Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder in einer gewissen verlässlichen Regelmäßigkeit kommt irgendeine Expert(inn)enrunde oder eine Denkfabrik, ein von Vertretern besetzter Beirat der Bundesregierung oder Ähnliches um die Ecke und macht die Forderung nach Erhöhung des Renteneintrittsalters auf. Man könnte das fast als politische Folklore bezeichnen. Die Menschen würden immer älter werden, die Lebensarbeitszeit steige, die gesetzliche Rente werde unbezahlbar und irgendetwas von Generationsgerechtigkeit – so weit das neoliberale Unsinnsbingo dieser „Expert(inn)en. Dabei wird aber nicht erwähnt, dass es ein Großteil der Arbeitnehmer(innen) nicht einmal in die Runde bis 67 schafft. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter lag 2019 bei knapp 64 Jahren. 17 % sterben bereits vor Erreichen des Renteneintrittsalters. Knapp 23 % gingen 2019 vorzeitig mit Abzügen in den Ruhestand. Jeder Vierte wird laut Aktuar-Verband berufsunfähig. Über 50 % von denen, die arbeitsunfähig werden, sind über 50. Kaum ein Dachdecker oder eine Altenpflegerin werden das Renteneintrittsalter von 67 schaffen. Viele müssen aufgrund der gesundheitlichen Probleme viel früher aufhören – außer bei Physikerinnen; das ist der Beruf, in dem es am wenigsten zu solchen Erkrankungen kommt. Hier sind es nur 3 %, die eine EU-Rente beantragen. Vielleicht ist das der Grund, warum die Bundesregierung leichtfertig mit dem Renteneintrittsalter umgeht. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – Es ist doch so. – Jede Erhöhung des Renteneintrittsalters ist de facto eine Rentensenkung für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist ein Skandal, diesen hart arbeitenden Menschen mit Debatten über die Erhöhung des Renteneintrittsalters ihre sauer verdiente, nicht üppige Rente kürzen zu wollen. Außerdem ist in unserem Land Altersarmut bereits jetzt ein Problem. Ich empfehle hier den berühmten Blick über den Tellerrand hinaus, zum Beispiel in unsere Nachbarländer. In Österreich sind zwar die Beiträge etwas höher, doch die Beschäftigten haben eine deutlich höhere Rente als in Deutschland. Warum? Unternehmerinnen und Unternehmer zahlen in Österreich einen leicht höheren Betrag als ihre Beschäftigten, ohne dass die Wirtschaft kurz vor dem Kollaps stünde. Zudem müssen in Österreich auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen, was wir LINKE seit Jahren für Deutschland fordern. Damit sind die umzulegenden Mittel gewaltig, was sich in der zu erwartenden Rente widerspiegelt. Zum Vergleich: In Österreich sind es 26 577 Euro und in Deutschland gerade einmal 10 900 Euro. In anderen Nachbarländern, zum Beispiel Polen, können die Frauen bereits seit 2017 mit 60 in Rente gehen und die Männer mit 65. Oder schauen wir in die Schweiz: Dort kann man mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Wir wollen daher das Rentenniveau sofort auf 53 % anheben: ein Topf für alle, in den alle einzahlen, auch Beamte, Freiberufler(innen) und auch Politiker(innen). Wir möchten die solidarische Mindestrente in Höhe von 1 200 Euro – das Aktuelle bei dem Thema sind wahrscheinlich die aktuell beschlossenen Wahlprogramme; deshalb wollen wir uns an der Stelle nicht zurücknehmen – und drei Entgeltpunkte für jedes Kind, egal, ob 1960 oder 2010 geboren und egal ob in Stuttgart oder in Chemnitz geboren. Wir möchten eine Überführung der gescheiterten Riester- und Rürup-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung und die Abschaffung der Doppelbesteuerung. Im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sollte aus unserer Sicht eine sichere Rente, bei der Beschäftigte etwas von ihren Beiträgen haben und die für ein würdiges und selbstbestimmtes Leben im Alter reicht, eine Selbstverständlichkeit sein. Lobbyarbeit für private Versicherungsunternehmen ist Ausdruck der politischen Agenda der Arbeitgeberverbände, an der wir uns zu keinem Zeitpunkt beteiligen wollen.