Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die aktuellen Perspektiven der Corona-Pandemie zu sprechen komme, bleibt mir wie in jedem Monat und zu jeder Plenarsitzung nichts anderes übrig, als auf das einzugehen, was Sie gerade wieder abgeliefert haben, Herr Urban. Ich glaube, selbst Nostradamus würde vor Neid erblassen, wenn man sich die Vielzahl und das stakkatoartige Heraufbeschwören von Apokalypsen anschaut, zu dem die AfD in diesem Hohen Haus Monat für Monat aufs Neue fähig ist. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn Sie die Staatsregierung hier in dieser Art und Weise angreifen, dann will ich ganz deutlich sagen: Die AfD ist bei der Bekämpfung dieser Pandemie konsequent destruktiv, konsequent feindselig gegenüber jeder Form von konstruktiver Lösung und konsequent nutzlos, wenn es um das Gestalten von konkreter Politik geht. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist aus meiner Sicht völlig unstrittig, dass wir nach über einem Jahr Pandemie darüber sprechen müssen, was in dieser Zeit falsch gelaufen ist. Es wäre völlig unrealistisch, davon auszugehen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat diejenigen, die seit über einem Jahr auf Bundesebene, aber auch auf Ebene der Länder und Kommunen Verantwortung tragen, alles richtig gemacht hätten. Ich glaube, das reklamiert auch niemand derjenigen, die die Verantwortung getragen haben. Aber dieses konsequente Aufzählen vermeintlicher Fehlleistungen, das konsequente Feuerlegen mit Blick auf die Instrumente, die uns zu Gebote stehen, um die Pandemie zu bekämpfen, um dann hinterher zu schreien: „Haltet den Dieb!“, ist zutiefst verantwortungslos. Sie bemühen immer wieder die USA. 33 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich mit Corona infiziert, nahezu 600 000 sind an Corona gestorben. Wenn man den Umgang der Vereinigten Staaten, auch den Umgang des neu gewählten Präsidenten Joe Biden mit dem Gedenken an diese Toten betrachtet, wenn man das Pathos des Gedenkens sieht – wir wissen alle, dass die Amerikaner darauf sehr viel Wert legen –, dann erinnert das an die großen Katastrophen der Vereinigten Staaten von Amerika. Es zeigt, welche Bedeutung dieses Land dieser Katastrophe mit der unermesslichen Zahl von Toten beimisst. Deshalb ist es unsäglich, dass Sie sich immer wieder hinstellen und den Umgang, den einige Bundesstaaten in den USA haben, den politischen Stil, den sicher auch Donald Trump und andere in dieses Land getragen haben, diesen verantwortungslosen Umgang mit dieser weltumspannenden Herausforderung immer wieder als Vorbild herausstellen. Das ist verantwortungslos. Das ist schäbig und hat mit konstruktivem politischem Herangehen an dieses Problem überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dann kommen immer die Evergreens, die Sie jeden Monat bringen. Einer davon ist das Thema Masken. Es ist hinreichend erwiesen, dass Masken ein alltagspraktisches Instrument zur Verhütung von Infektionen sind. Es ist vernünftig, diese Masken zu tragen. Es ist richtig, dass wir in Deutschland und in Europa einen Konsens darüber hatten, dass Masken im Alltag zu tragen sind. Wenn wir über das Testen sprechen, dann kann ich mich noch an Diskussionen mit Ihrem vermeintlichen Gesundheitsexperten Prantl im Sozialausschuss entsinnen, die mich sehr stark an das Geschrei von „PCR-Tests können keine Infektionen nachweisen“ erinnern. Inzwischen kann man dieses ganze Verschwörungsgeschwafel fast auswendig aufsagen – schlimm genug. Dann sind Sie aber immer die Ersten, die sagen, dass zu wenig getestet wird. Ich meine, da müssen Sie sich irgendwann einmal entscheiden: Entweder sind diese Instrumente ungeeignet, schlecht, falsch und nicht geeignet, diese Pandemie zu bekämpfen, oder wir müssen es konsequent tun. Das Gleiche gilt doch für die Impfkampagne. Es grenzt an ein wissenschaftliches Wunder, dass wir im Mai 2021 an diesem Punkt stehen. Es grenzt an ein Wunder, dass wir seit letztem Jahr Impfstoffe zur Verfügung haben, verschiedene Impfstoffe, die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlichster Herkunft und aus allen Teilen der Welt entwickelt wurden, und dass wir mit diesen Impfstoffen die Möglichkeit haben, diese Pandemie zu bekämpfen. Ich bin der Meinung, dass das aktive Bekämpfen der Pandemie deutlich sinnvoller ist als das euphemistische, von Ihnen immer vorgetragene „Wir müssen mit dem Virus leben“; denn dieses „Mit dem Virus leben“, das Sie hier vortragen, heißt ja nichts anderes, als dass Sie dieses völlig überholte und wissenschaftlich längst widerlegte Prinzip der Durchseuchung anstreben und sagen: Es hat in der Menschheitsgeschichte immer Viren gegeben, damit werden wir wohl umgehen müssen, ist ja halb so schlimm, sterben halt ein paar Leute, viele werden schwer krank, und irgendwann wird es zu Ende sein. Aber ich halte es für richtig, dass wir den verantwortungsbewussten Weg gegangen sind, dass wir gesagt haben: Bis zu dem Punkt, an dem wir in großer Zahl und für jeden Menschen verfügbar Impfstoffe zur Verfügung haben, müssen wir gemeinsam Verantwortung füreinander übernehmen, nicht nur jeder für sich, nicht nur dafür, dass man sich selbst nicht ansteckt, sondern vor allem für jene, für die es gefährlich sein würde, sich anzustecken. Wir haben seit Ende letzten Jahres den Impfstoff zur Verfügung; Petra Köpping hat es in ihrer Rede deutlich herausgestellt. Wir haben im April dieses Jahres in Deutschland mehr Menschen geimpft als im gesamten ersten Quartal davor. Das heißt, wir merken, dass die Impfkampagne an Schwung gewinnt. Wir sehen, wie viele Menschen jetzt schon die Erstimpfung haben. Ich halte es auch für richtig, dass wir im Freistaat Sachsen vor allem mit dem Blick auf die besonders vulnerablen Gruppen auch konsequent auf die Vollimmunisierung gesetzt haben. Wir sehen die Perspektive eines normalen Sommers. Das ist doch Ihr eigentliches Problem. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Jetzt ist ja auch Frühling!) Deshalb drehen Sie doch auch so auf, Herr Urban. Wir sehen das Licht am Ende des Tunnels. Wir sehen, dass wir im Begriff sind, diese Pandemie einstweilen zu besiegen; und das ist eben auch das Ergebnis einer verantwortungsvollen Politik im Bund, eines verantwortungsbewussten Handelns der Staatsregierung und der großartigen Leistungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Ärztinnen und Ärzten, von Pflegerinnen und Pflegern, von vielen Menschen, der übergroßen Mehrheit in diesem Land, die bereit war, diese Einschränkungen zu tragen, so schwer bzw. nahezu unerträglich es für den einen oder anderen war. Das macht den Erfolg in der Pandemiebekämpfung aus. Die AfD hat daran keinen, aber wirklich gar keinen Anteil; (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) und wenn überhaupt, dann sind Sie die fünfte Kolonne, die immer wieder einen Beitrag dazu leistet, die Erfolge der Pandemiebekämpfung zu gefährden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir alle gemeinsam jetzt Grund zu Optimismus haben. Wir haben hier viele Monate zusammengestanden, und ich denke, viele, gerade auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung, die Ministerinnen und die Minister, wir als Abgeordnete, die wir in dieser Pandemie gearbeitet haben, haben oft genug auch nicht gewusst, wie es weitergeht. Wir haben oft genug nicht gewusst, ob die Prognosen, die wir anstellen, eintreffen, und wir stehen ständig im Spannungsfeld zwischen auf der einen Seite in einer Krise auf Sicht fahren zu müssen, weil man eben nicht um die Ecke schauen kann, und auf der anderen Seite der notwendigen Perspektive, die jeder psychologisch braucht, um diese Situation durchzuhalten. Auch von Ihrer Seite ist es ja so: Wenn man auf Sicht fährt, dann fehlt die Perspektive, und wenn man eine Perspektive eröffnet, die nicht eintritt, dann hat man die Menschen belogen. (Lachen der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ja, das ist nun einmal das Spannungsfeld politischer Verantwortung: dass man nie null oder eins macht, sondern immer versucht, sich dem Punkt anzunähern, der politisch vertretbar und sachlich geboten ist. Ich denke, nach den vielen Monaten der Unsicherheit haben wir jetzt Grund zu Optimismus. Wir haben die Perspektive eines normalen Sommers. Wir haben eine Impfquote im Freistaat Sachsen, die sich im letzten Monat massiv erhöht hat, die sich im Mai weiter erhöhen und im Juni sicherlich einen Punkt erreichen wird, an dem wir eher die Frage stellen müssen: Gibt es noch genug Menschen, die sich impfen lassen wollen? Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, dass sich Menschen impfen lassen wollen. Es ist schön zu sehen, dass eine bundesweite aktuelle Umfrage aussagt, dass die Impfbereitschaft deutlich gestiegen sei, dass auch die sukzessive Impfkampagne dazu geführt habe, dass Menschen Vertrauen in den Impfstoff fassen, dass schwere Nebenwirkungen dieser Impfstoffe höchst selten sind und der gemeinsame Nutzen hoch ist. Wir sehen es auch bei den Inzidenzzahlen. Ich finde, das Vogtland ist ein gutes Beispiel, eine Region, die gigantische Inzidenzen hatte, in der wir gemeinsam zugepackt und in der die Staatsregierung, der Landtag und die Verantwortlichen vor Ort gesagt haben: Wir müssen diese Welle vor allem auch im Vogtland brechen. Ich bin dankbar für die Flexibilität und den zupackenden Geist, den die Staatsregierung in dieser Situation gezeigt hat und jetzt im Erzgebirge wieder zeigt; denn die Inzidenzzahlen zeigen deutlich nach unten. Wir haben im Freistaat Sachsen inzwischen Gebiete, die weit unter 100 liegen. Wir haben keine Gebiete mehr, die über 200 liegen. Alle nähern sich sukzessive der Grenze von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner an. Nun möchte ich noch einmal auf das Thema Inzidenzwert eingehen. Ich halte es für richtig, dass wir uns im Freistaat Sachsen dieses zusätzliche Kriterium, diesen zusätzlichen Parameter der Auslastung der Krankenhäuser sowohl auf Normalstationen als auch auf Intensivstationen gegeben haben. Aber das, was Sie betreiben – so zu tun, als sei der Inzidenzwert ein gegriffener Zauberwert, der überhaupt keinen Rückschluss darauf zulässt, wie der Fortgang der Pandemie oder das Infektionsgeschehen in diesem Land ist –, das glauben Sie doch nicht wirklich! Es gibt auch keinen ernst zu nehmenden Wissenschaftler auf dieser Welt, der diesen augenfälligen Zusammenhang leugnet. Ich möchte auch noch einmal darauf eingehen, dass ich es etwas schräg finde, immer nur in diesen Extremen zu leben: „hat es überlebt“ oder „ist gestorben“. Es gibt natürlich auch noch Grauzonen, und ich halte es auch nicht für den größten Erfolg der Pandemiebekämpfung, dass jemand „nur“ auf die Intensivstation musste, sondern es gibt natürlich viele Faktoren, die dafür sprechen, Infektionen an sich zu vermeiden. Zum einen erhöht eine Vielzahl von Infektionen die Wahrscheinlichkeit gefährlicher neuer Mutationen; deshalb ist es grundsätzlich richtig, in den Infektionsschutz und die Infektionsvermeidung zu investieren. Gleichzeitig ist es natürlich so, dass wir gerade in der dritten Welle ganz fürchterliche Krankheitsverläufe bei jüngeren Leuten gesehen haben. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal mit Intensivmedizinern oder Notärzten über diese Situation unterhalten haben. Da liegen Menschen auf Intensivstationen – Mitte, Ende 30 –, bei denen jetzt schon absehbar ist, dass sie in ihrem Leben nie mehr normal eine Treppe werden steigen können. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Da kann man natürlich sagen, derjenige sei nicht gestorben; aber es zeigt ganz deutlich, dass es sinnvoll ist, dass wir als Gesellschaft im Ganzen zusammengestanden und gesagt haben: Wir müssen Infektionsschutz betreiben, und es sollten sich so wenige Menschen wie möglich infizieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dies gilt umso mehr, als wir über die Folgen dieser Krankheit noch gar nicht abschließend Zeugnis ablegen können; aber das, was Ärzte in den Krankenhäusern sagen, ist jedenfalls – das ist vielleicht auch noch einmal ein kleiner Bildungsbeitrag in Ihre Richtung –, dass es weder qualitativ noch quantitativ ansatzweise mit dem vergleichbar ist, was man von der saisonalen Grippe kennt. Diese Krankheit ist sowohl im unmittelbaren Verlauf als auch, was den Gesamtbefall des Systems des menschlichen Körpers und die Spätfolgen betrifft, die teilweise unterschiedlicher gar nicht sein können, nicht ansatzweise vergleichbar mit der saisonalen Grippe. Deshalb bin ich wirklich froh, dass wir in Deutschland von Anfang an gesagt haben: Es geht darum, so viele Menschenleben und so viel gesundheitliche Lebensqualität wie möglich zu schützen. Ich finde es, ehrlich gesagt, bedenklich, dass es in den Diskussionen über Erfolg und Misserfolg der Corona-Politik inzwischen jedes Kriterium eine Rolle zu spielen scheint, aber nicht mehr die Frage, wie viele Menschen eigentlich gestorben sind, (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) wie viele Menschen nachhaltig ihrer Lebensqualität in gesundheitlicher Hinsicht beraubt worden sind. Wenn das wirklich die Kriterien sind, mit denen wir in unserer Gesellschaft umgehen, dann mache ich mir ehrlicherweise jenseits von Corona speziell um Ihren Teil des Hauses noch ganz andere – zivilisatorische – Sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der SPD – Lachen der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: Keine Angst!) Insofern möchte ich nun zum Ende kommen. Ich denke, wir haben tatsächlich allen Grund zum Optimismus. Uns allen war bewusst, dass die Pandemiebekämpfung kein Sprint, sondern ein Dauerlauf sein würde, (Zuruf von der AfD: Eine Kahnfahrt!) gekennzeichnet von schweren Durststrecken. Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir ehrlichen Herzens sagen können: Es ist absehbar, dass wir die Pandemie einstweilen – nicht zuletzt durch die Impfkampagne, aber auch durch die Disziplin und die Mithilfe so vieler – miteinander bekämpfen. Ich denke, es wird trotzdem noch die eine oder andere Woche der Geduld brauchen. Wir haben auch keinen Grund, jetzt leichtsinnig zu werden. Aus Optimismus sollte jetzt kein Leichtsinn werden. Wir sehen in anderen Teilen der Welt, dass das Virus nach wie vor Kraft besitzt. Sie sprechen immer von Schweden und Florida – ich würde an dieser Stelle einmal Indien in das Portfolio der zu diskutierenden Länder einwerfen. Wir sehen auch in einigen Regionen des Freistaates Sachsen, gerade in der Region Chemnitz, dass das Gesundheitswesen immer noch schwer belastet ist. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Infektionszahlen zu drücken, um mit Blick auf den Sommer durch den Impffortschritt gemeinsam aus dieser Situation herauszukommen. Das muss uns am Ende des Tages gelingen, und die ersten Prognosen zeigen es auch. Natürlich hat die Corona-Pandemie wirtschaftliche Folgen, alles andere wäre ja im eigentlichen Sinne unlogisch. Wir sehen aber auch, dass die Einbrüche speziell im Bereich der Industrie nicht so schwer sind, wie sie vermutet und prognostiziert worden sind. Wir haben allen Grund, darüber nachzudenken, wie wir, nachdem die Pandemie, das Virus in Sachsen besiegt ist und wir zur Normalität zurückkehren können, mit den Folgen umgehen und denjenigen helfen können, die in wirtschaftliche oder psychisch-soziale Not geraten sind. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir viele, viele Dinge miteinander diskutiert – darüber werden wir in den nächsten Tagen noch ausgiebig sprechen –, beispielsweise im Bereich der Suizidprävention; denn Sie sprechen dieses Thema ja immer an und werden ohnehin gar nicht müde, über Kollateralschäden zu sprechen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die gesundheitlichen Schäden in Deutschland vergleichsweise – im internationalen und europäischen Vergleich – niedrig zu halten und dass wir mit der Impfkampagne jetzt das Momentum haben, aus dieser Pandemie auszubrechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)