Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Staatsministerin Meier sprach heute Vormittag in ihrer Rede über den sogenannten Heilungsprozess, den wir als Gesellschaft brauchen. Ich finde, dass das ein zutiefst richtiger Gedanke ist. Diesen brauchen alle, und deswegen brauchen ihn auch unsere Kinder und Jugendlichen. Es geht nicht nur um Bildungserfolg und um berufliche Erfolge, und es geht auch nicht nur um das Aufholen von Lernrückständen und den Abbau von Wissensdefiziten – ich halte das für einen großen Fehler –; zumal wir bis heute noch nicht einmal wissen, wie groß die Lerndefizite, die Wissensdefizite und die Lernrückstände tatsächlich sind. Wir müssten dazu in Sachsen erst einmal eine vernünftige Erhebung machen, um zu sehen, wie groß die Defizite tatsächlich sind. Bis dato sind das alles Mutmaßungen. Ich sage nicht, dass es sie nicht gibt. Die Frage ist aber, in welchem Maße und wie wir darauf eingehen. Für uns LINKE kann ich sagen: Wir wollen keine wirtschaftskonformen Lemminge. Deswegen wollen wir auch nicht nur über Bildungserfolge reden. Dieses Aktionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro heißt eben: „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona.“ Es muss uns aber um mehr als um das Aufholen gehen. Ich würde gerne über Begrifflichkeiten sprechen, über einen ganz großen, wichtigen Begriff: Resilienz. Dieser muss auf das Bildungssystem und das Schulsystem übertragbar sein. Lernen heißt auch – das müssen wir uns alle hinter die Ohren schreiben – von Corona lernen. Die Debatte über einen schönen und normalen Sommer, die ich zutiefst verstehe, geht aber nach meiner Meinung an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen vorbei. Das hat etwas damit zu tun, dass es nicht nur diejenigen sind, die von der Pandemie bis dato besonders betroffen waren und es immer noch sind, sondern das hat auch etwas damit zu tun, dass es für Kinder und Jugendliche derzeit keine kurzfristigen Lösungen gibt und damit keine Hoffnung auf einen speziellen Schutz. Damit sind wir beim Thema Impfen. Ich möchte dazu sagen: Ich habe an keiner Stelle gefordert, dass es eine Impfpflicht in Sachsen geben soll. Ich habe gesagt, dass sich, wenn Kinder und Jugendliche geimpft werden dürfen, die Staatsregierung darauf vorbereitet, dies zu ermöglichen, und zwar gemeinsam mit den Eltern, gemeinsam mit den Schulen. Nichts anderes habe ich gesagt. Ich halte die Debatte, die hier angeheizt worden ist, nämlich über eine Impfflicht zu sprechen, die ich nie formuliert habe, gesellschaftlich für totalen Wahnsinn. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wer hat das gesagt?) Sie heizen damit Dinge an, die meiner Meinung nach nicht in Ordnung sind. (Beifall bei den LINKEN) Prof. Berner ist zitiert worden. Ich möchte an dieser Stelle Prof. Kiess zitieren, der vor anderthalb Wochen im „Sachsenspiegel“ sagte: Ja, Kinder und Jugendliche, sobald sie geimpft werden können, sollten das bitte auch Kinderarztpraxen machen, aber mit einer Konsequenz: Das wird ungefähr zwei bis drei Jahre dauern. Zumindest die Debatte darüber, ob wir wenigstens die Örtlichkeiten diesbezüglich verlagern, muss doch wohl in einem demokratischen Parlament erlaubt sein. Was heißt das jetzt konkret, und was heißt das für unsere Schulen? Für unsere Schulen heißt das, dass wir uns den Fragestellungen zum Gesundheitsschutz und sozialen Zusammenhalt sowie zur Schule, dem Ort an sich, widmen müssen. Was den Gesundheitsschutz anbelangt: Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, hat gesagt, dass es klug wäre, den Sommer dafür zu nutzen, jetzt doch Luftfiltersysteme in den Schulen einzubauen, (Staatsminister Christian Piwarz: Das bringt nichts!) und es auch klug wäre – das hat er nicht gesagt, sondern andere –, tatsächlich über kleinere Gruppen nachzudenken. Wenn das alles so ist, dann müssen wir dem in Sachsen auch folgen. Der nächste Punkt betrifft die soziale Chancengerechtigkeit. Wir müssen uns um diejenigen sorgen und sie vor allem auch unterstützen, die schon vor Corona benachteiligt waren und jetzt umso mehr benachteiligt sind. Wir müssen uns auf den Weg machen und gemeinsam – ich will noch einmal betonen: Wir haben einen runden Tisch gefordert, und ich bleibe dabei – über wichtige Begriffe reden. Auch wenn das jetzt visionär, utopisch und in Ihren Augen völlig daneben ist; diese Begriffe lauten: fächerlos, ausgeschlafen, glücklich, lebensnah, luftig, notenlos, digital und vor allem gerecht. Das sind meiner Meinung nach die vernünftigen Ansätze. (Beifall bei den LINKEN) Wir müssen auch, besonders in Zeiten von Corona, über eine individuelle Lernförderung sprechen. Wir müssen über ein Verantwortungsbewusstsein von Lehrkräften und Schulleitung reden. Ich möchte damit nicht sagen, dass sie das nicht haben, aber wir müssen neu darüber diskutieren. Wir müssen darüber diskutieren, wie Flexibilität vor Ort geschaffen werden kann. Wir müssen über Vertrauen sprechen und schauen, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wir müssen über Kunst und Kultur reden und müssen sie auch in die Schulen lassen, oder wir müssen zu ihnen hingehen. All das wäre meiner Meinung nach total klug, wenn wir über mündige, demokratische und zufriedene junge Leute sprechen, die wir dann aus einem Bildungssystem entlassen, das vielleicht so gestrickt ist, dass wir irgendwann flächendeckend über ein längeres gemeinsames Lernen sprechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Melcher, bitte.