Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Sozialstaat ist ein Versprechen auf Sicherheit; das muss die Grundprämisse sein, und es ist unsere Aufgabe, dieses Versprechen mit Leben zu erfüllen. Teil des Versprechens muss sein: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss von seiner Rente würdevoll leben können. Die Grundrente – das ist heute schon erwähnt worden – war dafür ein wichtiger Zwischenschritt, auch das betone ich außerordentlich: ein Zwischenschritt, und in diesem Jahr wird er gestaffelt, denn wer lange gearbeitet oder Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt hat, der darf im Alter nicht auf eine Grundsicherung angewiesen sein. 1,3 Millionen Menschen in Deutschland, davon im Übrigen viele Ostdeutsche und viele Sachsen, werden davon profitieren, und das nennt man Respekt vor Lebensleistung. Der Vorschlag für die Rente mit 68 erzeugt dagegen nicht diesen Respekt. Das Argument, die Menschen leben länger, müssen also länger arbeiten, ist aus unserer Sicht grundfalsch. Es ignoriert, wie in vielen Bereichen Menschen leben und arbeiten. Es gibt einfach Berufe, wo man nicht länger arbeiten kann. Das sind zum Beispiel unsere Pflegerinnen und Pfleger oder Maurer, Berufe, die also tatsächlich im handwerklichen Bereich angesiedelt sind. Der soziale Status – auch das spielt eine Rolle – muss in die Berufsbelastung einbezogen werden. Zur aktuellen Lage: Die Altersgrenze für den Renteneintritt ohne Abschläge wird ab 2019 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Ab Jahrgang 1964 gilt dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Langjährig Versicherte können bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Bis 2025 ist gewährleistet, dass das Rentenniveau nicht unter 48 % sinkt und gleichzeitig der Beitragssatz nicht über 20 % ansteigt. Entsprechender Haltelinien bedarf es auch für die Zukunft, und daran muss man jetzt arbeiten; denn das erst stärkt Vertrauen der Beitragszahler in die Rentenversicherung. Natürlich gehören finanzielle Herausforderungen aufgrund des demografischen Wandels dazu. Es ist auch eine nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung notwendig, ohne dass die Beitragszahler über Gebühr belastet werden. Forderungen nach einer längeren Arbeitszeit durch Anhebung des abschlagsfreien Renteneintrittsalters lehnen wir daher entschieden ab. Für viele, die nicht länger arbeiten können, bedeutet das schlichtweg eine Rentenkürzung, weil sie es nicht schaffen, später in Rente zu gehen. Trotzdem bleibt eine andere Seite wichtigste Aufgabe, und das sind ordentliche Löhne. Deswegen: Ein Mindestlohn als unterste Grenze sichert gleichzeitig, dass niemand in die Altersarmut rutscht. Gleichzeitig brauchen wir Tariflöhne; auch das ist nicht neu und hängt ganz eng mit der Rente, die man später bezieht, zusammen. Wer gut verdient, hat eben auch eine ordentliche Rente. Verantwortung ist hier durch die Wirtschaft und die Politik gemeinsam zu tragen. Sachsen hat nach wie vor eine extrem geringe Tarifbindung. Ich bin froh zu sehen, dass jetzt viele in die Gewerkschaften eintreten und dagegen kämpfen. Martin Dulig nennt es zu Recht „eine neue Arbeiterbewegung“. Kämpfen für Lohnangleichung Ost/West, mit Erfolg in kleinen Betrieben, besonders im Nahrungsmittelbereich, oder auch in großen, wie zum Beispiel im Rahmen der IG Metall. Hier spricht ein ostdeutsches neues Selbstbewusstsein, das sich einen gerechten Lohn erkämpft. Ordentliche Löhne sichern und stabilisieren ist auch notwendig für die Rentenversicherung. Viele Schultern tragen die finanziellen Belastungen besser. Deswegen ist es sinnvoll – auch das ist heute schon angesprochen worden –, Zweite Aktuelle „Blühende Landschaften“ 2.0 nicht länger nach Gutsherren-Art demokratisch, transparent & sozial Antrag der Fraktion Es spricht zuerst für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Mertsching.