Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Mertsching, nach dem Nonsens, den Sie uns hier angeboten haben, musste ich erst einmal ganz tief Luft holen, und ich werde mich jetzt bemühen, die Angelegenheit etwas zu versachlichen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Das werden Sie gleich hören. – Als ich vorhin die Gleichbehandlung von konventionellem und ökologischem Anbau in den Antragspunkten positiv erwähnt habe, habe ich mich doch gefragt, Herr Günther, ob Sie und das grüne Ministerium diese Gleichbehandlung hier nur ein bisschen vorgaukeln und in Ihrem tatsächlichen Verhalten anders und einseitig zugunsten der Ökobetriebe agieren. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Eine Verschwörung!) So wird in der Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums zu diesem Antrag zu Punkt 2 das neu gebildete Referat – nichts dagegen einzuwenden – Regionale Wertschöpfung, Ökolandbau erwähnt. Weiterhin ist im Punkt 3 von der Sensibilisierung von Einheimischen und Gästen für regionale Produkte und Bioprodukte die Rede. Nun, Bio- und Ökoproduktion kann sowohl regional als auch überregional sein. Konventionelle Produkte tauchen in der Lesart des Ministeriums hingegen gar nicht mehr auf. Wir sind aber der Meinung, dass jede Produktionsform ihre Daseinsberechtigung hat. (Beifall bei der AfD) Wir wollen die Ökobetriebe im Einzugsbereich der Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz mit ihrer relativ kaufkraftstarken Käuferschicht. Wir brauchen die konventionell, intensiv und rentabel wirtschaftenden Betriebe in ackerbaulichen Gunstlagen mit großen Schlägen. Wir können in Sachsen sehr, sehr dankbar sein, dass auch benachteiligte Gebiete vernünftig bewirtschaftet werden. Gerade im Erzgebirge oder in der Dübener Heide leisten konventionell aufgestellte, klassische Agrargenossenschaften mit extensiver, mit naturnaher, aber auch mit intensiver Landwirtschaft auf großen Flächen Unglaubliches für die Erhaltung unserer sächsischen Kulturlandschaften, für die Erhaltung unserer Lebensqualität, für die Erhaltung und den Schutz unserer Heimat. (Beifall bei der AfD) Es hat also jede Produktionsform ihren berechtigten Platz und ihren Wert, und jede Erzeugung braucht auch einen funktionierenden Markt. Grüne Wunschmarktanteile lassen sich aber nicht mit planwirtschaftlichen Zielen anordnen. Jetzt kommen wir einmal zum Verbraucherverhalten, das Sie so polemisiert dargestellt haben, Frau Mertsching. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber bitte!) Untersuchungen und Befragungen zeigen, dass zwar die Meinung der Verbraucher, Biolebensmittel zu bevorzugen, bei 40 bis 80 % steht. Es gab eine Studie der Hochschule Osnabrück. Das ist nur ein Beispiel, das bei einer Marktbeobachtung in repräsentativen Lebensmittelmärkten zeigt, dass Fleischprodukte mit Tierwohlkennzeichen schon bei geringen Preissteigerungen kaum noch gekauft werden, im Widerspruch zum mehrheitlichen Bekenntnis pro Bio. Dabei ist bei Tierwohlpreissteigerungen von 9 bis 13 % eine Kaufbereitschaft von lediglich 16 % zu verzeichnen. Warum klafft hier die Lücke zwischen gutem Vorsatz und moralischem Anspruch, Tierwohl bzw. Bioartikel kaufen zu wollen und am Ende diese Artikel auch tatsächlich zu kaufen? Das hat natürlich auch etwas mit Kaufkraft zu tun. Herr Staatsminister, beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang auch, dass es Ihre unsoziale grüne Energiewende ist, (Beifall bei der AfD) die Millionen von Geringverdienern die höchsten Energiepreise europaweit aufbürdet. Das schröpft die Kaufkraft ganz erheblich. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich glaube, das ist Ihnen klar, Herr Staatsminister. Meine Empfehlung: Beenden Sie ganz einfach Ihre verkorkste Energiewende, dann bleiben den Verbrauchern viele Milliarden Euro mehr im Portemonnaie übrig, auch für den Einkauf im Bioladen. So einfach könnte es also sein. Zurück zum Antrag – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) – Nee, nicht aha, das ist Tatsache. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer Strom kauft, kauft nicht Bio? Ah!) – Ja, so wird es werden. – Wir müssen uns an bestehender Nachfrage orientieren, weil die Präferenzen und die Kaufkraft der Kunden ausschlaggebend sind und nicht der Wille einer zentralen Planstelle. Herr Staatsminister Günther, wenn Sie ernsthaft der Meinung sind, dass im Freistaat einzig und allein der ökologische Anbau die Zukunft darstellt, dann, glaube ich, befinden Sie sich auf dem grünen Holzweg. Dass wir eine Stärkung landwirtschaftlicher Strukturen und Wertschöpfungsketten benötigen, darin sind wir uns wohl einig. Aber das, was wir im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen in Sachsen brauchen, sind gleichbehandelte und gleichberechtigte Produktionsformen, die sich am realen Kaufverhalten und an der Kaufkraft der Bürger ausrichten und sich daran anpassen und nicht umgekehrt. Liebe Kollegen von der CDU, ist es wirklich auch Ihr Ziel, den Ökolandbau vorrangig überproportional zu stärken und konventionelle Traditionsbetriebe, tragende Säulen der sächsischen Landwirtschaft, links liegen zu lassen? Ich kann mir das nicht vorstellen. Diese Frage werden Sie sich jedoch in Zukunft von den sächsischen Bauern noch öfter anhören und sie beantworten müssen. Alles in allem ist die Grundidee dieses Antrags aber gut und richtig, Strukturen und Rahmenbedingungen zu optimieren. Der überwiegende Fokus auf Biobetriebe in der ausführlichen Stellungnahme der Staatsregierung lässt jedoch auf eine gewisse ideologische Voreingenommenheit eines grün geführten Landwirtschaftsministeriums schließen, zuungunsten konventionell geführter Betriebe. Trotz vieler positiver Ansatzpunkte, denen wir zustimmen, werden wir uns daher bei diesem Antrag enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD –