraktion DIE LINKE malt mit dem Titel der Debatte in gewagten sprachlichen Bildern ein doch etwas düsteres Panorama: Die Staatsregierung handle nicht demokratisch, nicht transparent und nicht sozial. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!) Aber ist das wirklich so? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Doch!) Der Strukturwandelprozess wurde und wird sowohl durch den Bundestag als auch durch den Sächsischen Landtag begleitet. Natürlich wünschen wir uns da noch mehr an Begleitung, aber wir sind daran beteiligt. Dabei ist es kein Geheimnis, dass wir BÜNDNISGRÜNE, genau wie Sie, die Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, uns gerade auf Bundesebene andere Schwerpunkte und vor allem weitreichendere Ziele gesetzt hätten. Aber nur, weil einem das Ergebnis nicht passt, heißt das nicht, dass Entscheidungen nicht demokratisch gefallen wären. Das Verfahren zur Förderung von Strukturwandelprojekten ist neu, komplex und alles andere als einfach. Es gibt noch ganz viele Fragezeichen und Missverständnisse, nicht nur, aber vor allem bei den Menschen in den Revieren – da stimme ich Ihnen zu. Wir alle befinden uns hier in einem Lernprozess. Es gibt aber auch schon gute Beispiele, etwa in der Kommune Krauschwitz. Dort gibt es ein Konzept mit einem klaren Fokus auf Bürgerbeteiligung, Energiewende und Standortentwicklung durch Ausbildung und das Nutzen der Chancen, die die Digitalisierung und der damit einhergehende Fachkräftebedarf mit sich bringen. Damit der Strukturwandel aber sozial ausgestaltet werden kann, ist es wichtig, dass auch Arbeit jenseits der hoch bezahlten Jobs in der Energiebranche gut entlohnt wird. Es wird nicht möglich sein, innerhalb kürzester Zeit das Äquivalent an Industriearbeitsplätzen von oben zu erzeugen. Wer nur darauf pocht, wird nicht erfolgreich sein können. (Zuruf von der AfD: Darum geht es aber!) Die sächsischen Regionen nicht nur in den Revieren lebenswert zu gestalten, macht sie für Unternehmen und für Fachkräfte attraktiv. Das kommt Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aller Branchen zugute. Der Lausitz-Monitor hat gezeigt, dass es ein ganz wichtiger Baustein ist, junge Frauen in den Regionen zu halten oder Menschen zur Rückkehr in die Region zu bewegen. Ja, und dafür braucht es mehr als nur warme Worte oder überdimensionierte Straßen. Um noch einmal auf die gewagten Sprachbilder zurückzukommen: Hier war von „Gutsherrenart“ die Rede. Ich finde das falsch. Der Gutsherr sah nur auf sein eigenes Fleckchen Erde. Im Strukturwandel haben wir aber ganze Regionen im Blick. Damit sind wir bei der Mitbestimmung. Die Regionalen Begleitausschüsse, über deren Zusammensetzung ja heftig diskutiert wurde, werden in Kürze das erste Mal zur Beratung zusammenkommen. Sie sind ein wichtiger und notwendiger Beteiligungsbaustein. Doch es braucht mehr. Wenn es nicht gelingt, die Menschen im Strukturwandel mitzunehmen und ihnen Mitsprache einzuräumen, dann vernachlässigt man einen ganz entscheidenden Aspekt, der für den Erfolg wichtig ist. Der wirtschaftliche Strukturwandel ist in einen gesellschaftlichen eingebettet – und deshalb brauchen wir die Menschen. Ich habe beispielsweise bei Besuchen im Lausitzer Revier, aber auch bei verschiedenen Veranstaltungen Menschen kennengelernt, die mit Kreativität und Engagement den Wandel in ihren Regionen mitgestalten wollen. Beteiligung braucht also Ressourcen, und sie muss in respektvollem Umgang, transparent und auf Augenhöhe zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft stattfinden. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht: Da ist auf jeden Fall noch Luft nach oben. Fazit: Nichts ist perfekt. Wir werden uns als BÜNDNISGRÜNE und gemeinsam in der Koalition immer für Verbesserungen einsetzen, damit Regierungshandeln als demokratisch, transparent und sozial empfunden wird. Dafür tragen wir hier im Parlament genauso Verantwortung wie alle, die für unser Gemeinwesen arbeiten, sei es im Ministerium, in der Gemeindeverwaltung oder ehrenamtlich in Vereinen, Initiativen und Parteien. Das sollten wir bei aller notwendigen Kritik wertschätzen. Wir haben uns in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier gemeinsam auf den Weg gemacht. Ich glaube, dass es normal ist, wenn in einem neuen Prozess nicht von Anfang an alles glattläuft. Einige Weichen sind zwar bereits gestellt; aber mit einer Fortschreibung des Handlungsprogramms und der Förderrichtlinie können auftretende Probleme auch korrigiert werden. Wir BÜNDNISGRÜNE werden die Entwicklung konstruktiv begleiten. Dafür bin ich genauso wie meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen mit offenen Augen und Ohren im Freistaat unterwegs. Zunächst muss das ganze Verfahren aber erst einmal richtig zum Laufen kommen. Dazu tagen in der kommenden Woche das erste Mal die Regionalen Begleitausschüsse – ich hatte es bereits erwähnt. Wenn man den Strukturwandelprozess bis zur Marke 2038 mit einem Marathon vergleicht, dann sind wir bei Kilometer 2 von rund 42. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.