Katja Meier

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie alle wissen und wie wir es gerade auch von Frau Köpping gehört haben, sind die Meldungen dieser Tage, was die Corona-Bekämpfung angeht, durchaus erfreulich, nämlich die Meldungen darüber, dass die Inzidenzen sinken und dass wir auch bei der Impfkampagne durchaus Fahrt aufgenommen haben. In solchen Momenten wird es nachvollziehbar, über Lockerungen, über einen Weg aus dem Lockdown zu reden. Es scheint mir auch angemessen, in diesem Moment die Arbeit des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ein wenig zu resümieren. Verstehen Sie mich an der Stelle aber nicht falsch. Es ist, so glaube ich, weder der angemessene Zeitpunkt zu bilanzieren noch zum Verschnaufen. Das ist auch das, was uns die Expertinnen und Experten dieser Tage mit auf den Weg geben. Aber wir haben in den vergangenen Monaten – und darüber müssen wir schon sprechen – zur Bekämpfung dieser Pandemie unter Grundrechtseinschränkungen von bisher kaum gekanntem Ausmaß gelebt. Wenn wir die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen diskutiert haben, dann ist das durchaus in einer sehr dynamischen Lage geschehen – unter dem Eindruck einerseits steigender Inzidenzen und Schließung von Einrichtungen und andererseits von neu gewonnenen Testmöglichkeiten und einer wachsenden Impfkapazität. Diese Dynamik und die Art und Weise, wie wir miteinander diskutiert haben, hat nicht immer dem gesellschaftlichen Klima gutgetan. Ich wünsche mir, dass wir diese Lektion für die Zukunft mitnehmen, wenn uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit Sicherheit noch lange beschäftigen werden. Denn eines steht hier außer Frage: Die Immunisierung gegen das Coronavirus ist entscheidend. Aber wir müssen auch an den Heilungsprozess denken, den wir als Gesellschaft zum Wohle aller Menschen hier im Freistaat brauchen werden, die sich seit über einem Jahr wieder nach einem Stück weit Normalität, nach ihrer Freiheit sehnen. Freiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur ein Begriff, sondern auch ein Wert an sich, über den in den letzten Wochen und Monaten sehr hart gestritten und diskutiert wurde – einer, der auch in der Justiz selbstverständlich immer wieder in der Diskussion war und mit dem sich die Justiz beschäftigt hat. Ich denke, dass Freiheit nicht nur das Nichtvorhandensein von Zwang ist, sondern sich auch dadurch bewährt, Entscheidungen zu ermöglichen, wie wir in einem libertären Rechtsstaat miteinander leben wollen. Die zeitlich begrenzte Akzeptanz von Einschränkungen ist doch auch ein Zeichen dafür, dass wir zur Solidarität miteinander fähig sind, zur Solidarität mit Menschen aus Risikogruppen. Würden wir der Idee der Freiheit nicht vielleicht auch schaden und zugleich das Vertrauen in die Institutionen untergraben, die wir demokratisch gewählt sowie legitimiert haben und die justizieller Kontrolle unterliegen, folglich insgesamt dafür Sorge tragen, dass Rechtstaatlichkeit, Medienfreiheit und Demokratie gewahrt bleiben? Sie können sich denken, dass ich meinen Blick insbesondere auf die Recht sprechende Gewalt richte. Deren Arbeit steht seit vielen Monaten im Zeichen der Pandemie, die im Wochentakt vor neue Herausforderungen gestellt wird. Auf komplexe, teilweise vollkommen neue verfassungsrechtliche Fragen mussten unter sehr hohem Druck neue Antworten gefunden werden, von der bloßen enormen Anzahl an zusätzlichen gerichtlichen Verfahren mit Pandemiebezug mal ganz abgesehen. Nie wurde es deutlicher als in den vergangenen Monaten. Entscheidend für einen Rechtsstaat in der Pandemie ist der funktionierende Zugang zum Recht und dieser war und ist für die Bürgerinnen und Bürger stets gewährleistet. Jeder und jede konnte und kann die Corona-Maßnahmen von unabhängigen Gerichten überprüfen lassen. Das ist eine Notwendigkeit, aber keine Selbstverständlichkeit, wenn wir den Blick in die pandemiegeplagte Welt wagen. Unsere Verwaltungsgerichte haben dafür Sorge getragen, dass Grundrechte gewahrt und Eingriffe verhältnismäßig bleiben. Sie haben Corona-Schutz-Regeln bestätigt und einzelne auch aufgehoben. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ganz im Gegenteil. Dies ist ein Zeichen der Stärke unseres Rechtsstaates und seiner Existenz. Eingriffe in die gewohnten Abläufe waren selbstverständlich auch im Justizvollzug nötig. Dass das Infektionsgeschehen in den JVA einigermaßen beherrschbar blieb und die Zahlen seit Anfang des Jahres konstant sind, ist vor allem ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten. Sie haben mit viel Umsicht die Hygieneregeln eingehalten und auch bei den Gefangenen für Verständnis geworben. Verständnis dafür, dass schmerzhaft in vertraute Abläufe eingegriffen werden musste, allen voran natürlich, was die ganzen Besuchsregelungen angeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Bericht endet an dieser Stelle noch nicht. Wenn wir uns ein vollständiges Bild davon verschaffen wollen, auf wie vielen Ebenen uns Corona in den letzten Monaten zu schaffen gemacht hat und auch künftig noch machen wird, dann dürfen wir keinen gesellschaftlichen Bereich ausklammern. Die Pandemie hat auch die Fragen der Gleichstellung noch eindringlicher werden lassen. Sie stellt unsere Demokratie vor eine Herausforderung, der wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Die Pandemie hat selbstverständlich nicht nur eine weltweite, sondern ganz konkret auch eine europäische Dimension. Kann zum Beispiel noch jemand daran zweifeln, dass wir eine Europäische Union brauchen, die gemeinsame Lösungen vorantreibt? Wird irgendjemand, der mitbekommen hat, wie schwer die Einschränkungen und wie schmerzhaft die Situation für die Pendlerinnen und Pendler in der Grenzregion waren, ernsthaft bestreiten wollen, dass wir unsere grenzübergreifende und grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch mehr intensivieren müssen? Sachsen – das haben wir ja schon verschiedentlich dargestellt – hat seine Partnerregionen sowohl in Polen als auch in Tschechien mit Tests, mit medizinischer Ausrüstung unterstützt und greift auch bei der Erforschung des Coronavirus auf Daten aus dem Nachbarland zurück. Krisenmanagement muss über Grenzen hinweg funktionieren, weil die Pandemie keine Grenzen kennt und vor ihnen auch nicht Halt macht. Sie macht vor niemandem Halt, aber sie betrifft auch Menschen in Sachsen unterschiedlich. Bei den Infektionszahlen sind Frauen in der Altersgruppe von 35 bis 59 Jahren deutlich überrepräsentiert. Sachsen ist da unrühmlicher Spitzenreiter. 58 % der Frauen sind in Sachsen von Corona betroffen. In keinem anderen Bundesland sind es mehr. Das hat durchaus sehr viel damit zu tun, dass sie deutlich häufiger in systemrelevanten Berufen tätig sind, also in Berufen, in denen das Infektionsrisiko sehr viel höher ist: in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, in der Kinderbetreuung, in den Schulen, im Einzelhandel. Deshalb fällt es mir auch schwer zu akzeptieren, dass gerade die Menschen, die den Laden am Laufen halten, einerseits viel verbale Wertschätzung erhalten, sich aber andererseits oft – und das sagen sie – mit ihrer Mehrbelastung alleingelassen fühlen. Statt uns einfach nur darüber zu freuen, dass auf unser Gesundheitssystem auch dann noch Verlass gewesen ist, als es an seine Belastungsgrenze kam, und einfach so weiterzumachen wie bisher, täten wir meines Erachtens gut daran, Menschen in systemrelevanten Berufen zu zeigen, dass wir die richtigen Lehren daraus ziehen, indem wir uns nicht nur anschauen, wie eine gerechtere Entlohnung in diesen Berufen erfolgen kann, sondern wie dort auch bessere Arbeitsbedingungen ermöglicht werden können. Wir wollen bei den Themen Arbeitsbedingungen und Familienfreundlichkeit nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, zumal es auch in der Mehrzahl wieder Frauen gewesen sind, die während der Coronakrise ihre Arbeitszeit reduzieren mussten, um die ausgefallene Kinderbetreuung zu ersetzen. Es sind in der Mehrzahl auch Frauen und Kinder, die am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie sich das Konflikt- und Gewaltpotenzial im sozialen Nahraum durch diese Ausnahmesituation verschärft hat. In den sächsischen Schutzeinrichtungen sind seit der Corona-Pandemie die Zahlen der Schutzsuchenden gestiegen, die Hilfe gesucht haben. Seit einem Jahr haben wir deshalb auch entsprechende Maßnahmen ergriffen, um diesen Menschen zu helfen und um unserem staatlichen Schutzauftrag nachzukommen. Wir haben zusätzliche Interimseinrichtungen in Chemnitz, Leipzig, Zwickau und Dresden geschaffen, um diesem erhöhten Bedarf zu begegnen. In Leipzig und Chemnitz konnten wir diese Schutzkapazitäten zwischenzeitlich auch dauerhaft erhöhen. Auf all diesen Gebieten bestand selbstverständlich schon vor Corona Handlungsbedarf, und es wird weiter Handlungsbedarf geben. Das werden wir auch morgen bei den Haushaltsverhandlungen diskutieren. Das gilt auch für diejenigen, bei denen die Lockerungen nicht so schnell ankommen, da sie noch nicht geimpft werden können. Hierbei spreche ich insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Ihnen ist in den letzten Monaten besonders viel zugemutet worden, und wir dürfen sie nicht vergessen, wenn es darum geht, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens dafür zu schaffen, wie wir wieder zurück zur Normalität finden. Mit jedem Tag, an dem die Hoffnung steigt, dass wir die Pandemie hinter uns lassen können, wird das eine wichtigere Frage: Wie gehen wir als Gesellschaft mit den langfristigen Folgen von Corona um? Diese Frage können wir am besten auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen beantworten, denn sie wollen, dass die Welt nach Corona im Dialog mit ihnen geführt wird. Sie wollen, dass wir ihnen zuhören, ihre Ideen aufgreifen und gemeinsam mit ihnen Lösungsansätze diskutieren, entwickeln und auch umsetzen. Anders geht es in einer Demokratie meines Erachtens nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, und schon gar nicht in einer, die für die Akzeptanz teils drastischer Maßnahmen werben muss. Wir erleben es doch gerade wieder: Mit jedem Tag steigt die Zahl der genesenen Menschen und derer, die vollständigen Impfschutz genießen. Längst schon wird über vermeintliche Privilegien diskutiert. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Freiheiten sind keine Privilegien, sondern es ist unser Recht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, dass wir nicht zulassen dürfen, dass es zu einer gesellschaftlichen Spaltung in der Diskussion darüber kommt. Das sind wir nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sondern auch unserer politischen Kultur. Deswegen gehen wir ab diesem Sommer mit einem neuen Beteiligungsformat an den Start, das genau diesen Ansatz stark macht: das Forum Corona. Es bringt einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung in den Bürgerforen zusammen. Die dort entwickelten Ideen sollen in die politischen Entscheidungsprozesse in unserem Land einfließen. Ein solches Format wirbt dann eben auch um Vertrauen und macht unsere Demokratie transparenter. Vertrauen und Transparenz, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind in meinen Augen das Gebot der Stunde für die Politik. Ersteres muss gewonnen, Letzteres muss geschaffen werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)