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André Wendt

AfD 23.06.2021 Sitzungen 7/32

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Rente mit 67, 68 oder 70? – Wer bietet mehr?“ – heutzutage eine durchaus berechtigte Frage; denn nachdem vor geraumer Zeit das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben worden ist, möchte nun das Expertengremium beim Bundeswirtschaftsministerium noch mal ein Jahr drauflegen und die Rente mit 68 festzurren. Wenn es also nach den Plänen dieses Gremiums geht, sollen unsere Rentner nach einem harten Arbeitsleben nur noch ein paar Jahre ihre wohlverdiente Ruhe – meist mit einer mickrigen Rente – genießen können, bevor sie diese Welt verlassen. Aber ist es denn nicht schon schlimm genug, dass in den letzten Jahren das Rentenniveau abgesenkt worden ist und dass trotz Arbeit Millionen Rentner Renten auf Grundsicherungsniveau oder darunter haben? Das, was von diesem Beirat vorgeschlagen wird, ist meines Erachtens eine weitere Rentenkürzung durch die Hintertür und muss natürlich fraktionsübergreifend, parteiübergreifend abgelehnt werden. Da wirkt es wie ein Hoffnungsschimmer am Horizont, dass erst einmal ein Sturm der Ablehnung, ja, sogar der Entrüstung losbrach. Parteifunktionäre aller Parteien meldeten sich zu Wort und erteilten diesen Überlegungen eine ganz klare Absage. Wirtschaftsminister Altmaier sagte, dass das Renteneintrittsalter momentan kein Thema sei. „Momentan“ – aber vielleicht nach der Wahl? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gremium ohne Auftrag gearbeitet hat; das bleibt aber natürlich reine Spekulation. Auch die LINKEN, die GRÜNEN und die SPD machten sich lautstark Luft und verurteilten die neuerlichen Vorschläge. Frau Hennig-Wellsow von den LINKEN sprach von einem asozialen Oberhammer, Bundesarbeitsminister Heil hält dies für den falschen Weg und Frau GöringEckardt bezeichnet die Pläne als fantasielos. Natürlich haben auch wir als AfD dazu Stellung bezogen – leider hat die Presse nicht darüber berichtet. (Oooh-Rufe) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten die Pläne natürlich auch für völlig inakzeptabel. Stellen Sie sich doch einmal eine 68- oder vielleicht 70-jährige Pflegefachkraft vor, die eine gleichaltrige Pflegebedürftige aus dem Bett heben muss. Oder stellen Sie sich einen 68- oder 70-jährigen Gerüstbauer vor, der in schwindelerregender Debatte 70? – Wer bietet mehr? Fraktion AfD Höhe Probleme mit dem Gleichgewicht oder schweren Gerüstteilen hat. Da bekannt ist, dass das Reaktions- und Urteilsvermögen im Alter abnimmt, stellen Sie sich bitte einmal eine 68-jährige Busfahrerin oder einen 70-jährigen Lokomotivführer vor und stellen sich die Frage, inwieweit diese beiden Personen der besonderen Verantwortung der Personenbeförderung überhaupt noch gerecht werden können. Natürlich sind viele Bürger auch im Alter noch fit, aber viele eben nicht. Auch wenn die Lebenserwartung steigt, heißt das nicht automatisch im Umkehrschluss, dass alle älteren Bürger unseres Landes länger gesund und leistungsfähig sind. Natürlich sollen ältere Bürger nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, aber irgendwann muss mit Arbeit auch mal Schluss sein. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, außerdem haben Arbeitnehmer ab 50 Jahren oft schon Schwierigkeiten, überhaupt eine Anstellung zu finden, weil sie mittlerweile schon als zu alt gelten. (Sabine Friedel, SPD: Will die AfD die Rente ab 50?) Deshalb ist es wichtig zu betonen: Wer länger arbeiten möchte, kann das gerne tun; wer das entsprechende Alter hat, soll aber auch in die wohlverdiente Rente gehen können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD: Was ist denn das entsprechende Alter?)

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