Sarah Buddeberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wir haben die Zeit genutzt und uns als Fraktion nochmals darüber verständigt. Die ganze Debatte hat den Eindruck erweckt, dass es hier ein gemeinsam geteiltes Anliegen von vielen Fraktionen gibt, die Diskriminierung zu beenden. Das ist das eine, das uns hoffnungsvoll stimmt. Das andere ist, dass in der Debatte herausgekommen ist, dass es Sachargumente gibt, die gegeneinander abgewogen werden müssen, bei denen wenige von uns hier – vielleicht mit Ausnahmen von Ihnen – Expertinnen und Experten sind. Deshalb könnte es wahrscheinlich lohnenswert sein, der Entscheidung eine Sachverständigenanhörung voranzustellen, wie es Frau Kliese vorgeschlagen hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bitte an die Koalition aussprechen: Wenn wir der Überweisung zustimmen, dann sorgen Sie dafür, dass die Sachverständigenanhörung mit vielen Sachverständigen besetzt wird. Ich weiß, wir haben immer nur die Möglichkeit, eine Person zu benennen. Die Koalition hat mehr Möglichkeiten. Ich würde mich freuen, wenn die Koalition von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, damit wir eine umfassende Anhörung zu dem Antrag haben. Dann sind wir hoffnungsvoll und optimistisch, dass unserem Antrag am Ende – gegebenenfalls mit Änderungen, je nachdem, was die Sachverständigenanhörung ergibt – zugestimmt werden kann. Deshalb werden wir der Überweisung in den Ausschuss gern zustimmen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Buddeberg von der Fraktion DIE LINKE, für die Erklärung. Ich würde jetzt, bevor wir über den zuständigen Ausschuss sprechen und darüber abstimmen, ob an den Ausschuss verwiesen wird oder nicht, fragen, ob die Staatsregierung an der Stelle das Wort wünscht. – Nein. Dann würde ich Frau Kliese fragen, weil der Vorschlag, an den Ausschuss zu überweisen, von Ihnen Tagesordnungspunkt Lernort Praxis – Erkenntnisse für sächsische Drucksache 7/6209, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD und DIE LINKE. Ich bitte Frau Firmenich für die CDU-Fraktion, für die Einreicherin zu sprechen.