Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dierks, Sie waren also sprachlos, als Sie Herrn Urban zugehört haben. Vielleicht waren Sie ja sprachlos, weil er den Finger in die Wunde gelegt hat. Er hat von der Übersterblichkeit in den Pflegeheimen gesprochen. Wenn bei mir in Mittelsachsen zum Jahreswechsel zwei Drittel der Corona-Toten aus Alten- und Pflegeheimen kommen, dann ist das ein Versagen dieser Regierung; denn es waren keine Antigen-Schnelltests vorhanden. (Beifall bei der AfD) Sie haben ja vorhin die Staatsregierung für die Digitalisierung gelobt. Also sind Sie jetzt weggekommen vom Fax, das ja die ganze Zeit noch vorgeherrscht hat. Die Ärzte haben mit dem Gesundheitsamt noch per Fax kommuniziert, wie unsere Kleinen Anfragen aufgedeckt haben. Das ist eine ganz super Sache. Wenn Sie jetzt an einem Pandemieplan arbeiten, dann zeigt es mir, dass Sie aus der Risikoanalyse 2012 nichts gelernt haben. Zum Letzten, zur Impfpflicht. Wenn ich sage, ich möchte in die nächste Corona-Schutz-Verordnung eine Impfquote einbauen, dann ist das eine Impfpflicht durch die Hintertür. Denn das klingt genau nach: Sei du die letzten zwei Prozent bis zur Herdenimmunität! Durch die Hintertür, das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der AfD) Es gibt jetzt in Sachsen eine eigene Verordnung für Kitas und Schulen. Am Anfang war ich sogar erfreut, weil ich dachte: Jetzt geht Herr Piwarz seinen eigenen Weg, er kommt ein bisschen ab und es gibt deutlich mehr Lockerungen. Dann kam der Entwurf der neuen Verordnung, die ab nächste Woche gelten soll. Wir können uns trefflich darüber streiten, wo die Zehner-Inzidenz, unterhalb derer die Testpflicht abgeschafft werden sollte, herkommt und ob sie sinnvoll ist. Am Montag hatten wir hier im Sonderausschuss die Diskussion. Dabei hat man gemerkt: SPD und GRÜNEN geht das nicht weit genug. Sie wollen testen, testen, testen. Herr Piwarz, Sie haben dann das gemacht, was Sie am besten können: Sie sind umgefallen, und es gibt weiterhin die Testpflicht an den Schulen. Es kostet ja nichts. Seit April 22 Millionen Euro in Sachsen, bis zum Schuljahresende noch einmal 6 Millionen obendrauf – davon hätten wir gut und gerne zehn Kitas in Sachsen bauen oder sanieren können. (Beifall bei der AfD –