Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Würde altern heißt Respekt vor dem Geleisteten. Genau das sollte das Ziel unserer Politik sein. Diesem Wunsch steht die Forderung, wonach die Menschen für eine gute Rente noch länger arbeiten sollen, unversöhnlich gegenüber. Immer wieder wird diese Forderung aus nahezu identischen Kreisen kundgetan; die mantraartige Wiederholung macht es jedoch nicht richtiger. Soziale Politik sieht anders aus. Das Argument, das dabei ins Feld geführt wird, lautet sehr oft, man sollte das Rentenalter und die Lebenserwartung koppeln. Das hat mit Respekt und der Realität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch wenig zu tun. Was meine ich damit? Die SPD lehnt eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters gerade deshalb ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine massive Rentenkürzung bedeuten würde und daher schlicht und ergreifend ungerecht wäre. Es geht nicht um die Frage, wie alt ein Mensch wird, sondern darum, ob er im Alter noch arbeiten kann. Neben dem Können geht es mir auch um das Sollen, denn in einer solidarischen Gesellschaft tragen die starken Schultern die schwachen. Fest steht für meine Fraktion: Wir brauchen keine Debatte über die Anhebung des Renteneintrittsalters, sondern wir müssen über eine gute Rente im Alter reden, eine Rente, von der Sächsinnen und Sachsen gut leben und mit der sie in Würde altern können. Das ist nicht weniger als eine Frage des Respekts und der Wertschätzung gegenüber der geleisteten Arbeit. Dafür gilt es das Rentensystem zu reformieren und zukunftsfest zu machen. Genau darauf will ich in zwei Schritten eingehen. Erstens. Was wurde in den letzten Monaten erreicht? Zweitens. Was muss noch angepackt werden? Zum ersten Punkt: Ein wichtiger Erfolg war die Grundrente, die wir erfolgreich erstritten haben, und das gegen sehr großen Widerstand. Die SPD zeigt damit klare Kante gegen Altersarmut, ein Meilenstein, der besonders auch in Sachsen seine Wirkung entfalten wird, auch wenn es nur der Anfang ist. (Beifall bei der SPD) Ich habe an dieser Stelle vor allem viele Frauen in Sachsen vor Augen, die durch die Grundrente aus der Altersarmut herauskommen. Sie haben hart gearbeitet für niedrige Löhne, Kinder aufgezogen und unser Land aufgebaut; und im Alter erkennen wir ihre Lebensleistung mit einer Minirente an, von der niemand leben kann. Altersarmut ist weiblich und damit muss Schluss sein! Zum zweiten Punkt: Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente sicher sein. Zentrale Grundlage hierfür ist immer noch die gesetzliche Rentenversicherung. Solidarität bei der Altersversicherung bedeutet für uns, dass alle der gesetzlichen Rentenversicherung angehören müssen. Sondersysteme müssen auf lange Sicht überwunden werden. Vor Altersarmut schützen bedeutet für die SPD erstens, die Armutsrisiken bei der Erwerbsminderungsrente zu minimieren, zweitens, eine geschlechtergerechte Rente auf den Weg zu bringen, drittens, die Zahl der Beschäftigten in der betrieblichen Altersvorsorge zu erhöhen, viertens, die Vollverbeitragung beziehungsweise Doppelverbeitragung von Betriebsrenten vollständig abzuschaffen und fünftens die Attraktivität sowie Effektivität der ergänzenden privaten Altersvorsorge zu erhöhen. Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der mir besonders wichtig ist, denn nur gute Arbeit schützt vor effektiver Altersarmut. Die Menschen in Sachsen arbeiten im Schnitt 14 Tage länger und verdienen dabei 700 Euro weniger als in Westdeutschland. Das wirkt sich natürlich auch auf die Rente aus. Lange Zeit galt das Motto: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Das war kurzsichtig, denn viele Sachsen und Sächsinnen drohen nun unter die Armutsgrenze zu rutschen. Dabei hat Wirtschaftsminister Martin Dulig bereits vor Jahren deutlich gemacht, dass wir den Aufholprozess nicht mit einem Billiglohnimage gestalten können. Für uns ist wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung kein Gegensatz. Hierzu gehört ein fairer Mindestlohn von 12 Euro, eine deutlich höhere Tarifbindung in Sachsen sowie ein Vergabegesetz. Dafür stehen wir als SPD, dafür kämpfen wir – auch gegen Widerstand. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Als Nächstes ist die AfD-Fraktion an der Reihe. Herr Wendt, bitte.