Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unter Ziffer 6 der aufgerufenen Sammeldrucksache empfiehlt der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Was ist das Problem? 43 % der Deutschen entsorgen mindestens gelegentlich flüssige Arzneimittel in der Toilette oder dem Waschbecken. Etwa 15 % entsorgen ihre Tabletten gelegentlich in der Toilette. Viele Verbraucher wissen nicht, welche negativen Auswirkungen dies auf den Wasserkreislauf haben kann. In unserer alternden Gesellschaft werden immer mehr Medikamente verbraucht. Arzneimittel werden immer komplexer, Abbauprozesse immer unübersichtlicher, Abbauprodukte ebenso. Negative Wirkungen auf Tiere und Pflanzen in Gewässern nehmen damit zu. Aber auch bei uns Menschen gibt es dadurch steigende gesundheitliche Risiken, zum Beispiel, weil die Gewässerbelastung mit Arzneimittelwirkstoffen eine steigende Antibiotikaresistenz für Tuberkuloseerreger oder Salmonellen bewirken kann. Rückstände von Medikamenten in Gewässern können wieder in unserem Trinkwasser landen. Bei der Fischfauna ist Ihnen die toxische Wirkung von Östrogenen als Ursache für die Verweiblichung männlicher Fische bekannt. Medikamente in Abwässern mindern aber auch die Kohlenstoff- und Nitratelimination in biologischen Kläranlagen. Die Folge: Mehr Nitrat verlässt die Kläranlage Richtung Fließgewässer. Das ist genau das, was Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt beenden und kommen zum Berichte der Ausschüsse gemäß 2 der Geschäftsordnung – 7/6226 Sie alle nicht wollen. Denken Sie an Ihre novellierte Düngemittelverordnung, womit Sie Nitrateinträge ins Grundwasser um jeden Preis reduzieren wollen, selbst wenn es den Landwirten dadurch an die Existenz geht! Wir fordern eine verpflichtende Entgegennahme von Altmedikamenten durch Apotheken. Das wurde ja bis 2009 erfolgreich praktiziert. Für die Apotheken muss das, so wie damals, kostenfrei sein. Die Finanzierung könnte über die Abfallgebühren erfolgen. Wie Sie wissen, hatten wir dazu im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft auch eine sehr aufschlussreiche Anhörung. Darüber, dass Medikamentenrückstände in Gewässern reduziert werden müssen, waren sich alle Sachverständigen einig. Ich hoffe, werte Kolleginnen und Kollegen, auch wir sind uns im Sinne unserer Umwelt darüber einig. Die Hersteller über die Produktverantwortung in die Pflicht zu nehmen, das ist zwar der Königsweg – das ist richtig –, wird aber auf absehbare Zeit und kurzfristig nicht lösbar sein. Es gab auch Bedenken bezüglich der Kosten, die ein Vertreter der öffentlichen Entsorgungswirtschaft ausgeräumt hat. Er sagte: Der Zusatzaufwand ist im Gesamthaushalt eher vernachlässigbar. Er sprach sogar von Peanuts. Werte Kolleginnen und Kollegen, weil wir in Sachsen den mit Abstand schlechtesten Gewässerzustand in ganz Deutschland haben, sollten wir jede sinnvolle Möglichkeit nutzen, um Einträge von Medikamenten in Fließgewässer zu reduzieren. Unserem Antrag zu folgen wäre immerhin ein Beitrag, ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wir wieder zügig zu einer bürger- und umweltfreundlichen Altmedikamentenentsorgung kommen können, brauchen wir die Apothekerlösung, sei es auch nur, solange die Entsorgung über die Produktverantwortung gelöst werden kann. Ich möchte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, auch an Ihre Wahlversprechen erinnern und Sie auffordern, endlich Taten folgen zu lassen. Ein Beispiel: Direkt betroffen ist der Landesverband Sächsischer Angler, der in seinen Wahlprüfscheinen zur Landtagswahl 2019 nachfragte, wie die Parteien gegen den Eintrag von synthetischen Stoffen, also auch Arzneimitteln, hormonaktiven Stoffen und anderes vorgehen wollen. Dazu haben die GRÜNEN gesagt – ich zitiere –: „Chemische Stoffe, die Auswirkungen auf die Gewässer und ihre Lebewesen haben, müssen reduziert werden und dürfen zukünftig nicht mehr in dieses Ökosystem gelangen.“ Dazu sagte die CDU: „Ziel ist dabei die Klärung der Abwässer von den genannten Schadstoffen und auch die Verhinderung der Einbringung in unsere Gewässer.“ Herr Kollege Jan Hippold, der jetzt leider nicht anwesend ist, wird sich daran gut erinnern können. Er ist als Vizepräsident des Sächsischen Anglerverbandes aktiv und wird sich noch gut an seine Versprechen erinnern können. Was machen eigentlich die Umweltverbände? Ein interessantes Beispiel: Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. forderte wie der Sächsische Apothekerverband ein sachsenweit einheitliches Entsorgungssystem für Altmedikamente nach dem Leipziger Modell – also haargenau das, was unser Antrag auch fordert. Dazu schrieb die „Deutsche Apothekerzeitung“ am 30. Dezember 2019 sinngemäß: „Es könnte der Erfolg der Initiative des Leipziger Ökolöwen sein, dass 2018 immerhin 12 % mehr Altmedikamente als zuvor abgegeben wurden.“ Es war von circa 2 000 Kilogramm die Rede, und er spricht sich eindeutig für das Leipziger Modell aus. Herr Kollege Marco Böhme von der Fraktion DIE LINKE – Sie sind Vorstandsmitglied beim Ökolöwen und stehen sicherlich auch heute noch hinter Ihrer Initiative –, ich freue ich mich sehr, dass wenigstens Sie heute unseren Antrag unterstützen werden. (Beifall bei der AfD –