Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen liebe Kollegen! Herzlichen Dank den vier Fraktionen, die es geschafft haben, sich mit diesem Antrag inhaltlich zu beschäftigen und etwas Zielführendes dazu auszuführen. Warum machen wir das? Warum stellen wir uns dem Thema Regionalität? Wir haben es bei Corona wie im Brennglas gemerkt, als internationale Lieferketten ins Stocken geraten sind, aber wir wissen schon länger, dass die Branche, der gesamte Agrarsektor, unter enormem Druck steht. Dieser Druck ist zweifach: Man ist abhängig von einer Produktion für einen Weltmarkt und deswegen auch von schwankenden Weltmarktpreisen, auf die man nur sehr wenig Einfluss hat. Sie führen regelmäßig zu Preiskrisen, liegen oftmals sehr knapp an den Kalkulationsgrenzen und sind teilweise nicht kostendeckend. Dieser riesige Druck wird hierzulande gleichermaßen durch den Lebensmitteleinzelhandel ausgeübt, insbesondere von den großen Discountern, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden sind. Das ist der volkswirtschaftliche Hintergrund. Wenn man die Branche auf gesündere Beine stellen will – und da geht es nicht um keinen Export, kein Produzieren für Discounter, sondern es geht darum, einfach eine größere Unabhängigkeit herzustellen –, dann bedeutet das, Regionalität zu fördern, um entlang der gesamten Wertschöpfungskette ein stabileres Bein aufzustellen für die gesamte Branche, und egal, ob konventionell oder Bio; beides gehört in die Regionalität hinein. Genau in dieser Richtung unterstützen wir als Ministerium diesen Aufbau ganz konsequent. Das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern wurde schon angesprochen. Es gibt unterschiedliche Studien und Befragungen. Zum Beispiel gibt es die i.m.a.-Studie aus dem Jahr 2020, bei der 97 % Prozent der Befragten angegeben haben, wie wichtig ihnen Regionalität ist. Das ist ein Hintergrund. Da kommt ein Druck aus dem Markt, ein volkswirtschaftlicher Druck zusammen auch offensichtlich mit einem Bedürfnis aus der Bevölkerung. Aber klar ist: Wenn man entlang der Wertschöpfungskette in dieser Branche etwas verändern will, muss man alle in den Blick nehmen, und das sind sowohl die Erzeugerinnen und die Erzeuger – nämlich die Landwirtschaft, aber vor allen Dingen auch der gesamte Bereich der Weiterverarbeitung, auch des Ernährungshandwerks, der Ernährungsindustrie und natürlich am Ende die Vermarktung, wie es verkauft wird. All diese drei Segmente nehmen wir als Ministerium in den Blick, weil sich nur dort etwas verändern kann – und im letzten Segment, wenn man von der Warte her schaut, wie es verkauft werden soll, eben auch wieder über den Einzelhandel, die Direktvermarktung, auch den ganzen Bereich des Außerhausverzehrs, wo man von Kantinen, Restaurants etc. spricht. Wir reden auch mit all den Akteuren, wenn wir mit dem Ernährungshandwerk im Gespräch sind. Ob es die Bäckerinnung oder die Fleischerinnung ist, ob es die Verbände sind, sie alle gehören mit dazu. Da geht es auch so los, vom Absatz her zu denken, und deswegen unterstützen wir auch das Marketing, liebe Kollegin Mertsching. Es erschöpft sich nicht darin, aber am Ende muss es natürlich gekauft werden. Deshalb ist es eines unserer Instrumente, dass wir wirklich in die Online-Werbung, überhaupt in die Werbung gehen mit allem Möglichen – mit Anzeigen, Online-Werbung, Pressearbeit, Social Media, Imagefilmen, Messebesuchen etc. pp., was man alles machen kann; aber vor allem mit einer spezifischen Online-Werbekampagne für die Altersgruppe 16 bis 35, bei der wir die Vorteile der regionalen Produkte darstellen und ganz viele Details zur Fischzucht, zur Milchviehhaltung, zur mobilen Hühnerhaltung etc. Ein anderer Punkt wurde schon von Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen: das Portal „Regionales Sachsen.de“. Dort versuchen wir als Freistaat wirklich zu helfen und für die Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich zu machen, was es alles schon an Anbietern gibt. Dort sehen wir einen regelrechten Boom, einen Anstieg. Das Portal ist 2017 aufgestellt worden, und in der letzten, relativ kurzen Zeit haben sich die vertretenen Unternehmen, Initiativen mehr als verdoppelt. Wir sind jetzt mit Stand März 2021 bei 354, die wir hier schon in Sachsen haben, die regionale Produkte anbieten. Nur einmal die Zugriffszahlen: Für das I. Quartal 2021 haben wir im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um über 20 %; wir sind jetzt schon bei knapp 21 000 Zugriffen auf dieses Portal. Da passiert also etwas, da kommt etwas in Bewegung. Wenn es um Regionalität geht, wie sich das ausweist – dort sorgen wir für eine klare Kennzeichnung. Das ist diese Regionalfenster-Kennzeichnung, zu der wir in Verhandlung mit diesem Anbieter sind und ein eigenes Regionalfenster mit dem Sachsen-Signet verbinden, mit dem dann wirklich klar sächsische Produkte zu erkennen sind. Auch das zum Hintergrund: Bundesweit gibt es schon auch für andere Regionen circa 900 Lizenznehmer für über 5 000 Produkte – in Sachsen sind es erst 14 Unternehmen mit 65 Produkten; da sieht man, welch riesigen Nachholbedarf es gibt, dem wir uns hier stellen. Wichtig ist, Akteure zusammenzubringen entlang der gesamten Kette von Erzeugung über Verarbeitung bis hin zur Vermarktung. Dem haben wir uns gestellt, indem wir in den vergangenen Jahren verschiedenste Formate aufgelegt haben. Ein Format waren Veranstaltungsreihen, Vernetzungsreihen, Workshops, die wir gemacht haben. In etwa sieben Veranstaltungen quer durchs Land haben wir regionalspezifisch innerhalb von Sachsen ungefähr 200 Teilnehmer – lauter Fachleute aus dieser ganzen Kette – zusammengebracht, und dort sind auch schon erste Geschäftsbeziehungen entstanden; genau daraus, weil wir sagen, wir müssen die Leute zusammenbringen. Wir haben natürlich auch an Messen teilgenommen „ISS GUT! Spezial“ und „BioBitte.“ etc. Es ist ein Ergebnis der letzten Jahrzehnte gewesen, dass die vorhandene Schlachtstätten-Infrastruktur seit Anfang der Neunzigerjahre mehr oder weniger weitgehend zusammengebrochen, verschwunden ist. Dem haben wir uns systematisch gestellt. Wichtig ist, wenn es an der Hardware fehlt – wie etwa an Schlachthofkapazitäten –, die Akteure wieder zusammenzubringen. Wir hatten am 8. Februar einen Schlachthof-Gipfel mit den Verbänden, im Übrigen auch mit dem Bauernverband zusammen. Wir, das SMEKUL, haben eine Mehrwertinitiative „Nachhaltig aus der Krise“ aufgelegt, einen Aufruf gemacht. Allein elf Anträge beschäftigen sich dort mit genau diesem Thema „Modellhafte Umsetzung Viehschlachtung zur Stärkung regionaler Vermarktungsketten“. Wir müssen jetzt sehen, was davon tatsächlich förderfähig ist; aber da sieht man schon, was im Land brodelt. Also, die Initiativen gibt es, es muss jetzt nur zusammenkommen. Das Gleiche gilt generell und wird deutlich am Konjunkturprogramm „Nachhaltig aus der Krise“. Die gute Botschaft ist: Wir haben knapp 700 Anträge bekommen, allein 123 genau aus diesen Bereichen der regionalen biologischen Wertschöpfung. Der Nachteil war nur, dass das Programm so erfolgreich war, dass es etwa zehnfach überzeichnet ist. Wir müssen jetzt sehen, welche Initiativen wir wie und in welchem Umfang unterstützen können, aber das Land ist so weit, es soll etwas passieren auf dieser Regionalschiene. Wir haben auch die bestehenden Förderrichtlinien, etwa die Richtlinie Absatzförderung, angepasst und haben jetzt auch nicht investive Einzelprojekte, Wissenstransfer, Zusammenarbeit von Akteurinnen und Akteuren im Bereich regionaler und ökologischer Wertschöpfungsketten mit förderfähig gemacht; dabei werden bis zu 80 % der Ausgaben bezahlt. Wir haben ein Programm, einen Aufruf am 03.05.2021 gestartet, den Aufruf für mehrere Regio-Bio-Modellregionen in Sachsen, wo es wirklich darum geht, dass entlang der gesamten Wertschöpfungskette regionalspezifisch die Akteure zusammenkommen. Dort wollen wir über drei Jahre auch wirklich regionalen Managern diese Vernetzungsarbeit auch mitfinanzieren, damit das Ganze stattfindet. Man muss das Rad nicht neu erfinden, das gibt es woanders in Deutschland auch – wir machen es jetzt endlich auch hier. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Wir haben etwa für kleine und mittelständische Unternehmen der Ernährungswirtschaft, die sich auch für Bio zertifizieren lassen wollen – Kantinen, Caterer –, eine Möglichkeit für den Kontrollkostenzuschuss gefunden, damit sie das machen können. Das Thema Agrarmarketingagentur für regionale Wertschöpfung in Sachsen ist ganz wichtig. Wir haben eine Machbarkeitsstudie gemeinsam mit den ganzen Akteurinnen und Akteuren im Land durchgeführt. Wir haben sie auch am 10.12. wieder in einer großen Onlinekonferenz miteinander besprochen und vorgestellt. Es geht darum, dass wir für einen Zeitraum von vier Jahren ein ganzes Team von solchen Wertschöpfungsketten-Entwicklern aufbauen wollen, die in der gesamten Branche informieren, vernetzen, Gruppen von Interessenten zusammenbringen, damit wirklich etwas passiert, damit die Akteure zusammenkommen. Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe von Bausteinen und der Bedarf ist riesig. Am 29. April habe ich einen Gipfel mit dem Lebensmitteleinzelhandel durchgeführt, wie er den Bedarf einschätzt. Es gab die klare Feststellung: Die Leute sagen nicht nur in Umfragen, dass sie sich für regionale Produkte entscheiden, sondern es ist spürbar: Die Nachfrage wächst, und seit Corona wächst die Nachfrage mit einem Riesensprung. Deswegen ist es auch klug und richtig, als Land jetzt genau dort voll hineinzuinvestieren. Es gibt bestimmte Bereiche, wie etwa gerade Gemüse und Obst, wo gar nicht so viel angeboten werden kann wie nachgefragt wird. Genauso ist es bei Milchprodukten, Weiterverarbeitungsprodukten, aber eben auch beim Fleisch. Übrigens, liebe Kollegin Mertsching, weil ja auch schon diese liebenswerte Einzelhandelseinrichtung Verbrauchergenossenschaft hier in Dresden angesprochen wurde: Dort ist das SMEKUL dieses Jahr Mitglied geworden, damit wir auch für eigene Veranstaltungen dort einkaufen können. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Das sind so die Kleinigkeiten, die man leisten kann. Aber ganz wichtig, weil Sie es angesprochen haben: Solidarische Landwirtschaft als ein Baustein, wie man insbesondere in der Gemüseversorgung Regionalität – man muss schon eher sagen: Lokalität – umgesetzt bekommt. Auch da haben wir eine große oder jetzt neu entstehende, für mehrere tausend Haushalte in Leipzig arbeitende, solidarische Landwirtschaft im Umfeld von Leipzig gefördert; immerhin eine Million Euro konnten wir dort hineingeben. Das bringt wirklich, nach dem Motto „Regionalität aus der Nische zur Systemrelevanz“, einen ganz wichtigen Schritt. Das heißt, der Markt ist da, die Notwendigkeit ist auch vorhanden. Wir müssen die Branche auf solidere Beine stellen. Deswegen gehen wir es auf all diesen genannten Wegen an. Ich danke Ihnen nicht nur fürs Zuhören, sondern dann auch für die Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Günther. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Das Schlusswort hält für die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD Kollege Zschocke, bitte schön.