Dr. Rolf Weigand

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Kein noch so guter Distanzunterricht kann Präsenzunterricht ersetzen. Schulschließungen belasten die Schüler.“ Das sagte Kultusminister Piwarz, kurz bevor die Bundesnotbremse in Kraft trat. Dann kam die Bundesnotbremse. Und was folgte? – Kein Widerstand aus Sachsen. Dann trat der Kultusminister wieder vor die Presse und sagte: „Pädagogisch und psychisch ist die erneute Schulschließung eine Katastrophe.“ Eine Katastrophe ist ein Desaster, daher unser heutiges Debattenthema: „Bildungsdesaster in Sachsen“, ein Desaster, das Sie nicht verhindert haben, denn Sie hätten im Bundesrat Widerstand zeigen können. (Beifall bei der AfD) Nachdem Sie das Gesetz im Bundesrat haben durchgehen lassen und jetzt wie ein zahnloser Tiger umherirren, kommt diese Woche noch das Test-Desaster in den Schulen hinzu. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir auch in der finalen Phase, in der zu den verbleibenden drei Bewerbern und ihren Konzepten Machbarkeitsstudien durchgeführt werden, den HZwo e. V. und seine Mitglieder aktiv unterstützen werden, um das nationale Technologie- und Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie nach Sachsen zu holen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahn, Busse, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge werden in Sachsen in Zukunft auch mit Wasserstoff und damit umweltfreundlich fahren. Ich bin der festen Überzeugung, dass sächsische Unternehmen beste Voraussetzungen haben, um vom internationalen Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu profitieren. Dafür arbeiten wir intensiv an der sächsischen Wasserstoffstrategie. Wir arbeiten weiterhin an technologieoffenen Fördermöglichkeiten für die gesamte Wasserstoffwertschöpfungskette. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit ist die erste Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte in Sachsen Fraktion AfD Bisher war es den Eltern möglich, die Selbsttests zu Hause durchzuführen. Jetzt ist das Misstrauen gegenüber den Eltern scheinbar so groß, dass es nicht mehr möglich ist, dass die Kinder es zu Hause machen. Ich frage mich: Wer übernimmt jetzt eigentlich die Kosten für die Selbsttests, die die Eltern für zu Hause angeschafft haben? Erstatten Sie das, oder wo können die Eltern diese Tests umtauschen? Ich gehe einmal auf das vergangene Schuljahr ein. Wir hatten ein Schuljahr, in dem keine Schülerpraktika, auch keine Exkursionen stattfanden und somit die Schüler keine Berufsorientierung haben. Aktuell ist es nicht möglich, mal in ein Unternehmen reinzuschnuppern – egal, ob in der Landwirtschaft, im Handwerk oder im Labor –, um zu prüfen, ob es das Richtige für einen ist. Wir nehmen den Kindern damit die wichtigste Entscheidung in ihrem Leben. (Beifall bei der AfD) Ein weiterer Punkt ist, dass der Schulsport ausfällt. Die Gewichtszunahme bei den Kindern ist massiv. Die Zehn- bis Zwölfjährigen haben eine bis zu 20%ige Gewichtszunahme, sie haben bis zu 50 % weniger Bewegung. (Zuruf von den LINKEN) – Ja, ich habe auch manchmal auch ein paar Kilo mehr auf den Rippen. Die kriege ich runter. Aber wenn ich mir einen zehnjährigen Steppke mit 25 Kilo vorstelle und dieser drei, vier Kilo mehr draufhat, dann hat der sicherlich ein bisschen länger daran zu knabbern als Rolf Weigand, der sich das im Sommer vielleicht im Garten wieder runtertrainiert. Neben dem Schulsport fällt auch der Schwimmunterricht aus. (Heiterkeit bei den LINKEN) – Wenn Sie das alles witzig finden, können wir das auch ins Lächerliche ziehen. – Es fällt der Schwimmunterricht aus, Sachsen droht eine Nichtschwimmerwelle. Es gibt kreative Unternehmen, wie die Schwimmschule Hoffmann aus Frankenberg, die seit Monaten funktionierende Hygienekonzepte auf den Tisch legt und Schwimmunterricht in kleinen Gruppen anbieten kann. Wir haben das im Ausschuss mehrfach diskutiert. Es wird solchen kreativen Unternehmen keine Möglichkeit gegeben. Die Wartezeit für eine Teilnahme am Schwimmunterricht beträgt künftig drei bis fünf Jahre. (Staatsminister Christian Piwarz: So ein Unsinn!) Da sage ich nur: Holla, die Waldfee! Wenn Sie normalerweise mit Ihrem vier- oder fünfjährigen Kind zum Schwimmunterricht gehen – das haben wir selbst auch gemacht –, dann wären Sie bei derzeitiger Situation schon bei sieben Jahren. Hier entstehen riesige Defizite. Die nächsten Defizite sind die Sprachdefizite, die die Kinder haben werden. Schon jetzt hat ein Drittel der Kinder im Vorschulalter Sprachdefizite. Wochenlang sind Schulen und Kitas geschlossen. Die soziale Interaktion, die Sprache der Kinder war nicht möglich. Die kaufmännische Krankenkasse warnte bereits Ende letzten Jahres – ich zitiere –: „Heimbeschulung kann der allgemeinen Sprachkompetenz schaden, die dadurch weniger trainiert wird. Dabei ist die Sprache in unserer Gesellschaft ein zentraler Schlüssel für persönlichen, sozialen und beruflichen Erfolg.“ Wir nehmen also den Kindern aufgrund der wochenlangen Schul- und Kitaschließungen den persönlichen und beruflichen Erfolg. Die Logopäden, die das zum Teil ausgeglichen haben, konnten auch nicht in die Kita gehen. Die Eltern mussten neben der Betreuung zu Hause auch noch einen Termin mit dem Logopäden finden, an dem der Logopäde dann nach Hause kommt. Vorher muss dann noch ein Test gemacht werden. Die Entwicklungsgespräche der Kinder zwischen Erzieher und Eltern bzw. Lehrer und Eltern werden verschoben und finden vielleicht digital statt. Alles leidet darunter. Diese Interaktion, in der die Eltern mit den Erziehern und Lehrern abklopfen, wo das Kind steht und wo Eltern nachbessern können, findet nicht statt. Die Bundesnotbremse wurde uns hier als große bundeseinheitliche Regelung angekündigt. Wo ist denn eigentlich die einheitliche Regelung der Notbetreuung, meine Damen und Herren? Wir haben uns seit Monaten im Landtag dafür eingesetzt, dass Alleinerziehende endlich unter den Anspruch auf Notbetreuung fallen. In Sachsen gibt es keinen Weg. In Bayern, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt oder in NRW, um nur einige Beispiele zu nennen, ist es für berufstätige Alleinerziehende möglich, eine Notbetreuung in Anspruch zu nehmen. Bieten Sie das endlich auch in Sachsen an – es gibt einige Landkreise, wie den Erzgebirgskreis und Mittelsachsen, in denen die Einrichtungen noch geschlossen sind –, damit die Alleinerziehenden hier eine Entlastung spüren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die CDUFraktion bitte, Herr Abg. Gasse.