Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Stärkung regionaler Erzeuger und der Aufbau stabiler Lieferketten, Wertschöpfungssteigerungen für Landwirte und Verarbeiter – das wird unisono von allen hier vertretenen Parteien mal mehr, mal weniger unterstützt. Insofern ist dieser Antrag an sich fast konsensfähig, dafür aber in einem ganz wesentlichen Punkt durchaus kontrovers. Dazu später mehr. Uns allen ist klar, dass Sachsens Bauern, Tierhalter, Lebensmittelverarbeiter immer höhere bürokratische Hürden überwinden müssen, immer komplexere Produktionsvorgaben zu erfüllen haben, lange Listen mit vielen, teils weltfremden, teils praxisuntauglichen Vorschriften – nicht nur aus Brüssel, einiges ist auch hausgemacht. Aber das ist die Lage. Dass es nicht besser werden wird, zeigen die zahlreichen neuen sogenannten Konditionalitäten – sprich: Bedingungen und Vorgaben – für die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Dabei befürchten die Landwirte zu Recht, durch die Umschichtung der Fördergelder aus der ersten Säule in die zweite Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik noch mehr Auflagen erfüllen zu müssen, und das bei gleichbleibendem Niveau der Ausgleichszahlungen. Hinzu kommen Flaschenhälse – wirtschaftlich gesehen – innerhalb der Wertschöpfungsketten: einerseits bei wenigen Verarbeitern in den Schlüsselbranchen wie Molkereien und Schlachthöfen, andererseits bei sehr wenigen Lebensmitteleinzelhandelskonzernen, die in beiden Fällen die Märkte in Deutschland faktisch beherrschen und die Preise nach Belieben vorgeben können. Wie lange also halten unsere Landwirtschaftsbetriebe diesem Preisdruck bei gleichzeitig sehr hohen Sozial- und Umweltstandards stand? Ja, vor diesem Hintergrund ist die Stärkung unserer Erzeuger dringend notwendig. Dass laut Punkt 6 die strukturellen Rahmenbedingungen für dezentrale Schlachtereien verbessert werden sollen, begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich. Ich denke, einige kennen die unbefriedigende Situation der Schweinehalter. Seit im brandenburgischen Kasel-Golzig die komplette Schlachtung und im thüringischen Altenburg die Schlachtstrecke für Schweine geschlossen wurde, bleibt sächsischen Schweinehaltern hauptsächlich nur noch die Belieferung eines industriellen Großschlachthofs in Weißenfels, weit außerhalb von Sachsen. Wie geht es den Weidetierhaltern von Rindern oder Schafen? Auch diese haben mit immensen bürokratischen Hindernissen zu kämpfen, wenn sie vor Ort eine fachgerechte Schlachtung aufbauen wollen; das ist fast ein Ding der Unmöglichkeit geworden. Genau deshalb haben wir als AfDFraktion einen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der sächsischen Fleischwirtschaft eingebracht, der in den kommenden Sitzungen behandelt werden wird. Meine Damen und Herren, die meisten Landwirte wollen doch vor allem eines: Sie wollen tätig sein. Sie wollen aktiv tätig sein, hochwertige Lebensmittel und Rohstoffe produzieren. Sie wollen gute Unternehmer sein und Freude an ihrer wichtigen Arbeit haben. Den Aufbau von mobilen Schlachtungen, von Hofläden mit Direktvermarktung und von dezentraler Verarbeitung müssen wir in der Politik jetzt effektiv und zügig unterstützen. Wir sehen daher unsere politische Aufgabe auch darin, Erzeuger und Verbraucher mit möglichst wenigen Verwaltungshindernissen und überflüssiger Bürokratie zu belasten, die sie an ihrer betrieblichen Weiterentwicklung hindern. Am Antrag der Koalition ist durchaus positiv zu erwähnen, dass in den Forderungspunkten mal mehr, mal weniger deutlich der Gleichklang und die Gleichberechtigung von konventioneller und ökologischer Produktion deutlich werden; allerdings nur im Antrag. Sachsen ist mit seinen höchst unterschiedlichen Anbauregionen, mit einer Vielfalt von Standorten, mit unterschiedlichen Anbindungen an Kaufkraft, starke Ballungszentren und Verkehrsanbindungen raumgebend sowohl für ökologische als auch für konventionell und intensiv wirtschaftende Betriebe – was mich direkt zu einem wesentlichen Kritikpunkt führt, zu dem ich gern in der nächsten Runde weiter ausführen würde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Prantl. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE; Frau Kollegin Mertsching, bitte schön.