Dr. Matthias Rößler

Frau Kollegin Schaper sprach für DIE LINKE. Gibt es weiteren Aussprachebedarf aus den Fraktionen? – Den sehe ich jetzt nicht. Möchte die Staatsregierung das Wort nehmen? – Das sehe ich auch nicht. Ich frage die AfD-Fraktion, ob sie über die Beschlussempfehlung zu ihrem Antrag eine Einzelabstimmung begehrt. (Jörg Urban, AfD: Ja!) Dann komme ich jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/6226 unter Ziffer 6 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/2973. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 7/6227 die Sammeldrucksache „Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen“ vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zu zwei Petitionen. Dies betrifft die Petition 7/00547/6 mit dem Titel „Schluss mit der Maskenpflicht – Rücknahme Bußgeld bei Maskenpflichtverstoß“ und die Petition 7/00798/3 mit dem Titel „Gewässerunterhaltungssatzung“. Die Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion. Ich schlage vor, die antragstellende AfD-Fraktion jeweils beginnen zu lassen. Das Wort ergreift Herr Kollege Kuppi.