Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zum CDU-Kollegen hatte ich mich gedanklich schon damit abgefunden, zum x-ten Mal hier zu erklären, dass weder der Freistaat noch die Bundesrepublik irgendjemanden zum Impfen tragen wird und dass Kinder und Jugendliche sich auch nicht dafür instrumentalisieren lassen sollten, dass wir ihnen ein Impfangebot machen. Gerade unter der momentanen – auch wissenschaftlichen – Betrachtung der Gefahr einer Delta-Variante hätte sich das auch nicht erlaubt. Aber nun gehen wir zur Bundespolitik und steigen ein in den Bundestagswahlkampf. Was mich irritiert, ist die Art und Weise, wie über Seniorinnen und Senioren, über Menschen in der Altersrente bei der AfD gesprochen wird. Wenn man sich vorstellt, dass es ein Teil ihrer Wählerklientel ist, dann würde ich mir schon einen positiveren Blick auf diese Lebensphase wünschen. Aber der Bundestagswahlkampf lässt grüßen und der Debattentitel der AfD-Fraktion lässt zumindest nicht daran zweifeln, ob es darum geht, über die konkrete Lebenswelt von Menschen zu beraten, oder ob die Sorgen von Menschen instrumentalisiert werden. Schon allein der Debattentitel macht das Thema lächerlich. Es ist der Versuch, das Rentensystem, das schon lange nicht mehr generationengerecht ist und aus unserer Sicht seit Jahrzehnten reformiert werden sollte, die Frage des Renteneintrittsalters zu reduzieren und damit den Eindruck zu erwecken, wir seien hier auf einem Basar. Wir BÜNDNISGRÜNE haben schon etwas länger als andere ein beschlossenes Bundestagswahlprogramm. Ich gehe nicht davon aus, dass die rechte Seite reingeschaut hat, deshalb mal die Kurzzusammenfassung. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Zum Thema!) Wir stehen für tiefgreifende Veränderungen, aber auch dafür, das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren zu belassen. Wir wollen flexible Übergänge in den Ruhestand fördern, zum Beispiel durch eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr und den Verbleib am Arbeitsplatz. Denn ja, es gibt sie, die Menschen, die gern länger arbeiten wollen. Auch die Kombination von Erwerbseinkommen, von Teilzeitarbeit und Teilrente soll erleichtert werden. Wir haben ein klares Konzept, wie die gesetzliche Rentenversicherung ausgestaltet werden soll. Mit einer Bürgerversicherung wollen wir erreichen, dass Schritt für Schritt jede und jeder in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen wird, solidarisch und am Einkommen bemessen. In einem ersten Schritt sollen die bisher nicht Abgesicherten, zum Beispiel Selbstständige oder auch Abgeordnete, in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden, aber danach auch andere Gruppen, wie die Beamtinnen und Beamten. Geringverdiener(innen), denen heute die Grundsicherung zusteht, sollen mehr erhalten. Wir wollen die Grundrente weiterentwickeln und so Altersarmut vermeiden und auch das Vertrauen der jungen Generation in das System Rente stärken. Wir dürfen die Menschen nicht aus dem Blick verlieren, die schon deutlich eher aus gesundheitlichen Gründen, wegen einer Behinderung oder aus anderen Gründen eine Erwerbsminderungsrente bekommen, die heute oft nicht zum Leben ausreicht. Das Arbeitsleben muss so gestaltet werden, dass der Beruf auch für Menschen, die keine Physikerinnen und Physiker sind, bis zum Renteneintrittsalter zu schaffen ist und dass Menschen nicht unter der Last, physisch wie psychisch, zusammenbrechen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere der jüngeren Generationen dürfen nicht immer mehr einzahlen und immer weniger herausbekommen, weil das nicht generationengerecht ist. In der jährlichen Information der Deutschen Rentenversicherung wird deutlich auf diese Versorgungslücke hingewiesen und zu einer ergänzenden Altersvorsorge geraten. Das schafft kein Vertrauen in das aktuelle System. Auch dafür haben wir einen Vorschlag. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen. Dadurch kann Menschen mit kleinen und mittelgroßen Ersparnissen eine risikoarme und vor allem extrem preiswerte Anlageform angeboten werden und die Bürgerinnen und Bürger werden an den Wohlstandsgewinnen beteiligt. Diese zusätzliche Altersvorsorge ist für die Breite der Bevölkerung gedacht. Es zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. Dennoch kann ein solcher Bürgerfonds nicht die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen. Um diese Details geht es der AfD-Fraktion aber nicht. Sie zeigen mit Ihrem bisherigen Redebeitrag, dass es nicht um Reformpolitik geht, von der alle profitieren, sondern dass es Ihnen um Spaltung geht und nicht um Solidarität in der Rentenfrage. Ein Blick in das AfD-Wahlprogramm zeigt das: Die Rechtspopulisten wollen das deutsche Rentensystem auf Kosten des Klimaschutzes, der Migrationspolitik und der EU-Politik umbauen; denn an dieser Stelle soll gespart werden. Die AfD möchte als Staat in private Lebensentwürfe hineinregieren, indem zum Beispiel Kinderlose zur Kasse gebeten und andersherum Eltern bei Rentenbezügen begünstigt werden. Die AfD will dadurch die sogenannte Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen. Das lässt sich vielleicht leicht begründen, ist aber noch lange nicht gerecht. Auch wir unterstützen Kinder, und wenn es nach uns geht, so direkt wie möglich: durch gute Kita- und Bildungslandschaften, durch Kindergrundsicherung, bezahlbaren Wohnraum, günstige Mobilität und, und, und. Aber wir fordern keine genormten Lebensentwürfe. Wir unterstützen –