Dr. Matthias Rößler

Gibt es weiteren Redebedarf zu dieser Petition? – Das kann ich nicht erkennen. Aus der Staatsregierung auch nicht. Wünscht die AfD-Fraktion Einzelabstimmung zur Beschlussempfehlung dieser Petition? (Jörg Dornau, AfD: Ja!) – Es wird Einzelabstimmung verlangt. Ich beginne mit der Petition 07/00547/6 mit dem Titel „Schluss mit der Maskenpflicht – Rücknahme Bußgeld bei Maskenpflichtverstoß!“. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt. Ich komme nun zur Einzelabstimmung über die Petition 07/00798/3 mit dem Titel „Gewässerunterhaltungssatzung“ und bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 29. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Mittwoch, den 19. Mai 2021, 10:00 Uhr, festgelegt. Einladung und Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Die 29. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen. (Schluss der Sitzung: 18:40 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de