Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „14 Monate“ könnte der Titel des Films lauten, welcher vielleicht in einigen Jahren über die Corona-Pandemie gedreht wird – vielleicht werden es aber auch noch mehr Monate. Das Impfen geht voran – zwar leider langsam, aber es ist Licht am Ende des Tunnels. Die Akzeptanz für die bislang beschlossenen Maßnahmen sinken jedoch weiter mit jedem Tag, mit jedem Monat; denn die Menschen mit teilweise erheblichen Entbehrungen, die sie täglich erleben, kommen mit manchen Entscheidungen, ganz schlicht gesagt, nicht mit. Für uns Abgeordnete bedeutet das Ende der Pandemie, das hoffentlich bald sein wird, eine enorme Herausforderung; denn die Aufarbeitung der Ereignisse und Versäumnisse und auch von dem, was gut gelaufen ist, beginnt erst. Doch nicht nur das, vielmehr hat die Pandemie auch deutlich gemacht, welche soziale Spaltung unsere Gesellschaft bereits erreicht hat, wo wir am verletzlichsten sind und was die größten Schwächen im System tatsächlich sind. Dabei müssen wir über verschiedenste Punkte sprechen, angefangen bei den Großkonzernen, die bei den Einschränkungen stets außen vor gelassen wurden, bis hin zu der Frage, weshalb die Beschränkungen teilweise länger bestehen bleiben mussten, wir Kitas und Schulen sogar erneut schließen mussten, weil sich die Bundes- und die Landesregierung nicht recht herantrauten. Wir müssen konstatieren, dass Kinder und Jugendliche besonders leiden mussten, weil sie aus dem Schulalltag und der Kita herausgenommen wurden, weil ihre Freizeitaktivitäten in Vereinen nicht, wie gewohnt, weitergelaufen sind und weil sich Problemlagen in Familien verschärften. Für die Eltern wurde gefühlt auch wenig getan. Sie wurden weiter auf Arbeit bzw. ins Homeoffice geschickt und mussten nebenbei die Kinder betreuen, ohne dass es ein vernünftiges Internet zu Hause gibt oder die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Es wurde deutlich, dass der Markt eben nicht alles regelt. Die Strategie der EU bei der Bestellung von Impfstoff – soweit es überhaupt eine gab – hat versagt. Global gesehen, wird es noch sehr lange nicht genügend Impfstoff geben, egal wie die Landesregierungen sich mühen, da die Patente weiterbestehen und damit kräftig Kasse gemacht wird. Es werden immer neue Virusvarianten entstehen und zu uns kommen. Deshalb müssen wir jetzt schon darüber sprechen, wie Sachsen die Auffrischungsimpfungen organisiert. Wir dürfen da nicht wie ein schlechter Winterdienst Ende Januar versuchen, die Streuwagen zu verteilen, ohne vorher zu schauen, wie viel Streusalz eigentlich vorhanden ist. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Kurzfristig sollte mit der Kassenärztlichen Vereinigung auch dafür gesorgt werden, wie zum Beispiel in RheinlandPfalz oder in Niedersachsen, dass alle Impfdosen genutzt werden können. Es hat sich gezeigt, dass ein Landesgesundheitsamt, wie wir es seit Jahren fordern, bei der Organisation der Impfung eine koordinierende Rolle hätte und dieses in Zukunft sehr sinnvoll wäre, gerade bei der Unterstützung der regionalen Ämter. Das fängt bei der Erfassung von Infiziertenzahlen an und geht bei der personellen Unterstützung weiter. Gesundheit ist eben keine Ware – das ist die große Erkenntnis aus der Pandemie und das sollte auch beim letzten Liebhaber des freien Marktes angekommen sein. Die Corona-Pandemie hat die soziale Ungleichheit in Deutschland vergrößert. Zu diesem Schluss kommt die Hans-Böckler-Stiftung. Rund 32 % der mehr als 6 000 Befragten in der Studie geben an, Einkommenseinbußen erlitten zu haben. Laut dieser Studie mussten zum Beispiel Eltern um 7 % häufiger auf Einkommen verzichten als Kinderlose. Das ließe sich bei Alleinerziehenden, Menschen mit Migrationshintergrund und vielen anderen Menschengruppen fortsetzen. Kinder stellten für viele Familien schon vor der Krise ein Armutsrisiko dar. Das ist ein Zustand, den wir als LINKE schon lange kritisieren und weshalb wir schon viele Vorschläge gemacht haben, aktuell vor allem zugunsten von Alleinerziehenden. Jetzt kann man sich natürlich wieder hinstellen und sagen: Wer sich für ein Kind entscheidet, muss eben auch wissen, was das bedeutet. Diese Ausrede, die schon in normalen Zeiten unerträglich ist, kann jetzt aber erst recht nicht gelten, wenn von den Regierungen aufgrund der Pandemie Maßnahmen ergriffen werden mussten – die wir im Sinne des Gesundheitsschutzes auch unterstützen –, die Eltern zu zwingen, ihre Kinder zu Hause zu lassen. Genau da ist der Staat gefragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Familien nicht im Stich gelassen werden und unverschuldet in Armut rutschen. Ein geeignetes Mittel ist und bleibt die von uns geforderte Kindergrundsicherung. Doch nicht nur Kinder können ein hohes Armutsrisiko sein. Wer schon vor der Krise nur wenig Einkommen erzielen konnte, musste Einkommenseinbußen häufiger hinnehmen als Menschen, die deutlich über dem Durchschnitt verdienen. So haben in der Einkommensgruppe von maximal 900 Euro monatlich fast 48 % der Befragten Einkommenseinbußen erlitten. Bei der Gruppe mit mehr als 4 500 Euro waren es immerhin noch knapp 27 % der Befragten. Wenig überraschend ist, dass Selbstständige, zu denen auch freischaffende Künstler zählen, überdurchschnittlich stark betroffen waren. Soziale Absicherung gestaltete sich für diese Gruppen ebenso schwierig, weil sie nicht genau belegen konnten, wie die Einkünfte im Vorjahr waren, oder weil sie aus verschiedensten Gründen im Vorjahr gar keine Einkünfte hatten. Auch Befragte, die in Leiharbeit oder Minijobs tätig sind, waren rund 11 % häufiger von Einkommensverlusten betroffen als Befragte, die nicht in Leiharbeit beschäftigt sind. Das, was Ihnen gerade in Form von Zahlen vorgetragen wurde, sorgt bei den Betroffenen für diese realen Probleme. Die Angst, die Rechnung nicht mehr bezahlen zu können, oder Abstriche bei den Wocheneinkünften zu machen, wurde für die Menschen, die Einkommenseinbußen erleiden mussten, zur Realität – völlig unverschuldet und ohne Ausblick, dass sich die Situation bald bessert. Angesichts dessen ist es auch wenig verwunderlich, dass die Betroffenen empfänglicher für Verschwörungsmythen und offensichtlichen Schwachsinn, wie vorhin vorgetragen, sind und es weiter werden. Im Juni stimmten laut der Studie 45 % der Befragten mit Einkommensverlusten der Aussage zu, dass die Pandemie von Eliten benutzt wird, um die Interessen von Reichen und Mächtigen durchzusetzen. Logisch, wenn man auf der einen Seite sieht, wie Daimler 700 Millionen Euro Kurzarbeitergeld einstreicht und gleichzeitig 1,4 Milliarden Euro Dividende an Aktionäre ausschüttet. Eine Vermögensabgabe würde hier beispielsweise helfen. Die Krisenlasten müssen gerechter verteilt werden. Auch wenn die Pandemie hoffentlich bald überwunden ist – viele, viele sind verstorben, und sie sind oft allein verstorben und lassen ihre Angehörigen mit diesem Trauma und diesem Gefühl zurück, ihre sterbenden Angehörigen alleingelassen zu haben. Auch an die sollten wir hin und wieder denken, und ich danke Herrn Dierks für seine Ausführungen und die Worte dazu, was die Erinnerungskultur anbelangt. Diejenigen, die es überlebt haben, haben den sogenannten Long-Covid, der zum Beispiel zu ständiger Erschöpfung, Luftnot, neurologischen Störungen, plötzlichem Erbrechen oder starkem Schwindel führt – also die Intensivpatienten, und nicht nur die, sondern Wochen später auch welche, die einen vermeintlich milden Verlauf hatten. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin schätzt, dass etwa 10 % aller Erkrankten mit Langzeitfolgen dieser Art zu kämpfen haben. Das würde für Sachsen im Moment rund 26 000 Menschen betreffen, die weiterhin medizinisch betreut werden müssen. Dementsprechend muss unser Gesundheitssystem schon heute darauf eingestellt werden, damit zum Beispiel genügend Kur- und Reha-Plätze verfügbar sind und genügend Unterstützung in Selbsthilfegruppen, Post-Covid-Ambulanzen oder so etwas bereitstehen. Wir müssen schon jetzt überlegen, wie diese Menschen Schritt für Schritt wieder in den Arbeitsalltag integriert werden können. Eine weitere Herausforderung ist der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit während der Pandemie. Waren im Jahr 2019 noch etwa 39 000 Menschen langzeitarbeitslos, so waren es im März 2020 52 600 Menschen. Hinzu kommen noch Menschen, die im Laufe der Pandemie ihre Arbeit verloren haben. Diese Menschen brauchen Perspektiven, aber auch Sozialleistungen in ausreichender Höhe, damit sie nicht von der Berufstätigkeit mit vernünftigem Einkommen plötzlich in das Hartz IV rutschen. Hier zeigt sich, dass unsere Forderung, zum Beispiel das Arbeitslosengeld I auszuweiten, eine sehr sinnvolle ist. Wir machen morgen einen entsprechenden Vorschlag zur Abfederung mit einem Sozialfonds und ich lade jetzt schon dazu ein, diesem zuzustimmen, um genau solchen Menschen kurzfristig auch auf dem sächsischen Weg helfen zu können. Kurz gesagt, wir müssen sowohl unser Gesundheits- als auch das Sozialsystem ausreichend auf die zukünftigen Herausforderungen einstellen, damit nicht noch mehr Menschen im Stich gelassen werden. Wir brauchen kluge Lösungen, die das Gesundheitssystem nicht dem freien Markt überlassen, und eine Grundsicherung, die den Menschen die soziale Teilhabe gerade auch nach dem Lockdown ermöglicht. Wir müssen dafür sorgen, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld keine Rentenansprüche kostet, und wenn es auch nur ein geringer Teil der Ansprüche ist. Als politisch Verantwortliche sind wir jetzt gefordert – auch aus Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich die letzten 14 Monate derart einschränken mussten, wie wir alle, auch weil vieles im Vorfeld versäumt wurde, –