Volkmar Zschocke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Corona offenbart, wie fragil unser Leben ist. 14 Monate nach dem Beginn der Pandemie haben aber eben auch gezeigt: Die Lebensmittelversorgung in Deutschland funktioniert auch in der Krise. Auch wenn der Handel mit Hygieneanforderungen und manchem Lieferengpass kämpfen muss: Im globalen Vergleich leben wir in Bezug auf Nahrungsmittel hier wirklich in einer Komfortzone; das möchte ich zu Beginn dick unterstreichen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Doch schon der Blick auf die Produktherkunft, Inhaltsstoffe, Anbau- und Arbeitsbedingungen, der Blick auf den Preiskampf am Weltmarkt und auf das Tierleid bei langen Tiertransporten oder die Störanfälligkeit globaler Lieferketten zeigt eben auch die Risiken unseres Ernährungssystems. Im vorliegenden Antrag geht es nun darum, gute regionale Lebensmittelproduktion zu stärken, um ein Stück weit unabhängiger von diesen Risiken zu werden. Immer noch verlässt eben ein Großteil der Rohstoffe sowohl aus der konventionellen als auch der ökologischen Produktion den Freistaat, und zwar unverarbeitet. Damit ist eben auch ein Verlust an regionaler Wertschöpfung und besonders im ländlichen Raum verbunden. Ein Indikator für Regionalität – darauf hat Herr Heinz schon hingewiesen – ist der Selbstversorgungsgrad. Er gibt an, in welchem Verhältnis der Bedarf an bestimmten Erzeugnissen im Land durch eigene Produktion gedeckt werden kann. Der Selbstversorgungsgrad bei Geflügel und Schwein liegt in Sachsen nur bei 40 %, obwohl wesentlich mehr produziert wird. Bei der Milch hingegen liegt er seit Längerem über 100 %. Ein differenziertes Bild zeigt sich auch bei den pflanzlichen Erzeugnissen. Sachsen ist eine Ackerbauregion und durch den Anbau von Druschfrüchten geprägt. Hierzulande werden mehr Getreide und Kartoffeln produziert. Beim Obst und beim Gemüse sind wir dann eben stark auf zum Teil auch krisenanfällige Importe aus Südeuropa oder noch weiter entfernten Teilen der Welt angewiesen. Obwohl Regionalität für Verbraucherinnen und Verbraucher immer wichtiger wird, schlägt sich das beim Anbau von Obst und Gemüse bisher nicht nieder. Der Obstanbau entspricht nur etwa einem Viertel des Verbrauchs. Beim Gemüse ist es nur etwa ein Zehntel. Dazu kommen Flächenkonkurrenzen. Auch darauf hat Herr Heinz schon hingewiesen. Es gibt zum Beispiel Flächenkonkurrenzen zu Energiepflanzen, welche inzwischen 14 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Sachsen benötigen. Natürlich – auch das hat Herr Heinz deutlich gemacht – ist es objektiv nicht möglich, für jedes Erzeugnis einen hundertprozentigen Selbstversorgungsgrad zu erreichen. Eine Lehre aus der Coronakrise sollte aber sein, in der sächsischen Landwirtschaft noch vielfältiger zu werden, um den Menschen mehr regionale Produkte anbieten zu können, um unabhängiger zu sein von Importen, beispielsweise mit mehr saisonalem Obst und Gemüse. Weil, meine Damen und Herren, das Ernährungsthema mit Macht in den urbanen Raum drängt und dort an Bedeutung gewinnt, ist es auch relevant und bedeutend für die StadtUmland-Beziehungen. Die Menschen werden sensibler. Umweltprobleme, Lebensmittelskandale, aber auch die Bauernproteste rücken die Frage nach der Herkunft unseres Essens stärker ins Blickfeld. Wer saisonale Lebensmittel aus der Region kauft, bekommt nicht nur Frische und Geschmack, sondern unterstützt damit lokale Unternehmen und tut zugleich etwas für den Klima- und Umweltschutz. Dabei ist es egal, ob es Direktvermarktung, Einzelhandel, Restaurants oder Gemeinschaftsverpflegung betrifft. Wir wollen erreichen, dass sich unser Ernährungssystem mehr als bisher für regionale Kooperation öffnet. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Ein wachsendes Bewusstsein für Regionalität bietet zudem Chancen für ein neues Bündnis zwischen der urbanen Bevölkerung und den Menschen im ländlichen Raum. Dafür gibt es zahlreiche gute Beispiele. Herr Heinz hat das Verbraucherportal REGIONALES.SACHSEN.DE genannt. Dort gibt es einen Überblick über regionale Erzeugung, Direktvermarktung, über Unternehmen des Ernährungshandwerks sowie Regionalinitiativen. Im Punkt 3 des Antrages geht es darum, diese etablierte Plattform weiter zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Das Konzept „Marktschwärmer“ ist zum Beispiel eine sehr moderne, kooperative Vermarktungsform für landwirtschaftliche Produkte, bei der regionale Erzeugung und Verbrauch zusammengebracht werden. Das ist vergleichbar mit einem Bauernmarkt, bei dem ich vorher über ein Online-Portal bestellen kann. Das wird vielfach in Sachsen schon so praktiziert. Auch die Ernährungsräte in den Städten bieten die Chance, das Ernährungssystem hier regionaler zu gestalten. Im Punkt 4 geht es um regionale Marken und um die Darstellung regionaltypischer Spezialitäten. Auch das ist ein dickes Brett; denn der Begriff „Region“ ist nicht geschützt. Wir wollen aber nicht, dass Käuferinnen und Käufer auf vorgetäuschte Regionalität hereinfallen. Wir wollen konkret überprüfbare Angaben und keine unbestimmten Werbebegriffe, zum Beispiel „Aus der Region“. Punkt 5 zielt auf Stärkung der Kooperation und Vernetzung mit den vorhandenen Akteurinnen und Akteuren der Erzeugung, der Vermarktung und der Verarbeitung. Hier gibt es bereits sehr viel Eigeninitiative. Im Landkreis Erzgebirge bringt zum Beispiel die Vermarktungsinitiative „Erzgebirgisches Weiderind“ regionale Fleischereien und erzgebirgische Mutterkuhhalter zusammen, damit eine natürliche, nachhaltige und tiergerechte Rinderhaltung im Erzgebirge gefördert wird. Im Punkt 6 geht es um die Einrichtung eines sächsischen Schlachthofes inklusive der Möglichkeiten mobiler Anlagen für hofnahe Schlachtungen. Herr Heinz hat auf den Antrag hingewiesen, den es dazu gibt. In meiner Heimatstadt Chemnitz gab es bis vor zehn Jahren noch einen Schlachthof. Heute wird aufgrund der mangelnden Schlachtkapazitäten die Schlachtung größtenteils außerhalb des Freistaates durchgeführt. Das führt nicht nur zu unnötigen Tiertransporten, es fehlen dann auch wichtige Teile in der Wertschöpfungskette und in der Fleischproduktion. Von der Erzeugung über Schlachtung, Verarbeitung, Handel und Transport muss diese endlich wieder durchgängig innerhalb von Sachsen geschlossen werden. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit zu unserem Antrag. Vielleicht kann ich dann im Schlusswort noch ein paar Sätze sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Zschocke, nun für die SPD-Fraktion Kollege Winkler. Bitte schön.