Dr. Matthias Rößler

Ich begrüße herzlich Herrn Prof. Dr. Berlit, den Vizepräsidenten des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. – Meine sehr geehrten 7. Sächsischen Landtags. Zuerst gratuliere ich Herrn Tobias Keller herzlich zum Geburtstag. (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Penz, Herr Hahn, Herr Prof. Dr. Wöller und Herr Dornau. Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Verfassungsgerichtshofes des des Sächsischen Drucksache 7/5819, Wahlvorschlag Gestatten Sie mir dazu folgende Vorbemerkung: Unser Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht vor, dass die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder für neun Jahre gewählt werden. Für die berufsrichterlichen Mitglieder gibt es aber die Einschränkung, dass bei Ausscheiden aus dem Hauptamt auch ihre Tätigkeit beim Verfassungsgericht endet. Bei Herrn Dr. Michael Gockel als stellvertretendes Mitglied ist dies der Fall. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Dr. Gockel von dieser Stelle aus im Namen des Sächsischen Landtags meinen Dank für sein langjähriges Wirken am Verfassungsgerichtshof auszusprechen und ihm für den Ruhestand alles Gute zu wünschen. (Beifall des ganzen Hauses) Zur Wahl als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied für den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, Herrn Prof. Berlit, wird mit der genannten Drucksache Herr Richter am Finanzgericht Franz Taraschka vorgeschlagen. Meine Damen und Herren, gemäß § 67 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes wählt der Sächsische Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ohne Aussprache in geheimer Wahl mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Bevor ich die Wahlkommission berufen werde, möchte ich Sie an die coronabedingten Wege zu denen im Foyer befindlichen Wahlkabinen erinnern. Um keine gegenläufigen Laufströme zu erzeugen, bitte ich Sie, Ihren Weg zur Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 8 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 55 Minuten, DIE LINKE 35 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, SPD 25 Minuten und Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Mitglieds des Freistaates Sachsen gemäß § 3 Verfassungsgerichtshofsgesetzes der Staatsregierung Stimmabgabe auf der Packhofflügelseite aus dem Plenarsaal einzuschlagen und nach der Stimmabgabe über die Türen an der Rückseite des Plenarsaals wieder in den Plenarsaal zu gelangen. Der Leiter der Wahlkommission wird den Namensaufruf ebenfalls außerhalb des Saales an einem Standort vornehmen, an dem er gleichzeitig das Geschehen im Plenarsaal, um die Wahlkabinen und die Urne überblicken kann. Der Namensaufruf soll so erfolgen, dass ein Gedränge bei der Stimmabgabe vermieden wird und es uns allen möglich ist, die gebotenen Mindestabstände einzuhalten. Außerdem weise ich darauf hin, dass in den Wahlkabinen keine Stifte zur gemeinschaftlichen Nutzung ausliegen. Bitte nehmen Sie einen eigenen Stift zur Stimmabgabe mit. Im Zweifelsfall können die Stifte aber einzeln ausgegeben werden. Nach diesen Hinweisen berufe ich jetzt für die Durchführung der Wahl die Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Landtags: Herrn Jan Hippold, CDU, als Leiter, Herrn Holger Hentschel, AfD, Herrn Nico Brünler, DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, und Herrn Albrecht Pallas, SPD. Ich bitte jetzt unseren Kollegen Herrn Jan Hippold, den Wahlaufruf vorzunehmen.