Dr. Matthias Rößler

Das war Herr Kollege Christian Hartmann für die CDU-Fraktion. Ich stelle fest, dass die Fraktionen nur noch geringfügige Redezeiten von wenigen Sekunden haben. Gibt es eine Fraktion, die wegen dieser Sekunden noch eine dritte Rederunde eröffnen möchte? – Das kann ich nicht feststellen. Jetzt hat die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Schenk, Sie ergreifen selbiges. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr leben wir mit diesem gefährlichen Virus. Am Sonntag haben wir in ganz Deutschland all derer gedacht, die bislang durch Corona gestorben sind. Allein in Sachsen sind das mehr als 8 000 Menschen. Das sind über 8 000 Frauen und Männer, die noch leben wollten, die Familien, Freunde und Nachbarn hinterlassen haben, die nun um sie trauern. Es sind über 8 000 Menschen, die uns fehlen. Ihr Schicksal ist uns eine Mahnung, dass wir die Pandemie weiter sehr ernst nehmen, dass wir nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, gemeinsam und entschlossen zu handeln, um Menschenleben zu schützen. Wahrscheinlich befinden wir uns aktuell in der schwersten Phase dieser Pandemie. Die Einschränkungen der vergangenen Monate zehren an unseren Kräften. Physisch und psychisch wird von uns allen sehr viel abverlangt. Deshalb sind wir froh und dankbar, dass es mittlerweile ein Licht am Ende dieses Tunnels gibt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: 6 %!) Rund 20 % der Menschen in unserem Land wurden mindestens einmal geimpft. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Einmal!) In Sachsen konnten wir einen Großteil der besonders gefährdeten Menschen sogar vollständig schützen. Hier liegen wir mit über 7 % deutschlandweit in der Spitzengruppe. Wir sind dankbar für die Unterstützung unserer Nachbarländer, der Europäischen Union, die uns mit zusätzlichem Impfstoff für die Grenzregionen die Möglichkeit gegeben haben, dort die Prioritäten aufzuheben und verstärkt zu impfen. Auch deshalb liegt das Vogtland mit über 27% Geimpften deutschlandweit ganz vorn. Das Impftempo nimmt weiter zu. Das ist ein gutes Signal. Die Lieferungen sind stabiler und damit für uns insgesamt planbarer. Diese Woche starten wir deshalb mit der Prioritätengruppe 3 in Sachsen. Damit gibt es jetzt für circa 60 % der Menschen in unserem Land die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Im nächsten Monat wollen wir das System der Priorisierung ganz aufgeben. Prioritäten sind etwas für die Zeit des Mangels. Jetzt bekommen wir mehr Impfstoff, deshalb können wir dieses System auch verlassen. Impfen, Testen, Vorsicht – das ist der Dreiklang, mit dem wir aus der Pandemie kommen wollen, eine Pandemie, die sich in diesen Tagen und Wochen gerade wieder beschleunigt. Deutschlandweit steigen die Infektionszahlen und immer mehr Krankenhäuser schlagen Alarm. Die Intensivstationen sind in weiten Teilen Deutschlands schon im Überlastungsmodus. In Sachsen werden Patienten aus Südwestsachsen nach Dresden und Leipzig verlegt. Die Lage ist extrem ernst. Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen einer sich zuspitzenden Lage auf der einen Seite und der absehbaren Verbesserung durch das Impfen auf der anderen. Aber vor Ende Mai/Anfang Juni wird der Impfeffekt noch nicht spürbar und flächendeckend sein. Deshalb erfordert die Situation weiterhin ein verantwortungsvolles Handeln von uns allen und keine Polemik, keine falschen Behauptungen und keine Panikmache. Anders, als im Titel des heutigen Antrages unterstellt, steht im Zusammenhang mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes der Föderalismus nicht infrage. Es muss sich niemand Sorgen machen. Es geht auch nicht um den Verlust sämtlicher Länderkompetenzen. Wer so etwas behauptet, schürt bewusst Ängste und handelt unredlich, meine Damen und Herren. Die Initiative der Bundesregierung ist vielmehr der Versuch einer einheitlichen Antwort auf die bundesweite Zunahme des Infektionsgeschehens. Diesen Ansatz – ich will es an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen – begrüßt die Sächsische Staatsregierung. Ja, wir hätten uns sicherlich ein Mehr an Bewegung hin zu den Länderpositionen gewünscht. Man merkt dem Gesetz an, dass es nicht von jenen geschrieben wurde, die sich in den letzten 13 Monaten um die Pandemiebekämpfung vor Ort gekümmert haben. Wir in den Ländern und Kommunen haben in dieser Zeit viele spezifische Erfahrungen gesammelt und notwendige Entscheidungen getroffen. Wir haben in dieser Pandemie viel gelernt, oft auch auf dem harten Weg. Es wäre töricht, diese Erkenntnisse jetzt nicht zu nutzen. Es wäre klug gewesen, besser und intensiver auf die Belange der Länder und Kommunen zu hören. Ich will drei Punkte erwähnen: Erstens. Der Inzidenzwert ist und bleibt der beste Frühindikator für das, was auf unsere Krankenhäuser zukommt. Es ist daher richtig und wichtig, steigende Inzidenzen nicht einfach zu ignorieren, sondern Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Aber die Aussagekraft dieses Wertes verringert sich, zum Beispiel durch die Impfung der besonders gefährdeten Personen. Eine alleinige Betrachtung des Inzidenzwertes ist daher nicht ausreichend. Das haben wir in Sachsen schon lange erkannt und den von der Wissenschaft und von Ärzten entwickelten Krankenhausbettenindikator eingeführt. Dieser Indikator trägt den Gegebenheiten vor Ort Rechnung, warnt uns rechtzeitig vor einer Überlastung des Gesundheitssystems und – vielleicht das Wichtigste – stößt auf Akzeptanz in der Bevölkerung. So etwas brauchen wir für ganz Deutschland. Zweitens. Eine nächtliche Ausgangssperre ist eine sehr, sehr harte Einschränkung, eine Ultima Ratio, die nach geltender Rechtsprechung einer besonderen Begründung bedarf. (Zuruf von der AfD) Aber wir haben damit auch gute Erfahrungen gemacht. Die zweite Welle konnten wir damit reduzieren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht diese Ausgangssperre jetzt bereits ab einer Inzidenz von 100 vor. Nach unserer Einschätzung ist das mit großen rechtlichen Risiken verbunden. Wir sehen uns hierbei auch durch die jüngsten Urteile einiger Verwaltungsgerichte, wie in Hagen, Lüneburg und Mainz, bestätigt. Drittens – vielleicht der schwierigste Punkt –: Der Bund schlägt eine inzidenzabhängige Schließung der Schulen vor. Auch dazu muss man sagen: Wir sind in den Ländern mittlerweile schon weiter. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Grundsätzlich haben wir es bei der Frage, Schulen und Kitas zu öffnen oder zu schließen, immer mit einem Abwägungsprozess zwischen dem Recht auf Bildung und dem Infektionsschutz zu tun. Wir haben deshalb immer wieder betont, dass bei allen Diskussionen um mögliche Öffnungen der Bildungsbereich Priorität haben muss. Aus diesem Grund haben wir große Anstrengungen unternommen. Wir haben ein strenges Hygienekonzept in den Schulen umgesetzt, die Impfung des Lehrpersonals auf den Weg gebracht und die engmaschige Testung aller Schüler und Lehrer organisiert. Wir in Sachsen waren die Ersten, die dieses Konzept so umfassend angepackt haben. Zunächst hat uns dabei viel Skepsis begleitet, aber jetzt wird es in fast ganz Deutschland kopiert. Mit diesen Vorsichtsmaßnahmen können wir die Öffnung der Schulen unabhängig von der Inzidenz verantworten. Diesen Fortschritt jetzt nicht zu berücksichtigen ist ein Schritt zurück. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen: Ja, es gibt noch erheblichen Gesprächsbedarf zur geplanten Änderung des Gesetzes. Aber anstatt populistisch den Untergang des Föderalismus an die Wand zu malen, werden wir unsere Position im dafür vorgesehenen demokratischen Verfahren deutlich machen und uns konstruktiv einbringen – ganz im föderalistischen Sinne. Genau dieses aktive Einbringen in die parlamentarische Debatte des Bundestags und über den Bundesrat ist dafür der richtige Weg. Diese unnötige Sondersitzung ist es sicherlich nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)