Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Köpping, vielen Dank für Ihren Bericht. Vielen Dank aber auch für Ihre Wortmeldung in den letzten Tagen, in denen Sie sich als Staatsministerin zum Ablauf der Pandemie und zu möglichen Fehlern geäußert haben. Ich teile zwar nicht alle Ihre Schlussfolgerungen, aber das ist ja auch nicht entscheidend. Der Blick auf die Pandemie, auf den Verlauf, auf das Agieren der handelnden Personen, auf Entscheiderinnen und Entscheider ist natürlich subjektiv. Sie sind Regierung, ich bin Opposition – deshalb müssen wir auch nicht immer in allen Fragen übereinstimmen. Aber ich stimme natürlich mit meiner Kollegin Schaper überein, die in der vergangenen Woche schon in ihrer Pressemitteilung getitelt hatte: „Evaluierung des Corona-Krisenmanagements ist Ausdruck positiver Fehlerkultur“. Das stimmt, und ich hätte mir heute vielleicht noch ein bisschen mehr gewünscht, aber okay. Ich freue mich aber vor allem dann, wenn Ideen von uns aufgegriffen oder aufgenommen werden – steter Tropfen höhlt den Stein –, zum Beispiel jetzt, als Sie ja das Landesgesundheitsamt wieder eingefordert haben, Frau Köpping, es ausdrücklich ins Spiel gebracht haben. Diese Überlegung halten wir als LINKE für eine extrem schlaue Idee. Ich verrate einmal allen ein kleines Geheimnis: Wir als LINKE-Fraktion hatten dazu hier im Parlament schon einen Änderungsantrag bei den Haushaltsberatungen gestellt. Wäre er denn beschlossen worden, könnten wir jetzt schon mit dem Landesgesundheitsamt arbeiten. Aber okay, einige hier im Haus brauchen noch ein bisschen länger, Frau Köpping. Vielleicht schaffen wir es doch noch gemeinsam. Politik ist schließlich das Bohren dicker Bretter, wusste schon Max Weber. Wer mehr wissen will zum Landesgesundheitsamt, dem kann ich nur unseren Änderungsantrag zum Haushaltsgesetzentwurf empfehlen, aber auch unseren Antrag, den wir im März hier im Plenum eingebracht und mit dem wir einen konkreten Aufgabenkatalog vorgeschlagen hatten. Liebe Frau Köpping, nach der Bilanz und aus dem Erkennen von Fehlern muss aber auch etwas folgen, gerade als Staatsregierung insgesamt. Der Herbst kommt in jedem Fall wie jedes Jahr; wir werden es nicht verhindern. Ich habe da so meine Befürchtungen, dass es uns genauso geht wie vor ein paar Monaten. Gefühlt sind wir an der gleichen Stelle. Es ist genau das Gleiche. Wir erleben ein Déjà-vu, dass die Koalition nichts lernt. Das scheint in Sachsen ein bisschen als Dauermotto zu gelten. Die Regierung leidet ein bisschen an chronischer Aufschieberitis: Der Sommer 2020 wurde verbummelt. Im Herbst wurde dann zu lange gewartet. Der Weg ist also bisher mit guten Vorsätzen gepflastert, aber leider bisher auch nicht mit mehr. Nun meine Frage: Was lernen wir, vor allem, was lernt die Regierung daraus? Wie ist der Plan? Frau Köpping hat laut ihrer Erzählung einen. Aber wie sieht es denn auch mit den anderen in der Regierung aus? Natürlich freuen wir uns alle auf den Sommer. Mit den Lockerungen kommen ja auch große Erleichterungen. Das ist verständlich. Es geht uns allen so. Damit dieses Gefühl aber nicht verloren geht und der Frust nicht schneller heran ist, als wir gucken können: Ist es doch vor allem Aufgabe der Politik, einen Anti-Frust-Plan zu schmieden. Aus guten Vorsätzen muss Handeln folgen, insbesondere, weil wir jetzt schon wieder von einer völlig neuen Virusvariante reden. Delta ist auf dem Vormarsch. Wir müssen nicht nur einen Blick auf Portugal oder auf Großbritannien werfen, wo die Inzidenz trotz hoher Impfquote sprunghaft angestiegen ist. Nein, es reicht auch ein Blick auf Dresden und auf einige Landkreise. Frau Ministerin, Sie haben dazu in Ihrem Bericht gerade Ausführungen gemacht. Die Zahlen steigen innerhalb kürzester Zeit. Das RKI sagte erst kürzlich, dass es nicht die Frage sei, ob Delta das Infektionsgeschehen in Deutschland dominiere, sondern wann. Das sollte uns wirklich zu denken geben. Das bedeutet: Wir müssen weiter vorsichtig sein und können nicht alle Gesundheitsmaßnahmen über Bord werfen, schon gar nicht, wenn jetzt wieder die große Reisewelle startet. Vorbereitung und ein gewisses Maß an Prävention sind notwendig und ein Plan. Ich weiß, viele können es vielleicht nicht mehr hören, aber sie können es auch deshalb nicht mehr hören, weil es bisher viele leere Worte gab. Das muss sich tatsächlich ändern. Tatsächlich gibt es doch auch genügend Anknüpfungspunkte, zumindest, wenn man sich die kürzlich veröffentlichte Studie von Herrn Prof. Vorländer – Frau Staatsministerin, Sie haben sie auch schon erwähnt – zu Fragen der Bewältigung der Corona-Pandemie ansieht. Es war sicher keine Überraschung, dass es Unterschiede in den Regionen, beim Alter und beim Geschlecht gibt. Aber die Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen befürwortet die Maskenpflicht und hat Verständnis für die Maßnahmen. Wesentlich kritischer werden Schul-, Kita- und Geschäftsschließungen gesehen. Die Impfbereitschaft liegt immerhin bei knapp 70 %, allerdings muss sie wohl eher bei 80 % plus liegen, damit wir laut Prof. Lübbert einen pandemiefreien Winter haben. Dazu kommt, dass im Prinzip alle Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren nicht geimpft sind bzw. Impfungen von Kindern ab 14 Jahren jetzt erst beginnen. Was ist eigentlich mit den Auffrischungsimpfungen? Parallel dazu sollen im Oktober die Impfzentren schließen und die Impfstoffe sind immer noch nicht in ausreichender Menge vorhanden. Nehmen wir alles zusammen, dann muss ich auf meine zu Beginn gestellte Frage zurückkommen: Was ist denn nun der Plan der Staatsregierung, und wie geht sie mit dem von mir beschriebenen Szenario um? Sie wissen es auch nach einem Jahr nicht wirklich. Das ist nicht nur traurig, sondern auch ein bisschen verantwortungslos gegenüber den Sächsinnen und Sachsen, die sich bisher mehrheitlich wirklich wacker geschlagen haben. Im Hinblick auf die sich ausbreitende Deltavariante und die Erfahrungen, die wir gemacht haben, braucht es aus unserer Sicht folgende Regelungen: Erstens: weiterhin Masken, Masken und nochmals Masken, zumindest in geschlossenen Räumen und in der Öffentlichkeit, wo sich Menschen über eine lange Zeit begegnen oder gemeinsam aufhalten. Eine Diskussion, wie sinnvoll sie sind oder ob man sie lieber abschaffen sollte, ist bei dem, was uns offenkundig bevorsteht, überhaupt nicht hilfreich, zumal es die meisten ja akzeptieren, wie wir aus der Studie wissen. Ich will auch noch einmal darauf verweisen, dass sie tatsächlich helfen, wenn ich mir die niedrigen Zahlen bei den Grippeerkrankungen in den zurückliegenden Monaten anschaue. Zweitens: Abstand und Hygiene. Mittlerweile, sollte man meinen, sollten wir alle doch wirklich dazugelernt haben, sowohl, was die Schulen und Kitas anbelangt, als auch, was das Thema Arbeitsschutz anbelangt. Es braucht nicht nur flächendeckend Luftfilter in allen möglichen Einrichtungen. Ich verstehe wirklich weder die Gegenargumente des Staatsministers Piwarz noch die von Frau Friedel, die sie erst vor wenigen Tagen hier in diesem Raum vorgetragen haben. Warum stellt die Bundesregierung dafür eigentlich 500 Millionen Euro zur Verfügung, wenn sie nichts bringen? Auch die Zeiten von Großraumbüros oder völlig überfüllten Callcentern ohne genügend Abstand sollten und müssen vorbei sein. Auch hierbei kann der Wirtschaftsminister über den Bereich Arbeitsschutz mithelfen, dass wir langfristig neue und bessere Konzepte entwickeln. Drittens: weiterhin Impfzentren. So, wie die aktuelle Lage ist, benötigen wir mindestens vier bis fünf Impfzentren in Sachsen, die mindestens noch im nächsten Jahr bestehen bleiben inklusive dazugehöriger mobiler Impfteams, um eventuell wieder in den Alters- und Pflegeheimen unterwegs sein zu können. Diese regionalen Impfzentren könnten Ankerpunkte sein, bei denen auch andere Impfungen gegen Grippe und Ähnliches stattfinden. Sie sollten auf jeden Fall zentral erreichbar sein, mit dem Auto, aber auch mit dem ÖPNV. Sie sollten langfristig in landeseigenen Immobilien untergebracht werden. Diese Impfzentren könnten dem Landesgesundheitsamt unterstellt werden und zu dauerhaften Gesundheitsvorsorgestützpunkten ausgebaut werden – langfristig gut angelegtes Geld. Im Übrigen hat Staatskanzleichef Schenk in seinem Bericht über die Erfahrungen und Konsequenzen aus der Pandemie an das Notparlament festgehalten, dass es beim öffentlichen Gesundheitsdienst und bei der Digitalisierung eine Katastrophe ist und dass es langfristige Lösungen braucht, zum Beispiel eine Digitalisierungsschnittstelle. – Das wäre mein vierter Schwerpunkt. Wir müssen die aktuell niedrigen Zahlen nutzen, um beim Thema Digitalisierung der Gesundheitsämter endlich einen großen Schritt voranzukommen. Wir benötigen endlich eine bundesweit einheitliche digitale Kontaktnachverfolgung. Dazu muss endlich das in der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vereinbarte Programm SORMAS flächendeckend in Sachsen angewendet werden. Im Sommer muss auch die Zeit genutzt werden, um Menschen aus den Verwaltungen und nicht nur aus den Gesundheitsämtern mit den technischen Lösungen vertraut zu machen. Fünftens: Wir brauchen einen Plan dafür, wie eine mögliche Auffrischungsimpfung in Sachsen verabreicht wird. Es nützt auf Dauer niemandem, wenn wir ständig erklärt bekommen, dass beim Impfen doch alles ganz gut sei. Die Zahlen sprechen nun einmal eine andere Sprache. Es ist noch viel Luft nach oben. Sollte es wegen der Mutation mit dem Nachimpfen notwendig werden, dann möchte ich, dass wir als Sächsinnen und Sachsen nicht wieder von Beginn an die rote Laterne haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat jede und jeden von uns als Menschen und jedes Land unvorbereitet getroffen. Daraus folgen Irrtümer und oft auch Ratlosigkeit und Unverständnis. In der Krise vermehrt sich ein Typus besonders, nämlich der des Bescheidwissers, aber auch der des Selbstgerechten, und es vermehren sich die Typen, die meinen: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, heute ist ein neuer Tag. Wir kennen es auch hier aus dem Parlament. Die allermeisten Menschen verstehen, dass Corona eine Herausforderung ist, die nur gemeinsam bestanden werden kann. Sie verstehen, dass Masken, Abstand und Hygieneregeln notwendig waren und sein werden, wenn sie auch als lästig empfunden werden. Sie akzeptieren in der Mehrzahl auch scheinbar widersprüchliche Regelungen, weil sie wissen, es dient dazu, Menschenleben zu retten und die Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Ja, zwischen 20 und 25 % der Bevölkerung sind anderer Meinung. Sie werden auch von einer Fraktion hier im Landtag vertreten. Vielleicht sollten wir uns ab und an in Erinnerung rufen, dass es eine Minderheit ist. Aufgabe der demokratischen Fraktionen ist es, dass es eine Minderheit bleibt und dass diese Minderheit kleiner wird. Maßnahmen müssen zielgerichtet, konsistent und nachvollziehbar sein. Sie bedürfen natürlich einer sozialen Abfederung. Es geht nicht nur um den Gesundheitsschutz jedes Einzelnen, sondern der Gesellschaft und vor allem um den Schutz von besonders verwundbaren Personengruppen. Für meine Fraktion und für mich gilt: Bei allem, was geplant und entschieden wird, müssen die soziale Frage und die Frage der Gerechtigkeit immer an erster Stelle stehen. Die Lasten und Kosten der Krise dürfen eben nicht die sogenannten kleinen Leute tragen. Also, freuen wir uns über die guten, aktuell niedrigen Zahlen, aber unterschätzen wir das Virus nicht. Noch ist es nicht besiegt. Gönnen wir den Menschen ihren Urlaub. Hoffen wir, dass viele endlich wieder ihrer geliebten Tätigkeit nachgehen und Geld verdienen können. Die Staatsregierung und die staatlichen Behörden dürfen jedoch noch keinen Urlaub machen. Sie müssen alles Notwendige unternehmen, damit das Virus nach der Urlaubszeit und der Reisetätigkeit so weit unter Kontrolle ist, dass eine weitere Welle auf niedrigem Niveau verbleibt. Dafür müssen noch die Aufgaben erfüllt werden, von denen ich sprach. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)