Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt der AfD an, dass es wieder einmal schwierig ist mit der Demokratie, (Oh-Rufe von der AfD) deswegen drehen wir hier jetzt die zigste Schleife. Warum zieht man das heraus? Ja, weil Sie es können. So ist das. So ähnlich macht das der Hund übrigens auch, aber mit etwas anderem. Der AfD geht es im Antrag um ein landesweites und kostenloses Rückgabesystem für Altmedikamente in Apotheken sowie um die Bereitstellung von kostenlosen Entsorgungsbehältern. Dazu sei nur so viel gesagt: Das wäre für die Bürgerinnen und Bürger zwar kostenlos, würde jedoch andernorts wieder hohe Kosten verursachen. Aktuell erfolgt die Entsorgung über vier Wege. Es gibt ein Schadstoffmobil, den Wertstoffhof und Apotheken, die das bereits freiwillig übernehmen. Herr Prantl, Sie haben ja Beispiele genannt, und diese Möglichkeit besteht, nebenbei bemerkt, regional zu jedem Zeitpunkt. Wenn man sich dafür so engagiert einsetzt, ist das also möglich. Ich halte das, nebenbei bemerkt, für das flache Land für relativ untauglich. In Großstädten wie Leipzig mag das gehen; es spricht auch nichts dagegen, dies dort, wo es möglich ist, weiter auszubauen. Aber „verpflichtend“ ist dann wieder eine andere Sache. Die Entsorgung über den Restabfall ist auch unserer Ansicht nach die beste Lösung, da sie auch am bürgerfreundlichsten ist. Es ist aktuell schon schwer durchzusetzen, dass beispielsweise Batterien und Glühlampen nicht im Hausmüll landen, sondern in die dafür vorgesehenen Sammelstellen gelangen. Warum das so ist, ist klar: Wegen einer oder zwei Batterien oder Glühlampen läuft man nicht extra zur Sammelstelle, die sich meist im Supermarkt um die Ecke befindet. Man muss die verbrauchten Batterien oder defekten Lampen also irgendwo im Haushalt aufbewahren, bis man den Wocheneinkauf erledigt. Dasselbe gilt für Glas, das in den Glascontainer soll. Auch hier besteht das Problem, dass noch zu viele Gläser im Restmüll landen. Natürlich könnte man jetzt kostenlose Behälter aufstellen, aber diese verursachen zumindest bei den kommunalen Entsorgungsträgern Kosten, die diese bei der Berechnung der Abfallgebühren dann wieder auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen würden. Ob das den gewünschten Effekt erzielt, ist dabei nicht absehbar. Wenn man sich aber anschaut, was heutzutage im Restmüll landet und dort eigentlich nicht hingehört – im Gegensatz zu Altmedikamenten –, kann man das ungefähr abschätzen. Daher halten wir die in Ihrem Antrag vorgeschlagene Lösung vielleicht in einer Großstadt zuweilen für tauglich, aber im Ganzen gänzlich ungeeignet. Wenn man Apotheken zwingen möchte, Altmedikamente zurückzunehmen, dann verursacht das wiederum Kosten bei Apotheken, die – wegen der Versandapotheken – zum Teil sowieso schon unter erheblichem Druck stehen. Wie wollen Sie im Übrigen die Versandapotheken verpflichten? Oder sind die hier wieder außen vor und dürfen einfach nur Geld verdienen? Das alles ist zu unkonkret und nicht wirklich ausgereift, selbst wenn es auf Bundesebene geregelt werden würde. Kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger heißt zudem wiederum nicht kostenlos für die Apotheken bzw. die Arzneimittelproduzenten, die am Ende – so, wie es immer ist – die Mehrkosten auf die Medikamente umlegen und damit auf die Patienten. Also zahlt das im Zweifel die gesetzliche Versicherung oder der Konsument. Das hat am Ende wenig Effekt. Bei anderen Themen sind Sie da wesentlich kritischer – aber eben immer so, wie es passt. Die AOK PLUS hat es sich zudem mit der Arzneimittelinitiative ARMIN zur Aufgabe gemacht, die Menge von Restmedikamenten zu reduzieren. Herr Neubauer hat in der Anhörung ausführlich über dieses Projekt gesprochen. Das ist sinnvoll und zu unterstützen, weil es zu Kostenentlastungen führt und dann tatsächlich auch kostenneutral für den Endverbraucher ist. Wichtig ist allemal, dass die Arzneimittelreste nicht in der Toilette hinuntergespült werden. Dahin gehend sollte bei den Menschen das Bewusstsein geschaffen werden, Medikamente sachgerecht zu entsorgen. Das ist in der Anhörung noch einmal deutlich geworden. Neue Entsorgungswege braucht es nicht; das hat die Anhörung gezeigt. Ihr Antrag ist abzulehnen, weil Sie aus unserer Sicht die Auffassung der Sachverständigen hier nicht in Gänze berücksichtigt haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD)