Dr. Matthias Rößler

Frau Staatsministerin Köpping erteilte Bericht für die Staatsregierung und nun setzt Herr Staatssekretär Popp diesen Bericht für die Staatsregierung fort. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich schließe an die Ausführungen von Frau Ministerin Köpping mit einem Blick auf die Staatsverwaltung während und nach der Corona-Pandemie an. Erlauben Sie mir einige Ausführungen zu Organisation, Personal und Informationstechnik. Ich blicke zunächst zurück. Zu Beginn des Jahres 2020 war niemand auf diese Pandemie und ihre Auswirkungen vorbereitet. Die Staatsverwaltung ging ihren gesetzlich vorgegebenen Aufgaben nach und gewährleistete, was für die Aufrechterhaltung unserer geschätzten Demokratie essenziell ist: Verlässlichkeit, Beständigkeit, Rechtssicherheit. Die Behörden waren auf ein Präsenzideal getrimmt, mit einem Großteil der Bediensteten regelmäßig vor Ort im Büro. Nur einigen wenigen Bediensteten wurde Telearbeit ermöglicht, wenn gewichtige Gründe vorlagen. Die Tätigkeit in den Behörden wurde vielerorts bereits mit Informationstechnik unterstützt, wie beispielsweise mit der elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung „eVA.SAX“. Damit sind wir im Übrigen im Ländervergleich sehr weit vorn. Technische Neuerungen wie Telefon- oder Videokonferenzen wurden aber eher skeptisch beäugt. Im Verlauf des letzten Jahres und auch weiter hinein in das Jahr 2021 hat sich die Staatsverwaltung mit unvorhergesehenen, tiefgreifenden und langanhaltenden Veränderungen auseinandersetzen müssen. Ich kann an dieser Stelle nur einige Facetten davon herausgreifen. Besonders dankbar bin ich dafür, in welchem Umfang und mit welchem Engagement die Kolleginnen und Kollegen aus den staatlichen Behörden die Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten unterstützt haben. Für die jederzeit konstruktive Zusammenarbeit mit der Personalvertretung sei an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Über die letzten 12 bis 14 Monate hinweg haben sich insgesamt gut 700 Kolleginnen und Kollegen gefunden, die häufig von einem Tag auf den anderen ihren Schreibtisch im Finanzamt, im Landesamt, im Staatsbetrieb, in der Landesdirektion, im Polizeirevier, im Ministerium – um hier beispielhaft nur einige Behörden zu nennen – verlassen haben, um die Gesundheitsämter beim Nachverfolgen von Kontaktpersonen, beim Erstellen von Quarantänebescheiden oder beim Berichtswesen für das RKI zu unterstützen. Für jeden einzelnen Bediensteten hat sich dadurch nicht nur der Arbeitsweg und das kollegiale Umfeld verändert, sondern auch die Art und Weise der Tätigkeit. Plötzlich war Flexibilität gefragt, wo ansonsten immer nur auf Beständigkeit Wert gelegt wurde. Die Bediensteten, die in den Gesundheitsämtern ausgeholfen haben, spiegelten uns, dass die Tätigkeit dort zwar sehr erfüllend sei; aber angesichts der Schicksalslagen von Bürgerinnen und Bürgern, mit denen man dort in Kontakt kam, war es für sie auch psychisch sehr belastend. Die Arbeit im Team, das gegenseitige Unterstützen und das tägliche Hinzulernen sind dort wichtig für den gemeinsamen Erfolg mit den Kolleginnen und Kollegen von der kommunalen Ebene und mit den Unterstützungskräften von der Bundeswehr. Es ist schön, zu sehen und zu erleben, wenn sich die Landkreise und kreisfreien Städte nun herzlich für die Unterstützung des Landes bedanken und die Arbeitsbeziehungen gutheißen, die über föderale Ebenen hinweg entstanden sind. Das betrifft beispielsweise die sogenannte Kräftekoordinierung, die im Staatsministerium des Innern angesiedelt war. Wir dürfen aber an dieser Stelle nicht die Bediensteten vergessen, die in den staatlichen Behörden verblieben sind und die Aufgaben der Gesundheitsämter und der abgeordneten Kolleginnen und Kollegen mit erledigt haben. Häufig geht auch eine Belastung damit einher, wenn der Stapel an nicht bearbeiteten Vorgängen wächst und wächst. In vielen staatlichen Behörden hat sich ein Rückstau gebildet, der zum Teil erst in den kommenden Wochen und Monaten abgebaut werden kann, wie übrigens auch in den kreisfreien Städten und Landkreisen. Hier bitte ich um Geduld – in den Behörden, bei den Antragstellern, aber auch in der Politik. Allen Engagierten und Unterstützern sei von diesem Hohen Hause aus noch einmal ausdrücklich gedankt. Nicht nur Dank, meine Damen und Herren, sondern vielmehr Respekt gebührt aber auch all denjenigen, die dazu beigetragen haben, die Staatsverwaltung in den Homeoffice-Modus zu versetzen. Tausende staatliche Bedienstete tauschten den Schreibtisch im Büro und die Kantine im Dienstgebäude gegen den Tisch im Wohnzimmer und die Versorgung aus der eigenen Küche. Der Anteil der Bediensteten im coronabedingten Homeoffice ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich ausgeprägt gewesen. Selbstverständlich lassen sich nicht alle Tätigkeiten von zu Hause aus erledigen. Aber circa zwei Drittel der Bediensteten der allgemeinen staatlichen Verwaltung – das kann man wohl konstatieren – haben von zu Hause aus gearbeitet. Ausnahmen nach oben und unten bestätigen hier sicherlich die Regel. Um all dies zu ermöglichen, war mobile Informationstechnik in Größenordnungen zu beschaffen und einzurichten. Die zentralen IT-Infrastrukturkomponenten, insbesondere der sichere Netzzugang, das sogenannte Virtual Private Network (VPN), war deutlich größer und leistungsfähiger aufzustellen als bisher. Stockende Lieferketten auf den Weltmärkten erschwerten die Beschaffung. Auch Telefonund Videokonferenzen waren plötzlich eine schiere Notwendigkeit im Austausch, im Team und auch zur Führung. Mittlerweile weiß wohl jeder, denke ich, dass es besser ist, das Mikrofon auszuschalten, wenn man gerade nichts in der Videobesprechung vorzutragen hat. Ich will damit sagen: Die Funktionsfähigkeit der Staatsverwaltung war jederzeit gewährleistet während der Pandemie. Ich denke, das ist ein sehr gutes Zeichen. Anerkennung gebührt denjenigen, die dies technisch-organisatorisch ermöglicht haben, und natürlich auch denjenigen, die dies mitgemacht und ihren Arbeitsalltag darauf eingestellt haben. Die entstehenden Mehrfachbelastungen aufgrund von gleichzeitigem Homeschooling der Kinder und Homeoffice des Partners oder der Partnerin kann ich nur andeuten. Sicherlich hat jeder hier im Hohen Hause, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ganz eigene Erfahrungen damit gemacht. Eine häufige Frage, die in diesen Tagen gestellt wird, lautet: Was lernen wir daraus? Was nehmen wir mit? Welche Veränderungen sollten wir beibehalten? Was lief nicht gut? Wie stellen wir uns für künftige Probleme dieser Größenordnung besser auf? Beim Nachdenken über die Staatsverwaltung nach der Corona-Pandemie fallen mir hierzu einige Kernsätze ein. Erstens: Die gelebte enge Kooperation zwischen den Behörden, zwischen Bund, Land und Kommunen ist bewahrenswert. Bei der Bewältigung der Pandemie zeigt sich, was möglich ist, wenn alle im besten gesamtstaatlichen Interesse zusammenwirken. Zweitens: Die Funktionsfähigkeit der Staatsverwaltung besteht aus einem großen, alles durchdringenden, lang andauernden Belastungstest. Strukturen, Prozesse und Informationstechnik können schnell an neue Anforderungen angepasst werden. Drittens: Die Bediensteten sind in der Lage, sich auf neue Anforderungen und neue Umstände einzulassen. Sie bringen das Können und das Engagement mit, zur Bewältigung von Problemen mit hoher Komplexität und gesellschaftlicher Relevanz beizutragen. Viertens: Ein Arbeiten aus dem Homeoffice ist – siehe da! – durchaus möglich, ohne eine Behörde lahmzulegen. Ein Zurück auf Anfang nach der Krise kann es deshalb meines Erachtens nicht geben. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, wirkte die CoronaPandemie wie eine Lupe über den Problemzonen der Staatsverwaltung. Natürlich griffen nicht alle Zahnräder von vornherein gut geölt ineinander. Natürlich haben wir auch deutlich aufgezeigt bekommen, was passiert, wenn Prozesse noch nicht für das digitale Zeitalter durchdesignt sind und Aktenmeter um Aktenmeter an unleserlich ausgefüllten Papieranträgen eingehen. Natürlich sehen wir, wie kollegiale Bindungen in der Teamarbeit und vor allem in der Führungsarbeit leiden, wenn sich manche Beteiligten noch nicht für neue Modelle der Zusammenarbeit geöffnet haben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Leider können wir nicht ausschließen, dass unsere Gesellschaft erneut mit vergleichbaren Belastungen konfrontiert werden wird. Alle hier im Hohen Hause hoffen, dass es keine vierte Welle und kein Superspreading-Event mit der Delta-Variante des Coronavirus gibt. Nur, ausschließen dürfen und können wir es nicht. Als Beauftragter für Informationstechnologie des Freistaates wage ich kaum daran zu denken, was ein flächendeckender Ausfall der IT für Staat und Verwaltung bedeutet hätte oder bedeuten würde – oder ein nachhaltiger HackerAngriff auf kritische Infrastrukturen, wie wir ihn nahezu wöchentlich in irgendeinem Industrieland dieser Erde sehen. Deshalb sage ich: Die Augen dafür und davor dürfen wir nicht verschließen. Wir müssen deshalb wachsam bleiben. Ohne IT-Sicherheit gibt es keine funktionsfähige Digitalisierung. So wie ein Mensch seine Widerstandskraft gegen das Virus durch das Impfen stärkt, muss der Freistaat Sachsen seine Resilienz gegen unvorhergesehene, kurzfristige Problemlagen stärken. Welche Bestandteile müsste ein solcher Resilienzimpfstoff gleichsam für die Staatsverwaltung haben? Einerseits muss das Digitale der Grundstoff sein. Digital ist das neue „Normal“. Abläufe innerhalb der Verwaltung, aber natürlich auch der Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen müssen von vornherein so gedacht und umgesetzt werden, dass sie nahtlos mit digitalen Verfahren unterstützt werden können. Dabei muss auf Standards, Interoperabilität, also Schnittstellen, und möglichst auch auf Open Source gesetzt werden. Die Digitalisierung der Prozesse in den staatlichen Strukturen muss noch mehr als Führungsaufgabe verstanden werden, denn für eine gelingende durchgreifende Digitalisierung müssen viele Folgefragen zur Gestaltung von Recht, Organisation und Fortbildung beantwortet werden. Zudem benötigen wir natürlich in der Staatsverwaltung auskömmliche personelle und finanzielle Ressourcen, um diese neue digitale Normalität auch verlässlich und sicher betreiben zu können. Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 wurde die Trendwende bei den IT-Stellen eingeleitet. Dieser Trend muss weiter gestärkt werden. Jeder Behördenleiter muss sich darauf verlassen können, dass den fachlichen Erfordernissen auch eine adäquate IT-Mannschafft gegenübersteht. Aber jedes Fachministerium muss sich auch als Digitalisierungsministerium begreifen. Jede Fachbehörde ist eine Digitalisierungsbehörde, um die Fachverfahren aufs Gleis zu setzen. Hier gibt es noch viel zu tun. IT geht alle an! Die andere Zutat für eine Stärkung der Resilienz bezieht sich auf die Flexibilität der Personalzuführung zu besonders in den Krisensituationen geforderten Bereichen. Es ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn, jeden Bereich so ausstatten zu wollen, dass dort Krisensituationen in der jeweiligen Fachlichkeit alleine gemeistert werden können. Das ist weder effizient noch bezahlbar, noch auf dem Arbeitsmarkt zu realisieren; die demografische Situation ist hinlänglich bekannt. Es wird also auch weiterhin notwendig sein, Personal besonders geforderten Fachbereichen zuzuführen, zeitlich und fachlich auf die Notwendigkeit der jeweiligen besonderen Situation abgestimmt. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie haben wir häufig auf Kolleginnen und Kollegen zurückgegriffen, deren spezifische Qualifikation nicht für die Tätigkeit in den Gesundheitsämtern benötigt wurde. An anderer Stelle fehlten diese Qualifikationen dann. Solch ein Missverhältnis kann nur eine begrenzte Zeit in einer absoluten Ausnahmesituation aufrechterhalten werden. Deshalb benötigen wir ein Verfahren, mit dem wir flexibel auf flexible Kräfte zugreifen können, und zwar genau auf dem Anforderungsniveau, das auch benötigt wird. Diese beiden Zutaten für mehr Resilienz, eine Stärkung der digitalen Basis und Struktur sowie eine Stärkung der Flexibilität im Personaleinsatz, sind also notwendig. Diese Grundgedanken werde ich in die strategische Weiterentwicklung der Staatsverwaltung einbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)