Dr. Matthias Rößler

Herzlichen Glückwunsch, Herr Taraschka. – Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen. Nach § 4 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates haben die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder desselben vor Aufnahme ihres Amtes einen Amtseid zu leisten. Ich bitte Herrn Taraschka zu mir nach vorn. Sehr geehrter Herr Taraschka! Ich spreche Ihnen den Amtseid abschnittsweise vor, und Sie können ihn dann mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“ beteuern. „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Mit Wasserstoff Ver- und Entsorgungsfahrzeuge Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 43 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten, Staatsregierung zwei Mal 10 Minuten, wenn das gewünscht wird. Erste Aktuelle Mit Wasserstoff in die Zukunft Entsorgungsfahrzeuge fahren Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der CDU das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Nowak.