André Wendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das Umlagesystem eingehen. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Wenn wir das Umlagesystem wieder auf solide Füße stellen wollen, dann müssen wir im ersten Schritt endlich dafür sorgen, dass die Selbstständigen, die keine private Rentenversicherung vorweisen können, ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das gilt auch für uns Parlamentarier. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, der in unserem Land vollzogen werden müsste. (Beifall bei der AfD) Wir müssen zudem die Verbeamtung auf rein hoheitliche Aufgaben beschränken. Somit könnte ein großer Teil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass in der Familienpolitik neue Wege gegangen werden. Jahrzehntelang wurde dies sträflich vernachlässigt. Die nachfolgenden Generationen sind die zukünftigen Rentenzahler. Das müssen wir uns in diesem Zusammenhang immer vor Augen halten. Doch leider ist Kinderkriegen immer noch mit großen finanziellen, gesellschaftlichen und persönlichen Einbußen verbunden. Deshalb müssen Politik und Gesellschaft genau dort ansetzen. Steuerentlastung, gesellschaftliche Anerkennung, Förderung von Wohneigentum, Ehestartkredite, ein Staatsspardepot für Kinder bis zum 18. Lebensjahr – das ist von der CDU übernommen worden – und eine sofortige Rentenerstattung für jedes Kind in Höhe von 20 000 Euro, ohne dass sich dadurch die Rentenansprüche für die Eltern verringern, wären mögliche Ansatzpunkte. (Beifall bei der AfD) Aber auch der Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause sollte durch lohnunterstützende Maßnahmen an die Arbeitgeber vereinfacht werden. Zudem müssen wir dringend etwas tun, um die drohende Altersarmut für eine Vielzahl künftiger Rentner abzuwenden. Ich bin der Meinung, dass die neu eingeführte Grundrente, Herr Mann, dieses Problem nicht lösen wird, zumal der Rentenzuschlag an das Vorhandensein von mindestens 33 Jahren sogenannter Grundrentenzeiten geknüpft ist. Viele Bürger werden deshalb leer ausgehen. Wir halten es für wichtig, dass auch diejenigen, die weniger als 33 Jahre gearbeitet haben, einen Aufschlag auf ihre kleinen Renten erhalten. Daher wollen wir, dass grundsätzlich 25 % der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Mit dieser Maßnahme könnte das Gesamteinkommen von Menschen mit niedrigen Renten insgesamt verbessert werden. Wenn wir gut haushalten und Prioritäten setzen, den Arbeitsmarkt stärken und den Mittelstand entlasten, können wir diese Maßnahmen finanzieren und endlich die notwendige Wende in der Rentenpolitik einleiten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schaue noch einmal in die Fraktionen, um zu sehen, ob doch noch jemand sprechen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung. Frau Ministerin Köpping, bitte.