Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie mittlerweile üblich, dürfen wir zur Plenarsitzung zunächst die aktuelle Entwicklung der Corona-Lage darlegen. Das freut mich, weil es nach wie vor ein Thema ist, das auf der einen Seite eine dynamische Entwicklung nimmt und auf der anderen Seite immer wieder zur Vorsicht mahnt. Deshalb bin ich froh, dass wir diese Berichterstattung im Plenum jedes Mal vornehmen dürfen. voran die Unantastbarkeit der Menschenwürde als wirkmächtige Antwort auf die damals in deutschem Namen verübten unvorstellbaren Verbrechen. des 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kuge und Frau Springer. Weitere Entschuldigungen liegen uns nicht vor. Die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen und liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 55 Minuten, DIE LINKE 35 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, SPD 25 Minuten, Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden; aber die beiden fraktionslosen Kollegen haben keinen Redebedarf angemeldet. Ich sehe keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 32. Sitzung ist damit bestätigt. Meine Damen und Herren ich rufe auf zur Corona-Pandemie Zunächst zu den positiven Nachrichten aus Sachsen: Wir haben heute eine Inzidenz in Sachsen von 4,1. Das ist wirklich erfreulich, da die bundesweite Inzidenz mittlerweile bei 7,2 liegt; das heißt, wir befinden uns unter dem Bundesdurchschnitt. Wir haben keinen einzigen Landkreis mehr, der eine Inzidenz von über 10 hat. Das freut mich und deshalb möchte ich es noch einmal ausführlich darlegen. Ebenso entspannt ist die Lage momentan in unseren Krankenhäusern. Trotzdem gibt es noch 185 Patienten, die wegen einer Covid-Erkrankung auf Normalstationen im Krankenhaus liegen, und wir haben 69 Patienten, die sich noch auf den Intensivstationen befinden. Trotzdem wissen wir, dass die Zahlen in den Krankenhäusern gerade in unseren Hochinzidenzzeiten anders ausgesehen haben. Auch das ist eine erfreuliche Entwicklung. Ich möchte noch einmal auf das Thema der Delta-Mutation aufmerksam machen. Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass das eine Mutation ist, die deutschlandweit circa 20 % aller Neuinfektionen in Anspruch nimmt; auch in Sachsen haben wir einen Zuwachs zu verzeichnen. So haben wir diese Woche 41 Verdachtsfälle und 23 bestätigte Fälle, die die Delta-Variante bereits haben. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere Gesundheitsämter, die jetzt besonders darauf achten, dass, gerade wenn eine Delta-Mutation festgestellt worden ist, die Kontaktnachverfolgung schnell erfolgt und die Quarantäne eingeschaltet wird. Es ist wichtig, dass wir eine schnelle Reaktion haben. Meine Bitte: Alle Menschen, die Symptome haben – dieses Mal sind es Erkältungssymptome, die darauf hinweisen könnten, dass man positiv ist und eine Delta-Variante in sich trägt –, sollen schnell und zügig zum Testen gehen. Ich werde heute noch einmal zwei Themen herausgreifen: einmal das Thema der Kinder und Jugendlichen; das war in aller Munde. Wir haben im Landtag in der letzten Sitzung bereits Dinge beschlossen und wir haben im Kabinett neue Förderrichtlinien auf den Weg gebracht. Mir ist wichtig, dass man nicht sagt, dass die Auswirkungen von Corona unbeachtet bleiben. Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Wir waren eines der Bundesländer, die die Kinder- und Jugendarbeit so weit wie möglich während der gesamten Pandemie ermöglicht haben. Auch das ist eine Besonderheit gegenüber anderen Ländern. Wir haben zum Beispiel den Jugendklubs gesagt, wenn es dort eine Person gibt, die eine Qualifikation hat, dann kann der Jugendclub geöffnet bleiben. Was haben wir im Moment an neuen Dingen getan? Wir haben die Pauschale an die Jugendämter zur Stärkung der Jugend- und Jugendverbandsarbeit auf kommunaler Ebene erweitert und erhöht. Wir haben gleichzeitig das Thema der Sozialräume in der letzten Kabinettssitzung gemeinsam mit dem Justizministerium auf den Weg gebracht. Das heißt, dass wir zusätzliche Angebote machen können, wo man sich treffen kann, wie man sich treffen kann, und dass man Begegnungsräume ermöglicht und unterstützt. Wir haben gleichzeitig eine Plattform für Kinder und Jugendliche zur Anhörung von Politik geschaffen. Wir haben das Angebot von Internet-Cafés bzw. die Treffs für junge Leute erweitert. Wir haben die Förderung der Freiwilligendienste – auch dort haben wir zusätzliche Plätze für pädagogische Einsatzfelder geschaffen. Wir haben die Förderung der Schulsozialarbeit auf den Plan gebracht und mit unserem Haushalt erhöht und wir haben bei der mobilen Jugendarbeit zusätzliche Projekte, zum Beispiel die Schulverweigerungsprojekte und den Ausbau des Projektes Straßenschule, vorangebracht. Diese Maßnahmen haben wir im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit durchgeführt. In der letzten Landtagssitzung haben wir auch über das Ferienprogramm gesprochen, das mit 640 000 Euro des Landes für sozial schwache Familien bezuschusst wird. Außerdem gibt es weiteres Neues zu berichten, und zwar über die Studie von Herrn Prof. Vorländer. Er hat eine Studie angefertigt, wie in Sachsen die Sozialräume und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens bewertet werden. Ich finde, diese Studie über unsere geleistete Arbeit ist wirklich interessant und ausschlaggebend für das, was wir in Zukunft tun wollen: Das eine ist, dass in Sachsen die Corona-Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren ergriffen haben – es waren 34 Verordnungen, die wir mittlerweile festlegen mussten –, von der Mehrheit mitgetragen werden. Diese Mehrheit ist größer als die Zustimmung für die Corona-Maßnahmen, die der Bund ins Leben gerufen hat. Das ist eine erfreuliche Entwicklung und dafür möchte ich den Menschen in Sachsen ganz herzlich danken; denn alle Corona-Maßnahmen, die wir hier beschließen, haben nur dann eine Wirkung, wenn sie die Bevölkerung mitträgt. Wir haben auch eine deutliche Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern, die sich impfen lassen möchten. Ich kann mich erinnern, dass wir mal eine Studie hier zitiert haben, wonach die Impfbereitschaft in Sachsen bei circa 68 bis 69 % lag. Laut der Vorländer-Studie liegt sie mittlerweile bei 73 %. Das ist eine Steigerung, aber wir wissen auch alle, dass durch die neue Mutation die 73 % noch nicht ausreichend sind. Wir haben auch dort noch Aufhol- bzw. Überzeugungsbedarf. Mir ist wichtig, dies heute im Rahmen der Landtagssitzung anzusprechen, weil es eine gemeinsame Aufgabe von uns allen ist, auf Fragen und Unsicherheiten der Bevölkerung einzugehen und Bürgerinnen und Bürger an entsprechende Fachstellen zu vermitteln, damit diejenigen, die vielleicht ängstlich sind, ihre Fragen beantwortet bekommen. Die Studie stellt auch fest, dass Sachsen nicht das Land der Querdenker und Impfskeptiker ist. Ja, wir haben sie auch, aber wir haben sie nicht überdurchschnittlich viel, wie das manchmal bei dem einen oder anderen zum Ausdruck kommt. Darüber bin ich, ehrlich gesagt, sehr froh. Wir haben genauso Befürworter wie Kritiker der Maßnahmen in einem ähnlichen Verhältnis wie anderswo auch. Die Studie liefert eine repräsentative Faktenbasis für zukünftiges Handeln. Deshalb ist sie für mich besonders wichtig. Aus der Studie ergibt sich, dass wir regional sehr große Unterschiede haben. Es gibt Regionen in Sachsen, in denen sowohl die Impfbereitschaft als auch das Handeln der Regierung eine sehr hohe Anerkennung haben, und es gibt Regionen, in denen es weniger der Fall ist. Diese regionalen Besonderheiten sollten wir gemeinsam für die zukünftige Arbeit beachten. Wo haben wir Nachhol- bzw. Aufklärungsbedarf? Wo sollte man vermehrt hingehen, wenn es um diese Dinge geht? Das ist für mich eine ganz wichtige Frage und eine Aufgabe, die noch vor uns steht. Ein Großteil der Menschen in Sachsen ist mit dem CoronaManagement zufrieden, manche hätten sich sogar härtere Maßnahmen gewünscht. Andere sind kritisch und schauen sehr genau, fragen nach, und auch das ist in Ordnung und richtig. Es ist erlaubt, seine Fragen zu stellen, und wichtig, dass man Antworten erhält. Es gehört zu den demokratischen Grundrechten, die nie eingeschränkt waren, was diese Fragemöglichkeiten betrifft. Wir haben immer genau abzuwägen, welche Freiheitseinschränkungen wirklich notwendig sind. Wir haben 34 Verordnungen, eine ganze Reihe von Klageverfahren und auch einige wenige, wo wir korrigieren mussten – so will ich es nennen, weil ich nicht von Gewinnern oder Verlierern sprechen möchte, wenn es darum geht, dass jemand sagt, das sieht er nicht ein, da fühlt er sich eingeschränkt und man möge begründen, warum man die eine oder andere Maßnahme durchführt. Wir haben aber auch gesehen, dass diese Pandemie besonders die soziale und psychische Belastung zeigt. Das heißt, eine Mehrheit der Bevölkerung sagt gar nicht, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen Sorgen hat, sondern dass die psychische und soziale Belastung für sie besonders stark war. Darauf müssen wir eingehen und deshalb habe ich im ersten Teil meiner Rede auf die Kinder und Jugendlichen abgehoben, wo wir nicht nur darüber reden, dass wir etwas tun müssen, sondern es bereits machen. Wirtschaftliche Ängste haben vor allem die Menschen mit einem Einkommen unter 1 500 Euro – auch das muss erwähnt werden. Sie haben besonders große Sorgen damit, wie es weitergehen soll, weil jeder Euro – sei es durch verkürzte Arbeitszeiten, sei es durch Kurzarbeitergeld – für sie eine wirtschaftliche Bedrohung bedeutet. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns genau zu dieser Gruppe abstimmen, wie wir dort helfen können. Erschreckend waren in der Studie die Meinungen, welche möglichen Nebenwirkungen der Impfstoff verschweigen würde. Es gab bösartige und falsche Darstellungen zu Nebenwirkungen. Dass jede Nebenwirkung in Sachsen dokumentiert wird, spielt keine Rolle und auch nicht, dass wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen würden, wenn es zu einer Dokumentation von Nebenwirkungen kommt. Das sieht man ganz deutlich beim Impfstoff AstraZeneca. Als über Nebenwirkungen gesprochen wurde, gab es eine Einschränkung der SIKO, wer diesen Impfstoff erhalten kann. Das sind alles Dinge, die wir sehr genau betrachten und wo man sagen muss, dass es falsch ist, dass Nebenwirkungen verschwiegen werden, dass über Nebenwirkungen nicht gesprochen wird und sie keine Auswirkungen auf den Einsatz des Impfstoffes haben. Ein letzter Punkt, den ich gern ansprechen möchte, sind die positiven Beispiele in Sachsen. Wir haben zeigen können, dass wir im Vogtland, wo von November bis Januar sehr hohe Fallzahlen bestanden, als wir den Lockdown des Bundes hatten, der zunächst relativ leicht war, mit den schärfsten Maßnahmen in ganz Deutschland, und durch eine schnelle eigene Reaktion des Vogtlands die Inzidenzen sehr schnell wieder senken konnten und dass wir durch die Maßnahmen, die die Staatsregierung ergriffen hat, sehr schnell zu einer umfassenden Teststrategie gekommen sind. Im Vogtland haben wir das Impfen für jeden möglich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger haben gesehen, welche Auswirkungen es hat, wenn man so hohe Inzidenzen hat, und was eine Änderung des Verhaltens ausmacht. Diese drei Punkte haben dazu geführt, dass das Vogtland mittlerweile die niedrigsten Inzidenzen in ganz Sachsen hat. Mir ist das deshalb wichtig, weil die Studie auch ergeben hat, dass durch die Maßnahmen und durch diese Wechselwirkungen im Vogtland die Akzeptanz sowohl für die Maßnahmen des Landes als auch für das Impfen besonders hoch ist. Diese Wirkung ist noch einmal zu betrachten und auszuwerten. Das Gleiche haben wir in der Stadt Leipzig. Die Stadtverwaltung hatte von Anfang an in ihrem Krisenstab in der täglichen Beratung Fachleute mit am Tisch sitzen, sodass die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen, die die Stadt Leipzig ergriffen hat, eine sehr hohe war, weil sie medizinisch begleitet worden sind. Zum Beispiel haben Mitarbeitende des Sankt-Georg-Krankenhauses im Gewandhaus Vorträge gehalten und eine Diskussion gestartet. Dort konnten alle gestellten Fragen beantwortet werden. Ich habe selbst Rücksprache mit Musikern des Gewandhauses gehalten, die geäußert haben, dass sie von den Medizinern überzeugt wurden. Diese Herangehensweise kann federführend für – hoffentlich ausbleibende – zukünftige Wellen, die wir eventuell bewältigen müssen, ausschlaggebend sein. So viel zunächst im ersten Teil meiner Rede. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)