Dr. Stephan Meyer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Mertsching, da Sie drei Runden angekündigt haben, werde ich meine Rede auch etwas aufteilen. Ich möchte zunächst einmal etwas zu dem Debattentitel „‘Blühende Landschaften‘ 2.0 verhindern“ sagen. Sie sind nicht darauf eingegangen, was Sie konkret darunter verstehen. Ich möchte nur einmal etwas zu meiner Vorstellung von blühenden Landschaften sagen. Ich komme aus einer Region um Zittau, die zu DDR-Zeiten das „Schwarze Dreieck“ genannt wurde. Mittlerweile gibt es dort den Naturpark „Zittauer Gebirge“. Es gibt saubere Flüsse. Es gibt mehr Artenvielfalt und es gibt natürlich auch – das ist die andere Seite der blühenden Landschaften – eine Wirtschaftsentwicklung, die kleinere Unternehmen zu Mittelständlern entwickelt hat und auch Hidden Champions hervorgebracht hat. Große Konzerne, Sie hatten die LEAG angesprochen, wurden ebenso hervorgebracht und stabilisieren die Region. Das ist auch eine blühende Landschaft. Das ist eine Entwicklung, die faktisch stattgefunden hat. Ich möchte auch auf den Norden des Landkreises eingehen. Er hat mich immer wieder fasziniert, weil man dort tatsächlich in einer strukturschwächeren Landschaft etwas geschaffen hat, was sich sehen lassen kann und was ausstrahlt. Wenn man sich zum Beispiel den Tourismus infolge der Tagebaufolgeentwicklung anschaut, mit dem Findlingspark in Nochten, dem Freilufttheater „Am Ohr“ am Bärwalder See oder der Kulturinsel Einsiedel, dann sieht man, was kreative und engagierte Menschen geschaffen haben. Der Titel „‘Blühende Landschaften‘ 2.0 verhindern“ ist an dieser Stelle völlig falsch und entspricht de facto nicht der Realität. Ich bin unlängst mit Staatsminister Schmidt anlässlich der Verkündung des Landeserntedankfestes in Zittau gewesen. Dort steht man vor einem Gebäude, das sich Marstall, das Salzhaus, nennt. Ich habe der Delegation ein Foto gezeigt, wie das Haus zu DDR-Zeiten ausgesehen hat und wie es jetzt aussieht. Wenn Sie durch die Innenstädte und Dorfkerne gehen, nicht nur in der Lausitz, sondern auch im mitteldeutschen Revier oder in vielen anderen sächsischen Städten, dann sehen Sie, wie sich die Welt verändert hat und wie schön sie geworden ist. Deshalb seien Sie ganz vorsichtig mit solchen Aussagen wie „‘Blühende Landschaften‘ 2.0 verhindern“. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Thomas Schmidt) Das eigentliche Thema ist aber, dass Sie behaupten, es würde nach Gutsherrenart Strukturgeld verteilt werden. Das ist auch nicht richtig. (André Barth, AfD: Wie ist es denn dann?) Es ist letztlich ein ganz wichtiges Anliegen, das sagt Staatsminister Schmidt überall, wo er ist, dass es darum geht, die Ideen aus den Regionen umzusetzen. Der Freistaat Sachsen ist das einzige Bundesland, welches überhaupt regionale Begleitausschüsse hat, die den Strukturwandelprozess mit begleiten sollen. Darüber hinaus gibt es in den Regionen die Wirtschaftsförderungen, die mit speziell eingesetzten Personen die Kommunen begleiten und Projekte voranbringen. Man muss dazusagen, dass unsere Erwartungshaltungen nach dem Kohlekompromiss deutlich höhere waren. Meine persönliche war auch höher. Jetzt sind wir in der Realität angekommen. Artikel 104 b Grundgesetz schränkt die Fördermöglichkeiten leider sehr stark ein. Alles, was wir uns vorgestellt haben, kann so nicht stattfinden. Es sind in erster Linie öffentliche Projekte, Landesund kommunale Projekte. Wobei ich den Begriff Landesprojekt nicht für richtig halte, weil es Projekte sind, die in den Regionen im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz umgesetzt werden sollen. Es sind keine Projekte, die jemandem in Dresden gefallen sollen. Sie haben ihre Wirkung in der Region. Deshalb unterscheide ich nicht zwischen den kommunalen Ideen und Landesideen. Es sind Projekte, die für die Regionen wirken sollen. Die Entscheidungen werden auch von öffentlichen Gremien getroffen, weil es eben keine Unternehmens- oder Vereinsförderung ist. (André Barth, AfD: Wie sind die demokratisch legitimiert?) Es ist auch richtig, dass es dann entsprechend in den Begleitausschüssen bei den stimmberechtigten Mitgliedern die Vertreter gibt. Dass in der Oberlausitz beide Landräte von der CDU sind, ist Ausdruck der Demokratie. Letztlich sind die Vertreter der kommunalen Ebene durch den Städte- und Gemeindetag bestimmt worden. Deshalb ist Ihre Kritik falsch, die Sie hier vorgebracht haben. Sie haben auch angesprochen, dass es eine Reihe von Interessengruppen gibt, die sich in den Begleitausschüssen ebenfalls einbringen können. Ich möchte sie einmal aufzählen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es eine Minigruppe sei, die nicht die Gesellschaft abbilden würde. Wir haben die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Sozialbereich, die Inklusion. (Marco Böhme, DIE LINKE: Haben kein Stimmrecht! –