Sarah Buddeberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen reden, und zwar über das Blutspenden. Jährlich werden vor den Sommerferien die Blutkonserven knapp. Zum Beispiel rief 2019 die damalige Gesundheitsministerin die Sächsinnen und Sachsen zum Blutspenden auf, und in diesem Zusammenhang wurden Zahlen veröffentlicht. Diese Zahlen waren interessant und gleichzeitig auch alarmierend, denn sie haben ausgewiesen, dass es eine hohe Zahl von Spenderinnen und Spendern gibt, die aufgrund des Alters ausscheiden, und dass diese hohe Zahl nicht kompensiert werden kann durch die Gewinnung von neuen, jüngeren Spendebereiten. Das ist wirklich dramatisch, denn jeden Tag werden in Sachsen durchschnittlich 650 Vollblutspenden in sächsischen Krankenhäusern und Arztpraxen benötigt, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Die Pandemie hat die Situation noch verschärft, denn viele Leute, die sonst ganz regelmäßig Blut spenden, haben sich unsicher gefühlt und sind deswegen gar nicht erst spenden gegangen. Oft konnten auch keine Spendenaktionen durchgeführt werden, weil Räumlichkeiten mit den entsprechenden Hygieneschutzkonzepten nicht sichergestellt werden konnten. So mussten regelmäßig veranstaltete Events wie Blutspendetage und Spendenmarathons abgesagt werden. Deshalb wird nicht nur jetzt, aber besonders jetzt zur Blutspende aufgerufen. Dabei wird – völlig zu Recht – die Blutspende als solidarischer Dienst an der Gesellschaft dargestellt. Mit Slogans wie: „Blut spenden – Leben retten“ und „Leben retten ist unbezahlbar!“ wird für die Blutspende geworben. Viele Einrichtungen beteiligen sich dankenswerterweise daran, indem sie eigene Blutspendetage organisieren. Ich denke, Fraktion. Ich stelle jetzt die Drucksache 7/6182, Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg für den Schienenpersonenverkehr, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür und weitaus mehr Stimmen dagegen ist dem Antrag demnach nicht zugestimmt. Dieser Tagesordnungspunkt gilt als beendet. Wir kommen jetzt zu und homosexuellen Menschen Jede Blutspende rettet Leben! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung wir dürfen dankbar sein für alle, die sich für die Blutspende zur Verfügung stellen und denen bewusst ist, dass auch sie oder ihre Liebsten auf eine Blutspende angewiesen sein könnten. Vielleicht haben Sie das tatsächlich schon einmal erlebt, selbst oder im eigenen Umfeld, und wissen um die Bedeutung von Blutspenden. Wir dürfen dankbar sein für alle, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Dann ist da eine Gruppe von motivierten gesunden Menschen, die genau dies gern tun würden: Sie wollen Blut spenden, aber sie dürfen nicht. Denn Homo-, Bi- und Transpersonen sind faktisch von der Blutspende ausgeschlossen. Das ist untragbar. Um gleich zu Beginn mit einem Missverständnis aufzuräumen: Natürlich ist es völlig richtig, hohe Sicherheitskriterien an die Blutspende anzulegen. Selbstverständlich muss sichergestellt werden, dass keine Konserven mit infiziertem Blut in Umlauf kommen. Deshalb braucht es Kriterien und Richtlinien, die diese Sicherheit gewährleisten. Nur geht es hier um etwas anderes: Es geht um eine pauschale Diskriminierung von Homo-, Bisexuellen und Transpersonen. Diese Diskriminierung hat eine traurige Tradition. Gestern war der 17. Mai, der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit. Bis heute erleben Menschen in unserer Gesellschaft Gewalt und Ausgrenzungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität, aber eben auch strukturelle Diskriminierung, zum Beispiel durch die Schlechterstellung von Zwei-Mütter-Familien, durch das unendlich demütigende Transsexuellengesetz, das einfach abgeschafft gehört, oder eben bei der Blutspende. Das Pauschalverbot, mit dem hier gearbeitet wird, und das Vorurteil, das damit aufrechterhalten wird, kommt nicht von ungefähr. Der IDAHOBIT, der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit, wird am 17. Mai begangen – weil dies der Tag ist, an dem 1990 die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Krankheiten gestrichen hat. Ich möchte wirklich alle bitten, sich das noch einmal bewusst zu machen: Es ist gerade einmal 31 Jahre her, dass Homosexualität offiziell nicht mehr als Krankheit gilt. Es dauert sehr lange, bis sich solche Veränderungen in der Gesellschaft und auch in den Köpfen tatsächlich durchsetzen. Das Datum 17.05. ergibt aber auch die Zahl 175. § 175 stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe – das war der sogenannte Schwulenparagraf, der erst 1994 komplett abgeschafft wurde. Das ist noch nicht einmal 30 Jahre her und wirkt auch heute noch nach. Das ist nicht nur eine Vermutung, sondern es gibt Zahlen, die das belegen. Wenn man nämlich in den Sachsen-Monitor schaut, dann muss man mit Erschrecken – wenn man es schon ein paar Mal zitiert hat, erschrickt man nicht mehr, ist aber trotzdem noch fassungslos – feststellen, dass in Sachsen ein Drittel der Menschen Homosexualität unnatürlich findet. Auf der anderen Seite bewegt sich aber auch ganz viel. Ich kenne sehr viele Menschen, bei denen sich spätestens seit der Öffnung der Ehe das Gefühl eingestellt hat, das sei doch heute alles kein Problem mehr. Mal abgesehen davon, dass gerade die Eheöffnung die Lebenslagen von Trans-, Inter- und non-binären Personen überhaupt nicht in den Blick nimmt, möchte ich einmal sagen: Die Menschen, die meinen, es sei doch alles in Ordnung und in Butter, sind keine homo- und bi-feindlichen Menschen, sondern das sind Menschen, die mit den Lebenslagen einfach nicht vertraut sind. Das sind dann genau auch die Menschen, die in dieser Blutspendedebatte bass erstaunt sind, wenn sie hören, dass homo-, bi- und transsexuelle Menschen grundsätzlich von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das ist auch nicht nachvollziehbar. Jetzt sagt die Bundesärztekammer: Moment mal – das ist ja gar kein Ausschluss; das ist ja erlaubt. Es gibt nur zur Sicherheit eine Rückstellung. Aber faktisch bedeutet das für homo- und bisexuelle Männer: Nur wer ein Jahr lang keinen Sex hatte – in Klammern: mit einem anderen Mann, aber für viele heißt das halt: wer ein Jahr lang keinen Sex hatte –, darf dann Blut spenden. Das kommt einem faktischen Blutspendeverbot gleich; denn dieses Kriterium trifft einfach nur auf wenige zu. Noch dazu muss man auch im Hinblick auf die Bundesärztekammer sagen, dass diese Regelung noch gar nicht lange gilt, sie gilt nämlich erst seit 2017. Davor gab es das komplette Blutspendeverbot: Wer schwul oder bisexuell war, war komplett und lebenslang gesperrt – Schluss, Ende, aus. Erst 2015, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den pauschalen Ausschluss ohne die Ausschöpfung anderer Möglichkeiten als unzulässig eingestuft hatte, wurde die Richtlinie überarbeitet und gilt eben jetzt seit November 2017. Hier wird aber ein Problem fortgeführt – deswegen wird das auch als eine nur kosmetische Veränderung bezeichnet –: Es wird nämlich auf Risikogruppen geschaut und nicht auf individuelles Risikoverhalten. Auch heterosexuelle Personen werden natürlich und auch völlig berechtigt nach wechselnden Geschlechtspartner(inne)n gefragt; das ist auch wichtig, um Unsicherheiten auszuschließen. Aber bei homo- und bisexuellen Menschen wird pauschal Risikoverhalten unterstellt. Das ist genau der Punkt der Diskriminierung. Denn das heißt: Wenn zum Beispiel ein Mann einen anderen Mann heiratet und in einer monogamen Ehe mit ihm lebt und überhaupt keine wechselnden Geschlechtspartner hat, wird er trotzdem pauschal als zu einer Risikogruppe zugehörig betrachtet. Nur wenn er innerhalb seiner ohnehin schon monogamen Ehe auch noch ein Jahr lang zölibatär lebt, dann darf er Blut spenden. Das ist absurd. Es ist eine absurd hohe Hürde, wenn man sich vergegenwärtigt, wie sehr wir auf Spenden angewiesen sind. Noch absurder wird es bei Transpersonen, die auch per se als Risikogruppe gelten, obwohl sich inzwischen herumgesprochen haben könnte – für alle, die es noch nicht gehört haben, sage ich es noch einmal –: Sexuelle Orientierung einerseits und geschlechtliche Identität andererseits haben einfach nichts miteinander zu tun; das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Deswegen ist es auch Quatsch, sie als Risikogruppe einzustufen. Es ist einfach fahrlässig, das Blut von nicht-heterosexuellen Menschen abzulehnen, obwohl es dafür keinen nachvollziehbaren medizinischen Grund gibt. Denn auch das Blut von nicht-heterosexuellen Menschen besteht aus Blutplasma, Blutplättchen, roten und weißen Blutkörperchen. Vielleicht hilft an dieser Stelle auch noch ein bisschen der Blick über den Tellerrand. Dann sehen wir nämlich, dass man in anderen Ländern schon viel weiter ist. Dort wird nämlich tatsächlich nur individuelles Risikoverhalten abgefragt, unabhängig davon, ob die Sexualpartner(innen) Männer oder Frauen sind. Auch in diesen Ländern steht noch kein Blutspendedienst vor dem finanziellen Ruin oder gab es Blutspendeskandale aufgrund unerkannt infizierter Konserven. Darunter sind auch nicht nur Länder, in denen wir das vielleicht sowieso vermutet hätten, wie die Niederlande oder Australien oder Österreich – ich weiß nicht, ob man es da vermutet hätte –, sondern – was uns vielleicht wirklich zu denken geben sollte – auch Länder wie Polen, Ungarn und Russland. Werte Kolleginnen und Kollegen! Niemand soll aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden. Das sagen wir als Fraktion DIE LINKE anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit, und das sagen wir im Hinblick auf die Blutspenderegelung. Allen Personen, die bereit sind, Blut zu spenden, sollten wir dankbar sein, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam diese Diskriminierung beenden; denn jede Blutspende rettet Leben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Hanka Kliese, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sarah Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Saborowski.