André Wendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke schon, dass das Thema Rente hier ins Parlament gehört – zum einen, weil es uns alle betrifft, und zum anderen, weil schon mehrfach Debatten über das Thema Rente hier im Plenum geführt worden sind. Auch haben wir hier schon des Öfteren über diese Thematik gesprochen, wobei auch Anträge seitens der Fraktion eingebracht wurden, die das Thema Rente zum Inhalt hatten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für nicht angebracht, jetzt schon Forderungen bezüglich des Renteneintrittsalters aufzustellen, die über das Jahr 2040 hinausgehen. Das schafft zum einen Unsicherheit, zum anderen lenkt es im Prinzip auch von den selbstgemachten Problemen ab. Wir müssen erst einmal unseren Haushalt in den Griff bekommen, um zu verhindern, dass Bürger dieses Landes mit 68 oder 70 Jahren noch arbeiten müssen. Fakt ist: Wir überstrapazieren momentan unsere Haushalte. Daran ist nicht nur die fehlerhafte Zuwanderungspolitik schuld, sondern auch die Tatsache, dass wir mit unseren Steuergeldern hochverschuldeten Staaten, die auch weiter hochverschuldet bleiben werden, finanziell unter die Arme greifen. (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch nicht!) Wir bezahlen damit sogar den früheren Renteneintritt und die höheren Renten der Rentner in Südeuropa, wie Prof. Raffelhüschen von der Universität Freiburg feststellt. Zudem leisten wir uns viel zu große Parlamente, zu viel Personal in den Ministerien, (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) zu viel Bürokratie, zu viel Missmanagement und eine ganze Menge Schlamperei, wie der Bundesrechnungshof im letzten Jahr feststellte. (Holger Mann, SPD: Haben Sie auch etwas zum Thema Rente zu sagen?) Es fehlt aber auch an einer Prioritätensetzung. Luxusprojekte kann man sich nur leisten, wenn die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt sind – und das sind sie eben nicht. (Beifall bei der AfD) Das sind sie eben nicht, wenn man feststellen muss, dass die Altersarmut einen Höchststand erreicht hat und weiter voranschreitet. In Deutschland muss immer länger gearbeitet werden, um überhaupt in den Genuss einer Rente zu kommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir das einmal genauer angeschaut: Ein Durchschnittsverdiener mit 2 900 Euro brutto im Monat muss beim derzeitigen Rentenniveau 28,5 Jahre ohne Unterbrechung arbeiten, um eine Rente auf dem Grundsicherungsniveau zu erhalten. Besonders dramatisch ist die Situation von Geringverdienern: Wer nur 60 % des Durchschnittswertes verdient, also etwa 1 450 Euro brutto im Monat, der muss derzeit 47,6 Jahre für eine Rente auf Grundsicherungsniveau arbeiten. In meinen Augen ist das ein unfassbarer Zustand, der mich oft auch nicht schlafen lässt. Wenn man dann in die Nachbarländer schaut und sieht, dass die Deutschen beispielsweise länger arbeiten müssen als die Menschen in Frankreich oder Italien und die Rente im Verhältnis zum Lohnniveau in beiden Ländern viel höher ist, dann kann man verstehen, dass die meisten Bürger dafür kein Verständnis mehr haben. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir uns parteiübergreifend der Renten- und Haushaltsthematik annehmen, damit unsere Rentner am Lebensabend eine anständige Rente haben und die junge Generation nicht übermäßig belastet wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Die SPD-Fraktion hat eine Kurzintervention angemeldet.